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22.12.2017
08:44

Unfall beim Überqueren der Straße

Bei unachtsamer Überquerung besteht Mitverschulden des Fußgängers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es beim Überqueren einer Straße zu einem Unfall zwischen Fußgänger und Motorradfahrer, so muss sich der Fußgänger haftungsrechtlich in gewissem Maße ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er die Straße auf unachtsame Weise überquert hat.

Im konkreten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde, hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Eine Fußgängerin wollte eine Straße überqueren, als es zu einem Zusammenprall mit einer Motorradfahrerin kam. Diese fuhr mit einer Geschwindigkeit von 55 km/h und überschritt somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 5 km/h. Die Fußgängerin, welche nach den Feststellungen auf unachtsame Weise, insbesondere ohne visuelle Kontrolle der Fahrbahn, die Straße überquerte, klagte letztlich auf Ersatz der ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schäden.

Die Richter gingen zunächst auf die Geschwindigkeitsüberschreitung der beklagten Motorradfahrerin ein. Diese stelle einen Verstoß gegen § 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) dar. Dieser schreibt vor, dass jemand der ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren darf, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird (S. 1). Dabei ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (S. 2). Die Richter knüpften an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München an, wonach ein Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht davon ausgehen könne, dass Fußgänger auf Höhe der Straßenmitte verharren, um ein sich näherndes Fahrzeug zunächst passieren zu lassen. Es bestehe im Straßenverkehr vielmehr die Pflicht zum Bremsen, Ausweichen und Verringern der Fahrtgeschwindigkeit, wenn der Kraftfahrzeugführer feststellt, dass ein Fußgänger die Straße auf unachtsame Weise betritt (OLG München Az.: 10 U 750/13).

Anschließend stellten die Richter fest, dass der Kläger gleichzeitig die sich aus  § 25 Abs. 3 StVO a.F. ergebende Pflicht zur sorgfältigen Beachtung des Fahrzeugverkehrs beim Passieren einer Fahrbahn auf fahrlässige Weise verletzt habe. Diese Norm wurde zum 19.10.2017 abgeändert, begründet dabei aber nach wie vor die thematisierte Pflicht. Im Rahmen dieser Verpflichtung, hätte die Fußgängerin sowohl vor, als auch während des Passierens und im Anschluss hieran den Fahrzeugverkehr durch entsprechende Blicke kontrollieren müssen.

Dieser Verstoß seitens der Klägerin sei letztlich stärker zu gewichten als der seitens der beklagten Motorradfahrerin, weshalb Erstgenannte ein Mitverschulden in Höhe von zwei Dritteln und somit eine dementsprechende Mithaftung treffe.

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