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15.01.2018
09:33

Hinweisbeschluss des OLG Köln

Pflicht des VW-Händlers zur Rücknahme des Fahrzeugs bei fehlerhafter Abgas-Software

 

Fazit

Dem Käufer des Wagens kommen letztlich die Gewährleistungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu. Die Wirkungen des Rücktritts sind in § 346 BGB geregelt. Nach Abs. 1 sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Im konkreten Fall muss also der Autokäufer Ersatz der Nutzungen leisten, die er bereits durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogen hat, sowie das Fahrzeug zurückgeben. Den Verkäufer trifft die Pflicht, dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen und das mangelhafte Fahrzeug zurückzunehmen. Der vorliegende Fall verdeutlicht wieder einmal, dass Käufer von Fahrzeugen, die vom Diesel-Abgas-Skandal betroffen sind, dem zuständigen Autohändler zunächst die Möglichkeit geben müssen, den Mangel zu beseitigen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, kann der Autoerwerber die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme des Wagens verlangen.

Der sogenannte „Diesel-Abgas-Skandal“ beschäftigt die deutsche Gerichtsbarkeit nach wie vor in besonders hohem Maße. Insbesondere die Frage, welche Gewährleistungsrechte dem Fahrzeugkäufer zustehen, liegt dabei im Fokus. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass es in einem vorliegenden Verfahren dazu tendiert, die Berufung eines beklagten VW-Händlers, der in erster Instanz zur Rückzahlung des Kaufpreises und zur Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt worden war, zurückzuweisen (Az.: 18 U 112/17).

Das von der Klägerin erworbene Auto war mit einem Motor ausgestattet, der mithilfe eines speziellen Programms bei Abgastests einen geringeren Schadstoffausstoß aufweist, als dies bei der Nutzung im Straßenverkehr tatsächlich der Fall ist. Die Fahrzeugkäuferin setzte dem VW-Händler eine Frist von zwei Wochen, in der dieser den vorhandenen Mangel beseitigen sollte. Da jener dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte die Erwerberin des Kraftfahrzeugs, dass sie vom Kaufvertrag zurücktrete. In erster Instanz hatte das Landgericht Aachen zugunsten der Fahrzeugkäuferin entschieden und geurteilt, dass der Händler verpflichtet sei, den gezahlten Kaufpreis sowie die Kosten für den Einbau eines Navigationsgeräts zu erstatten. Der beklagte Fahrzeughändler wehrte sich gegen dieses Urteil und legte Berufung ein.

Im Rahmen des Hinweisbeschlusses des in zweiter Instanz zuständigen Oberlandesgerichts Köln teilten die Richter mit, dass eine Begründetheit der vom Beklagten eingelegten Berufung zu verneinen sei und sie daher letztlich dazu tendieren, diese zurückzuweisen. Die Richter betonten, dass eine Verurteilung zur Rückzahlung des Kaufpreises zu Recht erfolgt sei und bestätigten somit das Urteil des Landgerichts. Das erworbene Auto habe einen Mangel in Form des eingebauten Emissionsprogramms aufgewiesen. Abgestellt wurde hierbei auf die Erwartungen eines vernünftigen durchschnittlichen Autokäufers. Als solcher könne man beim Kauf eines Autos annehmen, dass der Fahrzeughersteller die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen auf rechtmäßige Weise erfüllt hat. Im vorliegenden Fall weiche der tatsächliche Zustand des Wagens teilweise jedoch eindeutig von den berechtigten Erwartungen eines durchschnittlichen Kfz-Erwerbers ab. Ein vernünftiger durchschnittlicher Autokäufer müsse nicht mit einem Programm rechnen, das bewusst unterschiedliche Schadstoffwerte anzeigt, wenn es um die Durchführung von Zulassungstests im Vergleich zum normalen Gebrauch im Straßenverkehr geht. Zuletzt betonten die Richter, dass der Erwerber, der ein Navigationsgerät hat einbauen lassen, die Erstattung des Wertes verlangen könne, um den sich der Fahrzeugwert durch den Einbau des Geräts erhöht hat.

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24.11.2017
09:25

LG Dresden zum Abgas-Skandal

Fahrzeugkäufer müssen erst auf Update zurückgreifen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wenige Thematiken beschäftigen die deutsche Rechtsprechung momentan wohl so intensiv wie der Diesel-Abgas-Skandal. Auch dem Landgericht Dresden lag ein derartiger Fall vor. Konkret ging es um die Frage, ob der Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugs von seinem Autohändler die Lieferung eines mangelfreien neuen Wagens verlangen und gleichzeitig den Rückgriff auf das von diesem durchzuführende Update zur Senkung der Schadstoffemissionen verweigern kann.

Das Landgericht verneinte dies und wies die Klage des Autokäufers, gerichtet auf Rücknahme und Neulieferung, im konkreten Fall ab. Es stellte dabei die §§ 439 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in den Vordergrund, welche sich auf die Rechte des Käufers bei Mängeln beziehen, insbesondere auf das Recht zur Nacherfüllung. Grundsätzlich kann der Käufer nach § 439 Abs. 1 BGB entweder die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Gericht betonte, dass bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten zuerst einmal auf die Möglichkeit der Nachbesserung durch den Verkäufer zurückgegriffen werden müsse. § 439 Abs. 3 BGB statuiert das Recht des Verkäufers, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Hieraus folge, dass bei einer Neulieferung, die sich verglichen mit der Nachbesserung für den Verkäufer als unverhältnismäßig darstellt, jene erst nach erfolgloser Nachbesserung gefordert werden könne. Vor dem Hintergrund, dass die angebotene Installation der Updates Kosten in Höhe von lediglich 100 bis 200 Euro entstehen lasse, werde deutlich, dass sich die Lieferung eines neuen Wagens im Vergleich zur Nachbesserung als unverhältnismäßig darstelle.

Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die Updates des Fahrzeugherstellers keine Wirkung entfalten und sich somit als nutzlos erweisen würden. Der Fahrzeugkäufer hatte zuvor den Rückgriff auf das angebotene Update mit Zweifeln an dessen Wirksamkeit abgelehnt. Zwar haben die Updates in Einzelfällen zu Komplikationen geführt, jedoch stehe allgemein nicht fest, dass jene keine Wirksamkeit entfalten würden und nicht zielführend seien, so das Gericht. Hierbei knüpfte es an Testergebnisse des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs, kurz ADAC, an. Diese hätten verdeutlicht, dass die Updates die Senkung des Schadstoffausstoßes bei nahezu gleichbleibender Fahrzeugleistung zur Folge gehabt hätten. Im konkreten Fall gebe es hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Wirkung verfehlt werde. Letztlich bestehe für den Fahrzeugkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und zur Kaufpreisrückzahlung erst dann, wenn Volkswagen den Mangel auch im zweiten Anlauf nicht verbessern kann oder die Updates zu Komplikationen führen. Voraussetzung sei also stets die erfolglose Vornahme der Nachbesserung.

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09.10.2017
10:00

Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

Kein Gewährleistungsausschluss durch Vereinbarung " gekauft wie gesehen"

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf die Formulierung "gekauft wie gesehen" in den Kaufvertrag aufgenommen wird, bedeutet dies nicht, dass die Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen etwaiger Mängel vollständig ausgeschlossen sind. Vielmehr beziehe sich eine derartige Klausel auf Mängel, die ein Laie, bei Untersuchung des Fahrzeugs, ohne Beauftragung eines Sachverständigen, erkennen kann, so das Oberlandesgericht Oldenburg.

In dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen erworben. Im Kaufvertrag wurde dabei die Abrede "gekauft wie gesehen" getroffen. Nachdem der Käuferin einige Zeit später auffiel, dass das Fahrzeug bereits bei Kauf einen Mangel aufwies, der ihr jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht aufgefallen war, erklärte sie, sie wolle gegen Rückgabe des Fahrzeugs ihr gezahltes Geld zurückerhalten. Das Vorliegen eines Mangels wurde vom Veräußerer bestritten, wobei dieser zusätzlich anführte, die Vereinbarung im Vertrag "gekauft wie gesehen" schließe jegliche Gewährleistungsrechte der Fahrzeugerwerberin aus.

Das erstinstanzliche Urteil ging zugunsten der Käuferin aus. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte nun die vorangegangene Entscheidung. Zunächst stellten die Richter fest, dass das gekaufte Kraftfahrzeug einen Mangel aufwies, der mithilfe von Lackierarbeiten behoben worden war. Die vertragliche Vereinbarung "gekauft wie gesehen" bedeute jedoch keinen Auschluss von Gewährleistungsrechten der Fahrzeugerwerberin. Diese vertragliche Vereinbarung gelte lediglich für Mängel, die für einen Laien bei einer Fahrzeuguntersuchung problemlos, ohne Expertenhilfe zu erkennen sind. Für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers sei irrelevant, dass dieser nach eigenen Angaben selbst nichts vom Mangel wusste, da eine Arglist des Veräußerers nicht Voraussetzung für jene Verpflichtung ist. Letztlich unterstrichen die Richter noch einmal, dass es dem Fahrzeugverkäufer durchaus offen gestanden hätte , einen Ausschluss seiner Gewährleistungspflicht im Hinblick auf alle Mängel, von denen er selbst keine Kenntnis besitzt, vertraglich zu vereinbaren.

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11.11.2016
10:31

Rücktritt wegen fehlerhafter Rückfahrkamera

Fehlende Orientierungslinien als erheblicher Sachmangel

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Für viele Autofahrer ist die Rückfahrkamera als Unterstützung beim Einparken nicht mehr wegzudenken. Die zunächst in größeren Fahrzeugen eingesetzten Systeme sind heutzutage in einer Vielzahl von Pkw zu finden, so auch in dem von einer Firma bestellten Kraftfahrzeug. Das beklagte Autohaus hatte der Firma zuvor ein Prospekt ausgehändigt, in dem der Wagen u.a. mit einer Rückfahrkamera ausgestattet war, die mithilfe von Hilfs- und Orientierungslinien den Abstand und den Lenkwinkel des Fahrzeugs wiedergab. Nachdem der Kauf des Fahrzeugs vollzogen war, stellte die Klägerin fest, dass das im Wagen vorhandene Rückfahrsystem keine Orientierungslinien aufwies. Auf die damit einhergehende Beschwerde teilte die Beklagte mit, dass bei dem vorliegenden Fahrzeugtyp für einen Rückfahrassistenten mit Orientierungslinien ein Austausch der gesamten Elektronik erforderlich wäre. Zudem bat sie der Klägerin einen Servicegutschein im Wert von 200 Euro an, welchen diese jedoch ablehnte und den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte.

Rücktritt nur bei nicht unerheblichem Mangel

Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Gläubiger vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Mangel der erbrachten Leistung nicht unerheblich ist. Über die Frage, ob es sich bei der Rückfahrkamera ohne die beworbenen Orientierungslinien um einen erheblichen Mangel handelt, der einen Rücktritt rechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Zuvor hatte das Landgericht Bochum der Klägerin größtenteils zugestimmt. Die Beklagte musste den Kaufpreis, abzüglich der Nutzungsvorteile seitens der Klägerin, erstatten gegen Rückgabe des Wagens. Das OLG Hamm schloss sich dem an.

Die fehlenden Orientierungshilfen der Rückfahrkamera stellen einen erheblichen Mangel dar. Die durch die Broschüre beworbenen Linien, die Lenkwinkel und Abstand anzeigen, waren mit Grund dafür, dass sich die Klägerin zum Kauf des Autos entschied. Diese Sonderfunktion wurde seitens der Käuferin berechtigterweise erwartet. Die Klägerin kaufte bewusst das teure Einparksystem als zusätzliche Ausstattung. Nach Ansicht der Richter macht dies deutlich, dass die Klägerin besonderen Wert darauf legt, dass der Wagen die beschriebenen Funktionen aufweist. Auch die Tatsache, dass sich der nach hinten unübersichtliche Pkw ohne derartige Parklinien deutlich schwieriger steuern lässt, was vom Käufer gerade nicht beabsichtigt ist, spreche für die Gewichtigkeit des Mangels. Der Mangel erweise sich somit als nicht unerheblich und berechtige die Käuferin daher zum Rücktritt.

Fazit

Bei einer beworbenen Eigenschaft einer Kaufsache, wie hier der im Prospekt geschilderten Zusatzausstattung in Form der Orientierungslinien, kann der Käufer berechtigterweise erwarten, dass diese Funktionen vorhanden sind. Auch bei einem prozentual geringen Wertanteil der fehlenden Funktion im Vergleich zum gesamten Kaufgegenstand kann der Mangel erheblich sein. Die zur Grundlage des Kaufentschlusses gewordene, explizit gewünschte, jedoch nicht vorhandene Sacheigenschaft kann somit einen nicht nur unerheblichen Mangel darstellen. Es ist jedoch schwierig, die Erheblichkeit eines Mangels zu generalisieren, da diese stets nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist. Falls Sie in einem ähnlich gelagerten Fall Beratung suchen, wenden Sie sich gerne an die Anwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg.

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AG München: Preisnachlass von ca. 3000 € bei Verwechslung

Fahrzeug nur fabrikneu bei Erstzulassung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer ein fabrikneues Auto erwirbt, darf erwarten, dass es auf ihn selbst als erster Halter zugelassen und er im Kfz- Brief auch als solcher eingetragen wird. Das Amtsgericht (AG) München entschied kürzlich, dass es bei einem Fahrzeugneuwert von 13.894 € der Verkäufer dem Käufer sonst 3.145 € Preisnachlass zu geben hat.

Diese Entscheidung basierte auf einem bloßen Versehen eines Münchener Autohauses. Die Klägerin erwarb 2011 einen entsprechenden „fabrikneuen“ Peugeot bei dem Autohaus, leaste es anschließend drei Jahre und wollte es dann kaufen. Bei der Kaufabwicklung fiel auf, dass gar nicht sie selbst im Kfz- Brief eingetragen war, sondern eine andere unbekannte Person. Das war zwar keine böse Absicht des Autohauses sondern bloß ein internes Versehen, aber trotzdem sprach das AG München der Frau Schadensersatz zu, weil das erworbene Auto für sie nicht mehr „fabrikneu“ und somit mit einem Mangel behaftet war. Ein beauftragter Sachverständiger bestätigte den entsprechenden Wertverlust, der durch die bloße Eintragung einer anderen Person entsteht.

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