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02.06.2015
10:54

Trunkenheit im Verkehr: Führen eines Fahrzeugs

Entzug der Fahrerlaubnis bei Benutzung eines Fahrrades

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er dazu nach Alkoholgenuss nicht mehr dazu in der Lage ist, macht sich strafbar und riskiert den Verlust seines Führerscheins. Fahrzeuge, die vom Strafgesetzbuch (StGB) und der Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV) gemeint sind, sind nicht nur Kraftfahrzeuge also beispielsweise Autos und Lkw, sondern auch Fahrräder. Wer alkoholisiert ist, sollte also nicht das vermeintlich sichere Fahrrad nehmen für den Nachhauseweg. 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVGH) konkretisierte in einem aktuellen Urteil nun den Begriff des „Führens“ des Fahrzeugs. Bei Kraftfahrzeugen steht schon lange nach ständiger Rechtsprechung fest, dass es nicht auf die Bewegung des Fahrzeugs mit Motorkraft ankomme, sondern auch bereits das Lenken eines eine abschüssige Straße herabrollenden Fahrzeuges zum Führen ausreicht. Entsprechendes urteilte der BayVGH nun auch für Fahrradfahrer. Es komme nicht darauf an, dass der Fahrradfahrer das Fahrrad mit Pedalen tatsächlich vorantreibe. Stattdessen führe Fahrer das Fahrrad bereits, wenn er auf dem rollenden Fahrrad sitzt. Denn sobald ein Lenken notwendig wird, und das ist der Fall, sobald die Füße die Bodenhaftung verloren haben, liegt eine gezielte Fortbewegung des Fahrzeugs im Verkehr und damit ein Führen vor. 

Der klagende Fahrradfahrer, der mit 2,4 ‰ Blutalkoholkonzentration (BAK) auf seinem rollenden Fahrrad aufgegriffen worden war, hatte somit keinen Erfolg mit seiner Klage, sondern verlor den Prozess, seine Fahrerlaubnis und wurde mit einer Geldstrafe belegt.

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Voraussetzungen für Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis stets MPU?

Es ist ärgerlich genug, seinen Führerschein wegen Trunkenheit im Verkehr zu verlieren und eine Weile nicht fahren zu dürfen – aber Strafe muss sein. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde ein entsprechendes Gutachten verlangt, bevor sie den Führerschein wieder neu erteilt, kommen zu dem Fahrverbot noch selbst zu tragenden Kosten für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) hinzu. Mit dem Gutachten soll die Fahreignung des Trunkenheitsfahrers beurteilt werden. Die Verwaltungsgerichte entschieden in der Vergangenheit nicht einheitlich darüber, ob bei jeder strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Weiteres auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert werden kann.  

Fall: Bayerischer VGH v. 08.10.2014 (Az.:11 CE 14.1776)

In einem Fall, der dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VGH) vorlag, war ein Fahrer wegen 1,34 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) von einem Strafgericht wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden. Als der Fahrer die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Dies sei zwingend notwendig. Dagegen wehrte sich der Fahrer, mit der Begründung, dass bei einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen strafbarer Trunkenheit im Verkehr, aber mit einem BAK-Wert von unter 1,6 Promille, ein solches Gutachten nicht notwendig beigebracht werden müsse. 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ließ die Frage nach der zwingenden Anordnung ebenfalls zunächst offen, weil er noch kein abschließendes Urteil fällte. Aber er stellte in einem Beschluss fest, dass der Antragsteller jedenfalls nicht sicher davon ausgehen dürfe, dass ihm ein Gutachten erspart bliebe. Denn bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,34 Promille mit lediglich geringen körperlichen Ausfallerscheinungen, sei bereits eine hohe Trinkfestigkeit anzunehmen. Dadurch sei auch der Verdacht begründet, dass ein längerfristiger missbräuchlicher Umgang mit Alkohol geübt werde. Um diesen Verdacht zu beseitigen, legte der Fahrer einige Blutuntersuchungen vor, in denen keine auffälligen, eine Alkoholsucht belegenden Leberwerte zu erkennen waren. Der VGH sah trotzdem einen problematischen Umgang mit Alkohol noch nicht ausreichend widerlegt. Entsprechende Leberwerte könnten sich bereits nach kurzen Trinkpausen wieder normalisieren. Somit könnte die Anordnung einer MPU  gerechtfertigt sein, um zukünftiges verkehrsgefährdendes, alkoholbedingtes Verhalten auszuschließen. 

Fazit

Aufgrund der Art des Antrags musste sich der VGH nicht zu der zwingenden Vorlagepflicht eines medizinisch-psychologisch Gutachtens äußern. Trotzdem ließ es erkennen, dass seiner Ansicht nach auch in Fällen des Fahrerulaubnis-Entzugs, in denen der Fahrer mit weniger als 1,6 Promille BAK fuhr, die Anordnung einer MPU mit entsprechender Begründung angezeigt sein kann.

Gerade in Zweifelsfällen, in denen Rechtsfragen noch nicht eindeutig durch die Rechtsprechung entschieden sind, bestehen Chancen für die Anfechtung von MPU-Anordnungen. Frau Marina Golücke ist Rechtsanwältin in der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen und Steinfurt. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt unter anderem im Verkehrsrecht, somit kann sie Sie in allen verkehrsrechtlichen Fragen professionell beraten und unterstützen.

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18.09.2013
08:47

Therapiesitzungen nicht besucht

Täuschung führt zu Entzug der Fahrerlaubnis

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 3. Juli 2013 (Az. 3 L 437/13.NW) darf einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er über die Erfüllung von Auflagen, die zu deren Wiedererlangung notwendig waren, getäuscht hat. Der Beschluss bezog sich auf einen Fahrzeugführer, dem die Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetaminen entzogen worden war. Zur Wiedererlangung sollte er sich einer Therapie unterziehen und dies in einer medizinisch-psychologischen Untersuchung belegen. In der Untersuchung brachte der Mann allerdings gefälschte Therapiebescheinigungen bei. Aufgrund dieser wurde ihm die Fahrerlaubnis wiedererteilt. Als der Schwindel später aufflog, entzog die Straßenverkehrsbehörde wegen der Täuschung erneut die Fahrerlaubnis. Nach Auffassung des Gerichts ist dies selbst dann rechtmäßig erfolgt, wenn der Autofahrer keine Drogen mehr konsumiere. Die Teilnahme an der Therapie habe nämlich zu einer tiefgreifenden Aufarbeitung der Drogenprobleme führen sollen, was maßgebliche Grundlage für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gewesen sei. Ohne die Therapie sei die positive Prognose der Gutachter und damit die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht gerechtfertigt.

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Medizinisch-Psychologisches Gutachten nicht beigebracht

Nötigung im Straßenverkehr kann zu Verlust der Fahrerlaubnis führen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 10. Juni 2013 entschieden (Az. 3 L 441/13.NW), dass nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr ein medizinisch-psychologischen Gutachten angefordert werden darf. Eine solche Verurteilung liefere Anhaltspunkte für ein erhöhtes Aggressionspotenzial im Straßenverkehr, weshalb eine Persönlichkeitsprüfung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich sei. Der Verurteilte könne auch nicht erfolgreich geltend machen, dass er nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel für ein Gutachten verfüge. Bringt er das Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist bei, darf die Straßenverkehrsbehörde davon ausgehen, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Erfolgt daraufhin eine Entziehung der Fahrerlaubnis, ist diese rechtmäßig. 

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31.05.2013
06:59

Umschreiben der Fahrerlaubnis

Deutsche Behörden dürfen französische Fahrerlaubnis entziehen

Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 15.05.2013 (Az. 5 K 16/13.KO) entschieden, dass eine deutsche Führerscheinbehörde dazu berechtigt ist, eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis zu entziehen.

Ein deutscher Staatsbürger hatte sich gegen die Entziehung seiner französischen Fahrerlaubnis gewehrt. Diese hatte er durch Umschreibung seiner deutschen Fahrerlaubnis erlangt. Kurz darauf war ihm diese entzogen worden.

Nachdem er in Deutschland mit einer erhöhten Blutalkoholkonzentration am Steuer erwischt worden war und das darauf angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibrachte, entzog die deutsche Behörde ihm seine französische Fahrerlaubnis.

Nach Auffassung des Gerichts sei dies rechtmäßig geschehen, weil der Kläger sich durch das Nichtbeibringen des Gutachtens als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Daher habe die Behörde die Pflicht, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gelte auch dann, wenn diese Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erteilt worden sei.

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