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31.01.2014
09:52

Überschreiten der Promillegrenze

E-Bike: Fahrrad oder Kraftfahrzeug?

Der Siegeszug der E-Bikes breitet sich immer weiter aus: Viele Radfahrer schätzen die Möglichkeit, sich bei langen oder schwierigen Strecken durch einen Elektromotor unterstützen zu lassen. Manche genießen auch schlicht den Komfort.

E-Bikes werfen aber auch rechtliche Fragen auf. Dabei drängt sich insbesondere die Frage nach der technischen Einordnung von E-Bikes auf – sind sie Fahrräder oder Kraftfahrzeuge? Diese Unterscheidung ist mitnichten nur Wortklauberei, denn an die Einordnung knüpfen sich wichtige Rechtsfolgen. So gilt insbesondere die 0-5-Promille-Grenze nur für Kraftfahrzeuge, nicht jedoch für Fahrradfahrer.

Aus diesem Anlass hatte sich auch das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 28. Februar (Az. 4 RBs 47/13) mit der Einordnung von E-Bikes zu befassen. Dabei erklärte das Gericht, dass die Einordnung von der technischen Gestaltung des E-Bikes im Einzelfall abhänge. Grundsätzlich sei für die Einordnung als Kraftfahrzeug maßgeblich, dass von dem Fahrzeug wegen der erzielbaren Geschwindigkeit eine besondere Gefährlichkeit ausgehe. Darüber hinaus stelle das Führen von Kraftfahrzeugen erhöhte Leistungsanforderungen an die Fahrer.

Ein E-Bike mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h ist daher nach Auffassung des Gerichts nicht als Kraftfahrzeug einzustufen. Aus diesem Grund seien auch auf § 24a StVG gestützte Bußgeldbescheide wegen erhöhter Blutalkoholkonzentration unwirksam.

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17.01.2014
07:30

Parken in der Umweltzone

Gültige Plakette ist erforderlich

Seit einigen Jahren sind in deutschen Innenstädten vermehrt Umweltzonen zu finden, durch die man nur dann fahren darf, wenn sich am Fahrzeug eine gültige Umweltplakette befindet. Bei Zuwiderhandlung drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Das Bußgeld kann auch verhängt werden, wenn das Fahrzeug lediglich in der Umweltzone geparkt ist, so das OLG Hamm in einem Beschluss (Az. 1 RBs 135/13) vom 24. September 2013. Ein geparktes Fahrzeug sei in den allermeisten Fällen durch die Umweltzone zu seinem Parkplatz gefahren worden, was das Bußgeld rechtfertige.

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18.09.2013
10:20

Tilgungsfristen im Verkehrszentralregister

Keine universale Geltung der 10-Jahres-Frist

In einem am 31. Mai 2012 ergangenen Beschluss (Az. 3 RVs 35/12) hat sich der 3. Strafsenat des OLG Hamm mit der Frage beschäftigt, wie lange Eintragungen im Verkehrszentralregister bei der Bemessung der Regelgeldbußen in einem neuen Verfahren herangezogen werden dürfen.

Eintragungen im Verkehrszentralregister unterliegen unterschiedlichen Tilgungsfristen: Eintragungen wegen Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich nach zwei Jahren getilgt. Fünf Jahre beträgt die Frist u.a. in Fällen, in denen die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung angeordnet wurde, sowie für bestimmte Straftaten. Erst nach zehn Jahren getilgt werden u.a. Eintragungen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Genusses alkoholischer Mittel und wegen Trunkenheit im Verkehr. 

Allerdings dürfen Eintragungen, die nach zehn Jahren getilgt werden, bereits nach Ablauf von fünf Jahren nur noch in bestimmten Verfahren gegen den Betroffenen verwendet werden. In der Praxis ist dabei besonders wichtig, dass sie nicht mehr bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten berücksichtigt werden dürfen. Am Beispiel des vom OLG Hamm entschiedenen Falls bedeutet das, dass die Regelrechtsfolge für den Angeklagten in einer Geldbuße von 500 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat besteht. Dürfte man die Eintragung im Verkehrszentralregister noch berücksichtigen -vor Ablauf von fünf Jahren-, hätte dies in der Regel eine Geldbuße von 1000 Euro und ein Fahrverbot für drei Monate zur Folge.

Bei der Bemessung der Rechtsfolgen für einen Verstoß ist es daher wichtig, genau überprüfen zu lassen, ob diese korrekt zustanden gekommen sind. 

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03.08.2013
07:19

Verurteilung aufgrund Beweisfotos

Gericht muss Foto im Urteil detailliert beschreiben

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 2. April 2013 (Az. III-5 RBs 33/13) deutlich gemacht, welche Anforderungen für eine Verurteilung nach Beweisfoto gelten. In Verfahren wegen Verletzung der Straßenverkehrsordnung stellt ein Foto oft das einzige Beweismittel zur Klärung der Identität des Fahrers dar. Wenn der Betroffene vor Gericht keine Angaben macht, ob er Fahrer des betreffenden Fahrzeugs war, entscheidet das Gericht in der Regel anhand des Beweisfotos, manchmal auch unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen.

In einem auf diese Weise ergangenen Urteil müssen allerdings strenge Anforderungen gewahrt werden, weil erkennbar sein muss, wie der Richter seine Entscheidung über die Person des Fahrzeugführers getroffen hat. Dazu muss er in den Urteilsgründen deutlich und zweifelsfrei Bezug auf das in der Gerichtsakte enthaltene Beweisfoto nehmen und es so zum Bestandteil des Urteils machen.

Tut er dies nicht, so muss er das Beweisfoto detailliert beschreiben, um seine Entscheidungsfindung nachvollziehbar zu machen. Zu diesem Zweck muss er Ausführungen über die Bildqualität machen sowie eine präzise Beschreibung der abgebildeten Person mit ihren charakteristischen Eigenarten geben.

Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, ist das Urteil anfechtbar.

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