Ein Service von RSW-Beratung

Zur Zeit wird gefiltert nach: mitverschulden
Filter zurücksetzen

23.01.2018
10:37

Überraschendes Bremsmanöver

Mitverschulden des Abbremsenden bei Auffahrunfall

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Auffahrunfälle gehören wohl unumstritten zu den mit am häufigsten auftretenden Unfallbildern im Straßenverkehr. Im Hinblick auf die Verteilung der Haftung gelangt in solchen Fällen der sogenannte Anscheinsbeweis zur Anwendung. Dieser hat im deutschen Recht keine Umkehr der Beweislast, also der Pflicht, die im Raum stehenden Behauptungen darzulegen und zu beweisen, zur Folge, sondern stellt eine Beweiserleichterung dar. Diese beruht dabei auf bestimmten Erfahrungswerten, wie zum Beispiel der Erfahrung, dass Auffahrunfälle häufig durch ein Verschulden des Nachfahrenden, sei es in Form von zu geringem Abstand oder aufgrund sonstiger Unachtsamkeit verursacht werden. Der Anscheinsbeweis spricht also bei derartigen Unfällen zunächst einmal gegen den auffahrenden Fahrzeugführer.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall gekommen war (Az.: 1 U 60/17). Ein Autofahrer leitete ein Abbiegemanöver ein, nachdem er zunächst eine abrupte Abbremsung vorgenommen hatte. Den beiden Fahrzeugführern, die hinter ihm fuhren, gelang es noch, eine Bremsung einzuleiten und somit eine Kollision zu verhindern. Der an dritter Stelle fahrende Fahrzeugführer konnte hingegen nicht mehr rechtzeitig bremsen. Es kam  letztlich zu einer Kollision mit dem Wagen, der sich vor ihm befand. Nun ging es um die Frage, wer für den Unfall und den entstandenen Schaden zu haften hat.

Das Gericht ist der Ansicht, dass Unfall und Schaden im vorliegenden Fall nicht allein im Verantwortungsbereich des auffahrenden Fahrzeugführers liegen. Dem abrupt abbremsenden Autofahrer sei vielmehr ein Mitverschulden anzulasten. Auch wenn sich der Beweis des ersten Anscheins zunächst gegen den auffahrenden Fahrzeugführer richte, insbesondere, weil ein Autofahrer jederzeit damit rechnen müsse, dass der vor ihm Fahrende möglicherweise eine verkehrsbedingte abrupte Abbremsung einleitet, liege im vorliegenden Fall ein Mitverschulden des abbiegenden Fahrers vor. Vor Gericht wurde festgestellt, dass es sich bei der Bremsung um eine starke und völlig überraschende Vollbremsung gehandelt habe, in deren Anschluss der Autofahrer ohne Setzen des Blinkers abgebogen sei. Insbesondere der Umstand, dass der Fahrzeugführer die beschriebenen Fahrmanöver bewusst vornahm, um den ihm nachfahrenden Autofahrer in die Schranken zu weisen, nachdem dieser versucht hatte, ihn zu überholen, verdeutliche das verkehrswidrige Verhalten. Letztlich stelle die bewusst eingeleitete Abbremsung und das im Anschluss daran vorgenommen Abbiegen ohne Setzen des Blinkers ein Mitverschulden dar, welches vorliegend auf 1/3 zu beziffern sei.

Nach oben

Zurück

05.01.2018
08:17

Kollision eines Pkw mit alkoholisiertem Fußgänger

Bei nicht erhöhter Betriebsgefahr überwiegt Verschulden des Fußgängers

 

Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald sich Fahrzeug nähert

Die Richter betonten jedoch, dass allein die Tatsache, dass es sich bei dem Unfall um ein für den Fahrer unvermeidbares Ereignis gehandelt hat, eine etwaige Haftung nicht entfallen lässt. Grund für den Haftungsausschluss der beklagten Autofahrer sei vielmehr, dass seitens des Fußgängers ein so gewichtiges Mitverschulden hinsichtlich der durch den Unfall erlittenen Verletzungen bestehe, dass ein etwaiges Verschulden der Kfz-Führer nach §§ 9 StVG, 254 BGB zurücktritt. Hiernach hängt, wenn bei der Schadensentstehung ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat, die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Nach Ansicht des Gerichts habe der Fußgänger die Obliegenheit aus § 25 Abs. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) verletzt. Ein Fußgänger darf sich hiernach auf Landstraßen nur am linken Fahrbahnrand bewegen. Zudem treffe einen Passanten die Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald er bemerkt, dass sich ein Auto nähert.

Obliegenheit der Nichtteilnahme am Straßenverkehr bei alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit

Dem Fußgänger sei im vorliegenden Fall anzulasten, dass er die Obliegenheit, sich nicht im Straßenverkehr zu bewegen, falls er infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist, verletzt habe. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei eine auf Alkoholkonsum basierende Verkehrsuntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,0 Promille anzunehmen. Der sich auf der Landstraße bewegende Passant überschritt mit der bei ihm nachgewiesenen BAK von 2,07 Promille diesen Richtwert, weshalb ihm letztlich ein weiterer Obliegenheitsverstoß anzulasten sei.

Die Richter stellten fest, dass der Pkw-Führer nicht gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 S. 3 StVO verstoßen habe. In Fällen, in denen schwer erkennbare Objekte statisch auf der Straße liegen, könne regelmäßig eine Verletzung des Sichtfahrgebots angenommen werden. Ein Passant, der infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist und nicht nur am Straßenrand geht, deute hingegen typischerweise nicht auf einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot hin. Dem nachfahrenden Kraftfahrzeugführer sei ebenfalls keine Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht anzulasten, weshalb letztlich keine Erhöhung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge der Beklagten vorliege. Das Benutzen der Fahrbahn im Stadium der Verkehrsuntüchtigkeit infolge Alkoholkonsums seitens des dunkelgekleideten Fußgängers als Verletzung mehrerer Obliegenheiten wiege letzten Endes so schwer, dass die Haftung der Autofahrer, resultierend aus der nicht erhöhten Betriebsgefahr des Kfz, zurücktrete.

Kommt es nachts auf einer nicht beleuchteten Landstraße zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem alkoholisierten Fußgänger, der schlecht sichtbar gekleidet ist und auf der Fahrbahn geht, überwiegt das Verschulden des Fußgängers das des Fahrzeugführers und schließt so etwaige Schadensersatzansprüche aus. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass seitens des Autofahrers keine schuldhafte Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht vorliegt, die eine Erhöhung der Betriebsgefahr des Pkw bedeute, so das Thüringer Oberlandesgericht.

Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Ein alkoholisierter Fußgänger war auf einer Landstraße von einem Fahrzeug erfasst worden. Er kam zu Fall und es ereignete sich eine weitere Kollision mit dem nachfolgenden Auto. Der verletzte Fußgänger ist bei der Klägerin versichert. Diese verlangte letztlich von den beklagten Autofahrern bzw. dessen Versicherungen Schadensersatz. In erster Instanz hatte das Landgericht der Klägerin den begehrten Anspruch nicht zukommen lassen. Als Begründung führte es an, dass die Kollision für die Kraftfahrzeugführer aufgrund des überraschenden Betretens der Fahrbahn und trotz sofortigen Einleitens einer Vollbremsung und Ausweichens nicht zu vermeiden war. Das Thüringer Oberlandesgericht hat dem Landgericht im Kern zugestimmt und der Klägerin den begehrten Schadensersatzanspruch verwehrt.

Nach oben

Zurück

10.09.2017
08:12

Sturz in Tiefgaragenausfahrt

Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei überwiegendem Mitverschulden der Passantin

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung, dass Personen, die eine Gefahrenquelle für andere eröffnen, wie z.B. durch den Betrieb von Örtlichkeiten, die gewisse Gefahren für die dort verkehrenden Personen mit sich bringen, verpflichtet sind, alle Vorkehrungen zu treffen, die im Bereich des Zumutbaren liegen und erforderlich sind, um etwaige Schädigungen anderer zu verhindern (BGH, Urteile vom 6. März 1990 – VI ZR 246/89, vom 8. November 2005 – VI ZR 332/04, vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11). So treffen auch den Betreiber eines Parkhauses grundsätzlich gewisse Verkehrssicherungspflichten.

Vor dem Landgericht Heidelberg wurde ein Fall entschieden (LG Heidelberg 3 O 128/17), in dem eine Frau beim Begehen einer Parkhausausfahrt, die für das Befahren mit einem Pkw bestimmt war, auf einem nassen Abflussgitter zu Fall kam und sich das Sprunggelenk brach. Die Gestürzte verlangte vom Betreiber des Parkhauses Schadensersatz. Das Landgericht lehnte den begehrten Anspruch ab, da es keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht seitens des Betreibers feststellen konnte und zudem ein Mitverschulden der Klägerin überwiege. Zwar stürzte die Klägerin in dem zum Parkhaus gehörenden Bereich, welcher im Pflichtenkreis des Betreibers liegt, jedoch ereignete sich der Unfall um genauer zu sein auf einer ausschließlich für den Fahrzeugbetrieb vorgesehenen Ausfahrtrampe, womit sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers auch ausschließlich auf den Kfz-Verkehr beziehen.

Aus Sicht des Gerichts sei ein Hinweisschild bezüglich einer besonderen Rutschgefahr für Fußgänger im vorliegenden Fall nicht zu verlangen, da ein solches durchaus als Erlaubnis der Benutzung zu Fuß missverstanden werden könne, obwohl die Ausfahrt nur für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist. Da jedoch gerade kein separater Fußweg, der zu der auf der anderen Seite des Parkhauses liegenden Straße führt, besteht, müsse der Parkhausbetreiber durchaus damit rechnen, dass Fußgänger die Rampe nicht bestimmungsgemäß benutzen, um dort hinzugelangen. Insofern treffen den Betreiber Verkehrssicherungspflichten, nämlich die Fußgänger dort vor versteckten und völlig überraschenden Gefahren zu schützen. Das am Ende der Rampe liegende Wasserablaufgitter stelle jedoch keine derartige völlig überraschende Gefahr dar, mit der die Passantin nicht habe zu rechnen brauchen. Sie hätte aufgrund der nicht bestimmungsgemäßen Benutzung vielmehr besondere Sorgfalt einhalten müssen und dabei erkennen können, dass das Abflussgitter üblicherweise von Autos überfahren wird und letztlich keine besondere Trittfestigkeit gewährleistet. Die Klägerin habe somit auf eigene Gefahr gehandelt. Aufgrund des Überwiegens des Mitverschuldens der Fußgängerin, sei eine Verantwortlichkeit des Parkhausbetreibers letztlich zu verneinen.

Nach oben

Zurück

28.04.2015
10:54

Fahrradfahrer: Verhaltenspflichten im Straßenverkehr

Gefahren an Bushaltstellen

Der Frühling mit seinem schönen Wetter lockt die Menschen auf die Fahrradsättel. Ob zur Arbeit, zum Sport oder nur zum Vergnügen – Fahrradfahrer sind Teilnehmer am Straßenverkehr und damit zur Rücksichtnahme gerade auch gegenüber Fußgängern von der Straßenverkehrsordnung (StVO). Manch einer vergisst das und rauscht in hoher Geschwindigkeit über Straßen und Fahrradwege. Besonders an Stellen, an denen Fußgänger Radwege überqueren, bestehen Gefahren für Radler als auch für Fußgänger. Bei einem Zusammenstoß sind beide in der Regel gleichermaßen ungeschützt und verletzungsgefährdet.

Das Kammergericht Berlin konkretisierte in einer neueren Entscheidung nun die Pflichten, die für Fahrradfahrer und Fußgänger an Bushaltestellen herrschen. In dem Fall kollidierte eine Fahrradfahrerin heftig mit einem austeigenden Fahrgast und erlitt schwere Verletzungen, so dass sie 16 Tage stationär behandelt und operiert werden musste und für fast 4 Monate ihren Beruf als Fremdsprachensekretärin nicht ausüben konnte. Die Fahrradfahrerin verklagte den Fußgänger auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €, weil er ohne sich umzuschauen, den Radweg betrat. Das Gericht erkannte an, dass er mit dieser Pflichtverletzung den Unfall mitverschuldet hatte. Ein viel größeres Verschulden sah er allerdings bei der Radfahrerin. Gemäß § 20 Abs. 2 StVO dürfen Fahrzeuge, und dazu zählen auch Fahrradfahrer, rechts an einem Omnibus mit ein- und aussteigenden Fahrgästen nur dann vorbeifahren, wenn eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Im Zweifel muss der Fahrzeugführer anhalten, generell gilt das Gebot der Schrittgeschwindigkeit. Nur weil der Fußgänger unter Umständen einen schmalen Fußgängerbereich betrete, bevor der Fahrradweg zu überqueren ist, sei das die Regel für Fahrradfahrer nicht einzuschränken, so das Kammergericht. Die typische unübersichtliche Gefahrensituation bestehe nämlich trotzdem. Das Gericht entschied, dass die Fahrradfahrerin somit entsprechend ihres Mitverschuldens 80 % der Kosten zu tragen habe. Der beklagte Fußgänger wurde also nicht gänzlich von seinen Rücksichtnahme- Pflichten entbunden, sondern muss weiterhin 20 % der Kosten übernehmen. Diese geringe Quote zeigt, dass er gegenüber das Fahrradfahrerin allerdings ein wesentlich geringeres Verschulden trägt.

Nach oben

Zurück

Helmpflicht für Fahrradfahrer

BGH verneint Helmpflicht

Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), erteilte jüngst der Helmpflicht für Fahrradfahrer eine Absage. In letzter Zeit häuften sich die Klagen von Unfallbeteiligten (wir berichteten von einem Fall vor dem OLG Celle), die ein Mitverschulden von durch den Unfall verletzten Fahrradfahrern einklagen wollten, da diese keinen Fahrradhelm trugen. Die Argumentation der Kläger beruhte stets darauf, dass die Fahrradfahrer Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hätten. 

In dem vorliegenden Fall erlitt eine Radfahrerin bei einem Sturz schwere Kopfverletzungen, weil eine Autofahrerin ohne sich umzublicken ihre Autotür öffnete und die Radlerin deshalb gegen die Tür prallte und stürzte. Hätte sie einen Fahrradhelm getragen, wäre eine Kopfverletzung zwar nicht ausgeblieben, dafür aber weniger schwerwiegend gewesen.

Es gibt in Deutschland kein ausdrückliches Gesetz, das Fahrradfahrern eine Helmpflicht auferlegt. Trotzdem nahm das mit dem Fall in der vorherigen Instanz beschäftigte OLG Schleswig ein Mitverschulden der Fahrradfahrerin an, weil sie diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen habe, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt, und sich damit verkehrswidrig verhalten habe.

Der BGH dagegen sprach sich gegen ein Mitverschulden der Fahrradfahrerin aus. Sie könne nur mitverantwortlich für den entstandenen Schaden sein, wenn sie bei dessen Entstehung in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat. Es gehe bei der Mitwirkung explizit darum, ob jemand eine sich selbst gegenüber bestehende Obliegenheit verletzt hat. Es erscheint nämlich unbillig, wenn jemand für den von ihm erlittenen Schaden vollen Ersatz fordert, er den Schaden aber eigenverantwortlich mitverursacht hat. Demnach war also fraglich, ob im Jahr 2011, als sich der Unfall ereignete, für Radfahrer das Tragen von Helmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zu ihrem eigenen Schutz erforderlich war. Das verneinte der BGH, denn gemäß einer Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen trugen innerorts nur 11 % der Radfahrer einen Helm. 

Damit scheint eine erneute klare Absage an eine Helmpflicht, die zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, sich aber aus Haftungsgesichtspunkten und allgemeinem Verkehrsbewusstsein ergibt, gegeben. Allerdings betont der BGH in seinem Urteil wiederholt, dass er die Situation von Unfällen bis 2011 beleuchtet. Wie dagegen bei heutigen Unfällen die Rechtlage ist, wurde durch das Urteil nicht festgestellt. Unfallbeteiligten - Autofahrern und Radfahrern - kann lediglich eine rechtliche Beratung ans Herz gelegt werden, mit der die Gegebenheiten des Einzelfalls genau beleuchtet werden können. Die Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt bietet mit zwei Experten im Verkehrsrecht die entsprechende Beratungsmöglichkeit. Vereinbaren sie einen Termin mit Frau Rechtsanwältin Marina Golücke oder mit Herrn Rechts- und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Christian Bock.

Nach oben

Zurück