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02.07.2018
14:16

OLG Köln zum Diesel-Skandal

Installation eines Updates schließt Vertragsrückabwicklung nicht aus

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Falls zwei Vertragsparteien einen Kaufvertrag schließen und die Kaufsache einen Mangel aufweist, stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu. Er kann unter anderem Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bevor der Erwerber diese Möglichkeiten ergreift, muss er dem Veräußerer grundsätzlich zunächst durch Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung die Möglichkeit geben, den Mangel selbst zu beseitigen. Man spricht dabei auch vom „Recht zur zweiten Andienung“.

Überträgt man dies nun auf den Diesel-Abgas-Skandal, so hat der Autohersteller grundsätzlich die Möglichkeit, den Mangel am Fahrzeug durch Installation eines entsprechenden Softwareupdates zu beseitigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Beschluss klargestellt, dass es dem Fahrzeugkäufer trotz Aufspielens eines Updates möglich sei, die Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrags zu verlangen. § 323 BGB bestimmt in Absatz 1, dass wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, der Gläubiger zurücktreten kann, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung gesetzt hat. Entscheidend ist also die Frage, ob der Verkäufer seiner Pflicht zur Nachbesserung nachgekommen oder die Frist vielmehr erfolglos verstrichen ist.

Wer muss was beweisen?

Die Beweislast dafür, dass die Nachbesserung seitens des Veräußerers nicht erfolgreich war, treffe nur dann den Erwerber, wenn er eine „ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung“ annehme, so das OLG. Der Verkäufer muss dem Käufer also unter Hinweis auf die ursprüngliche mangelhafte Leistung anbieten, eine Nachbesserung in Form des Software-Updates durchzuführen. Falls der Fahrzeugerwerber die Nacherfüllung jedoch unter anderem aus Angst vor einem Erlöschen der Fahrzeugzulassung vornehmen lässt und der Veräußerer diese nicht unter explizitem Hinweis auf den Mangel als solche anbietet, hat Letztgenannter darzulegen und zu beweisen, dass jene von Erfolg gekrönt war. Vom Fahrzeugerwerber sei jedoch zu erwarten, dass dieser nachweise, dass trotz oder sogar gerade durch Aufspielen des Updates bestimmte Mangelerscheinungen am Wagen vorliegen. Diesem Erfordernis war der Käufer im konkreten Fall nachgekommen. Hierbei ging es u.a. um negative Folgen des Updates hinsichtlich der Abgaswerte, der Motorleistung und weiterer Eigenschaften des Pkw.

Letztlich betonten die Richter, dass eine erneute Nachbesserung ausscheide, da eine Methode zur Behebung der durch das Update verursachten Mängel noch nicht vorhanden sei. Für den Käufer sei es unzumutbar, solange zu warten, bis eine solche erprobte Möglichkeit entwickelt werde. Eine Fristsetzung sei an dieser Stelle mithin entbehrlich. In dem zugrundeliegenden Fall kommt es nun zu einer Beweiserhebung, in deren Anschluss im Rahmen eines Sachverständigengutachtens geklärt werden soll, ob das installierbare Update negative Folgen hinsichtlich des Fahrzeugbetriebs nach sich zieht.

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15.05.2018
13:37

BGH zum „großen Schadensersatz“ nach Minderung


Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Als Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, kann man sich auf die Rechte des § 437 BGB, die sogenannten Gewährleistungsrechte, berufen. Man hat mithin u.a. die Möglichkeit, den gezahlten Kaufpreis zu mindern. In diesem Fall hält der Käufer trotz Mangelhaftigkeit der Sache am Kaufvertrag fest, jedoch nur unter Vereinbarung eines geringeren Kaufpreises. Den überschüssigen, zu viel gezahlten Betrag, hat der Veräußerer dem Erwerber zu ersetzen.

Falls der Käufer die Minderung nach § 441 BGB wirksam erklärt hat, sei es ausgeschlossen, unter Berufung auf denselben Rechts- oder Sachmangel im Rahmen des sogenannten „großen Schadensersatzes“ zu verlangen, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 26/17).

Begriff „großer Schadensersatz“

Für den Fall, dass der Käufer nicht mehr am Vertrag festhalten und sich vielmehr von ihm lösen möchte, bieten ihm die §§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 1 S. 3 BGB unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass der abgeschlossene Vertrag nicht erfüllt wurde. Der Verkäufer hat sodann Schadensersatz statt der ganzen Leistung, also „großen Schadensersatz“ zu leisten. Der Käuferanspruch richtet sich dabei unter anderem auch auf Rückabwicklung des Vertrages.

In dem Fall, der dem Urteil des BGH zugrunde lag, hatte die Käuferin eines Autos, welches mehrere Mängel aufwies, zunächst wirksam die Minderung des Kaufpreises erklärt. Nachdem am Fahrzeug von Zeit zu Zeit immer wieder Mangelerscheinungen auftraten, verlangte die Erwerberin die Rückabwicklung des Vertrages sowie Ersatz des oben beschriebenen Schadens. In erster und in zweiter Instanz hatte die Klage Erfolg. Der Bundesgerichtshof urteilte nun jedoch anders und wies die Klage ab. Als ein sich auf Gewährleistungsrechte berufender Käufer müsse man sich entscheiden, ob man am Vertrag festhalten oder sich von diesem lösen wolle, so die Richter. Sie führten dabei genauer aus:

„Ein Käufer, der wirksam von dem Gestaltungsrecht der Minderung Gebrauch macht, bringt (…) seinen Willen zum Ausdruck, die Kaufsache trotz des ihr anhaftenden Mangels zu behalten und an dem Kaufvertrag mit dem durch die Herabsetzung des Kaufpreises wiederhergestellten Äquivalenzverhältnis festzuhalten.“

Nach Minderung: „großer Schadensersatz“ wegen desselben Mangels als Widerspruch

Im konkreten Fall würde es vielmehr einen Widerspruch darstellen, wenn die Fahrzeugkäuferin nach wirksam erklärter Minderung, welche ihren Entschluss zum Festhalten am Vertrag zum Ausdruck bringe, nun wegen desselben Sach- oder Rechtsmangels „großen Schadensersatz“ und somit Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen würde.

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15.01.2018
09:33

Hinweisbeschluss des OLG Köln

Pflicht des VW-Händlers zur Rücknahme des Fahrzeugs bei fehlerhafter Abgas-Software

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der sogenannte „Diesel-Abgas-Skandal“ beschäftigt die deutsche Gerichtsbarkeit nach wie vor in besonders hohem Maße. Insbesondere die Frage, welche Gewährleistungsrechte dem Fahrzeugkäufer zustehen, liegt dabei im Fokus. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass es in einem vorliegenden Verfahren dazu tendiert, die Berufung eines beklagten VW-Händlers, der in erster Instanz zur Rückzahlung des Kaufpreises und zur Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt worden war, zurückzuweisen (Az.: 18 U 112/17).

Das von der Klägerin erworbene Auto war mit einem Motor ausgestattet, der mithilfe eines speziellen Programms bei Abgastests einen geringeren Schadstoffausstoß aufweist, als dies bei der Nutzung im Straßenverkehr tatsächlich der Fall ist. Die Fahrzeugkäuferin setzte dem VW-Händler eine Frist von zwei Wochen, in der dieser den vorhandenen Mangel beseitigen sollte. Da jener dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte die Erwerberin des Kraftfahrzeugs, dass sie vom Kaufvertrag zurücktrete. In erster Instanz hatte das Landgericht Aachen zugunsten der Fahrzeugkäuferin entschieden und geurteilt, dass der Händler verpflichtet sei, den gezahlten Kaufpreis sowie die Kosten für den Einbau eines Navigationsgeräts zu erstatten. Der beklagte Fahrzeughändler wehrte sich gegen dieses Urteil und legte Berufung ein.

Im Rahmen des Hinweisbeschlusses des in zweiter Instanz zuständigen Oberlandesgerichts Köln teilten die Richter mit, dass eine Begründetheit der vom Beklagten eingelegten Berufung zu verneinen sei und sie daher letztlich dazu tendieren, diese zurückzuweisen. Die Richter betonten, dass eine Verurteilung zur Rückzahlung des Kaufpreises zu Recht erfolgt sei und bestätigten somit das Urteil des Landgerichts. Das erworbene Auto habe einen Mangel in Form des eingebauten Emissionsprogramms aufgewiesen. Abgestellt wurde hierbei auf die Erwartungen eines vernünftigen durchschnittlichen Autokäufers. Als solcher könne man beim Kauf eines Autos annehmen, dass der Fahrzeughersteller die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen auf rechtmäßige Weise erfüllt hat. Im vorliegenden Fall weiche der tatsächliche Zustand des Wagens teilweise jedoch eindeutig von den berechtigten Erwartungen eines durchschnittlichen Kfz-Erwerbers ab. Ein vernünftiger durchschnittlicher Autokäufer müsse nicht mit einem Programm rechnen, das bewusst unterschiedliche Schadstoffwerte anzeigt, wenn es um die Durchführung von Zulassungstests im Vergleich zum normalen Gebrauch im Straßenverkehr geht. Zuletzt betonten die Richter, dass der Erwerber, der ein Navigationsgerät hat einbauen lassen, die Erstattung des Wertes verlangen könne, um den sich der Fahrzeugwert durch den Einbau des Geräts erhöht hat.

Fazit

Dem Käufer des Wagens kommen letztlich die Gewährleistungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu. Die Wirkungen des Rücktritts sind in § 346 BGB geregelt. Nach Abs. 1 sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Im konkreten Fall muss also der Autokäufer Ersatz der Nutzungen leisten, die er bereits durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogen hat, sowie das Fahrzeug zurückgeben. Den Verkäufer trifft die Pflicht, dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen und das mangelhafte Fahrzeug zurückzunehmen. Der vorliegende Fall verdeutlicht wieder einmal, dass Käufer von Fahrzeugen, die vom Diesel-Abgas-Skandal betroffen sind, dem zuständigen Autohändler zunächst die Möglichkeit geben müssen, den Mangel zu beseitigen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, kann der Autoerwerber die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme des Wagens verlangen.

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24.11.2017
09:25

LG Dresden zum Abgas-Skandal

Fahrzeugkäufer müssen erst auf Update zurückgreifen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wenige Thematiken beschäftigen die deutsche Rechtsprechung momentan wohl so intensiv wie der Diesel-Abgas-Skandal. Auch dem Landgericht Dresden lag ein derartiger Fall vor. Konkret ging es um die Frage, ob der Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugs von seinem Autohändler die Lieferung eines mangelfreien neuen Wagens verlangen und gleichzeitig den Rückgriff auf das von diesem durchzuführende Update zur Senkung der Schadstoffemissionen verweigern kann.

Das Landgericht verneinte dies und wies die Klage des Autokäufers, gerichtet auf Rücknahme und Neulieferung, im konkreten Fall ab. Es stellte dabei die §§ 439 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in den Vordergrund, welche sich auf die Rechte des Käufers bei Mängeln beziehen, insbesondere auf das Recht zur Nacherfüllung. Grundsätzlich kann der Käufer nach § 439 Abs. 1 BGB entweder die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Gericht betonte, dass bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten zuerst einmal auf die Möglichkeit der Nachbesserung durch den Verkäufer zurückgegriffen werden müsse. § 439 Abs. 3 BGB statuiert das Recht des Verkäufers, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Hieraus folge, dass bei einer Neulieferung, die sich verglichen mit der Nachbesserung für den Verkäufer als unverhältnismäßig darstellt, jene erst nach erfolgloser Nachbesserung gefordert werden könne. Vor dem Hintergrund, dass die angebotene Installation der Updates Kosten in Höhe von lediglich 100 bis 200 Euro entstehen lasse, werde deutlich, dass sich die Lieferung eines neuen Wagens im Vergleich zur Nachbesserung als unverhältnismäßig darstelle.

Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die Updates des Fahrzeugherstellers keine Wirkung entfalten und sich somit als nutzlos erweisen würden. Der Fahrzeugkäufer hatte zuvor den Rückgriff auf das angebotene Update mit Zweifeln an dessen Wirksamkeit abgelehnt. Zwar haben die Updates in Einzelfällen zu Komplikationen geführt, jedoch stehe allgemein nicht fest, dass jene keine Wirksamkeit entfalten würden und nicht zielführend seien, so das Gericht. Hierbei knüpfte es an Testergebnisse des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs, kurz ADAC, an. Diese hätten verdeutlicht, dass die Updates die Senkung des Schadstoffausstoßes bei nahezu gleichbleibender Fahrzeugleistung zur Folge gehabt hätten. Im konkreten Fall gebe es hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Wirkung verfehlt werde. Letztlich bestehe für den Fahrzeugkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und zur Kaufpreisrückzahlung erst dann, wenn Volkswagen den Mangel auch im zweiten Anlauf nicht verbessern kann oder die Updates zu Komplikationen führen. Voraussetzung sei also stets die erfolglose Vornahme der Nachbesserung.

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09.10.2017
10:00

Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

Kein Gewährleistungsausschluss durch Vereinbarung " gekauft wie gesehen"

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf die Formulierung "gekauft wie gesehen" in den Kaufvertrag aufgenommen wird, bedeutet dies nicht, dass die Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen etwaiger Mängel vollständig ausgeschlossen sind. Vielmehr beziehe sich eine derartige Klausel auf Mängel, die ein Laie, bei Untersuchung des Fahrzeugs, ohne Beauftragung eines Sachverständigen, erkennen kann, so das Oberlandesgericht Oldenburg.

In dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen erworben. Im Kaufvertrag wurde dabei die Abrede "gekauft wie gesehen" getroffen. Nachdem der Käuferin einige Zeit später auffiel, dass das Fahrzeug bereits bei Kauf einen Mangel aufwies, der ihr jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht aufgefallen war, erklärte sie, sie wolle gegen Rückgabe des Fahrzeugs ihr gezahltes Geld zurückerhalten. Das Vorliegen eines Mangels wurde vom Veräußerer bestritten, wobei dieser zusätzlich anführte, die Vereinbarung im Vertrag "gekauft wie gesehen" schließe jegliche Gewährleistungsrechte der Fahrzeugerwerberin aus.

Das erstinstanzliche Urteil ging zugunsten der Käuferin aus. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte nun die vorangegangene Entscheidung. Zunächst stellten die Richter fest, dass das gekaufte Kraftfahrzeug einen Mangel aufwies, der mithilfe von Lackierarbeiten behoben worden war. Die vertragliche Vereinbarung "gekauft wie gesehen" bedeute jedoch keinen Auschluss von Gewährleistungsrechten der Fahrzeugerwerberin. Diese vertragliche Vereinbarung gelte lediglich für Mängel, die für einen Laien bei einer Fahrzeuguntersuchung problemlos, ohne Expertenhilfe zu erkennen sind. Für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers sei irrelevant, dass dieser nach eigenen Angaben selbst nichts vom Mangel wusste, da eine Arglist des Veräußerers nicht Voraussetzung für jene Verpflichtung ist. Letztlich unterstrichen die Richter noch einmal, dass es dem Fahrzeugverkäufer durchaus offen gestanden hätte , einen Ausschluss seiner Gewährleistungspflicht im Hinblick auf alle Mängel, von denen er selbst keine Kenntnis besitzt, vertraglich zu vereinbaren.

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