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02.07.2018
14:16

OLG Köln zum Diesel-Skandal

Installation eines Updates schließt Vertragsrückabwicklung nicht aus

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Falls zwei Vertragsparteien einen Kaufvertrag schließen und die Kaufsache einen Mangel aufweist, stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu. Er kann unter anderem Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bevor der Erwerber diese Möglichkeiten ergreift, muss er dem Veräußerer grundsätzlich zunächst durch Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung die Möglichkeit geben, den Mangel selbst zu beseitigen. Man spricht dabei auch vom „Recht zur zweiten Andienung“.

Überträgt man dies nun auf den Diesel-Abgas-Skandal, so hat der Autohersteller grundsätzlich die Möglichkeit, den Mangel am Fahrzeug durch Installation eines entsprechenden Softwareupdates zu beseitigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Beschluss klargestellt, dass es dem Fahrzeugkäufer trotz Aufspielens eines Updates möglich sei, die Rückabwicklung des geschlossenen Kaufvertrags zu verlangen. § 323 BGB bestimmt in Absatz 1, dass wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, der Gläubiger zurücktreten kann, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung gesetzt hat. Entscheidend ist also die Frage, ob der Verkäufer seiner Pflicht zur Nachbesserung nachgekommen oder die Frist vielmehr erfolglos verstrichen ist.

Wer muss was beweisen?

Die Beweislast dafür, dass die Nachbesserung seitens des Veräußerers nicht erfolgreich war, treffe nur dann den Erwerber, wenn er eine „ihm als (Nach-)Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung“ annehme, so das OLG. Der Verkäufer muss dem Käufer also unter Hinweis auf die ursprüngliche mangelhafte Leistung anbieten, eine Nachbesserung in Form des Software-Updates durchzuführen. Falls der Fahrzeugerwerber die Nacherfüllung jedoch unter anderem aus Angst vor einem Erlöschen der Fahrzeugzulassung vornehmen lässt und der Veräußerer diese nicht unter explizitem Hinweis auf den Mangel als solche anbietet, hat Letztgenannter darzulegen und zu beweisen, dass jene von Erfolg gekrönt war. Vom Fahrzeugerwerber sei jedoch zu erwarten, dass dieser nachweise, dass trotz oder sogar gerade durch Aufspielen des Updates bestimmte Mangelerscheinungen am Wagen vorliegen. Diesem Erfordernis war der Käufer im konkreten Fall nachgekommen. Hierbei ging es u.a. um negative Folgen des Updates hinsichtlich der Abgaswerte, der Motorleistung und weiterer Eigenschaften des Pkw.

Letztlich betonten die Richter, dass eine erneute Nachbesserung ausscheide, da eine Methode zur Behebung der durch das Update verursachten Mängel noch nicht vorhanden sei. Für den Käufer sei es unzumutbar, solange zu warten, bis eine solche erprobte Möglichkeit entwickelt werde. Eine Fristsetzung sei an dieser Stelle mithin entbehrlich. In dem zugrundeliegenden Fall kommt es nun zu einer Beweiserhebung, in deren Anschluss im Rahmen eines Sachverständigengutachtens geklärt werden soll, ob das installierbare Update negative Folgen hinsichtlich des Fahrzeugbetriebs nach sich zieht.

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15.01.2018
09:33

Hinweisbeschluss des OLG Köln

Pflicht des VW-Händlers zur Rücknahme des Fahrzeugs bei fehlerhafter Abgas-Software

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der sogenannte „Diesel-Abgas-Skandal“ beschäftigt die deutsche Gerichtsbarkeit nach wie vor in besonders hohem Maße. Insbesondere die Frage, welche Gewährleistungsrechte dem Fahrzeugkäufer zustehen, liegt dabei im Fokus. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass es in einem vorliegenden Verfahren dazu tendiert, die Berufung eines beklagten VW-Händlers, der in erster Instanz zur Rückzahlung des Kaufpreises und zur Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt worden war, zurückzuweisen (Az.: 18 U 112/17).

Das von der Klägerin erworbene Auto war mit einem Motor ausgestattet, der mithilfe eines speziellen Programms bei Abgastests einen geringeren Schadstoffausstoß aufweist, als dies bei der Nutzung im Straßenverkehr tatsächlich der Fall ist. Die Fahrzeugkäuferin setzte dem VW-Händler eine Frist von zwei Wochen, in der dieser den vorhandenen Mangel beseitigen sollte. Da jener dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte die Erwerberin des Kraftfahrzeugs, dass sie vom Kaufvertrag zurücktrete. In erster Instanz hatte das Landgericht Aachen zugunsten der Fahrzeugkäuferin entschieden und geurteilt, dass der Händler verpflichtet sei, den gezahlten Kaufpreis sowie die Kosten für den Einbau eines Navigationsgeräts zu erstatten. Der beklagte Fahrzeughändler wehrte sich gegen dieses Urteil und legte Berufung ein.

Im Rahmen des Hinweisbeschlusses des in zweiter Instanz zuständigen Oberlandesgerichts Köln teilten die Richter mit, dass eine Begründetheit der vom Beklagten eingelegten Berufung zu verneinen sei und sie daher letztlich dazu tendieren, diese zurückzuweisen. Die Richter betonten, dass eine Verurteilung zur Rückzahlung des Kaufpreises zu Recht erfolgt sei und bestätigten somit das Urteil des Landgerichts. Das erworbene Auto habe einen Mangel in Form des eingebauten Emissionsprogramms aufgewiesen. Abgestellt wurde hierbei auf die Erwartungen eines vernünftigen durchschnittlichen Autokäufers. Als solcher könne man beim Kauf eines Autos annehmen, dass der Fahrzeughersteller die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen auf rechtmäßige Weise erfüllt hat. Im vorliegenden Fall weiche der tatsächliche Zustand des Wagens teilweise jedoch eindeutig von den berechtigten Erwartungen eines durchschnittlichen Kfz-Erwerbers ab. Ein vernünftiger durchschnittlicher Autokäufer müsse nicht mit einem Programm rechnen, das bewusst unterschiedliche Schadstoffwerte anzeigt, wenn es um die Durchführung von Zulassungstests im Vergleich zum normalen Gebrauch im Straßenverkehr geht. Zuletzt betonten die Richter, dass der Erwerber, der ein Navigationsgerät hat einbauen lassen, die Erstattung des Wertes verlangen könne, um den sich der Fahrzeugwert durch den Einbau des Geräts erhöht hat.

Fazit

Dem Käufer des Wagens kommen letztlich die Gewährleistungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu. Die Wirkungen des Rücktritts sind in § 346 BGB geregelt. Nach Abs. 1 sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Im konkreten Fall muss also der Autokäufer Ersatz der Nutzungen leisten, die er bereits durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogen hat, sowie das Fahrzeug zurückgeben. Den Verkäufer trifft die Pflicht, dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen und das mangelhafte Fahrzeug zurückzunehmen. Der vorliegende Fall verdeutlicht wieder einmal, dass Käufer von Fahrzeugen, die vom Diesel-Abgas-Skandal betroffen sind, dem zuständigen Autohändler zunächst die Möglichkeit geben müssen, den Mangel zu beseitigen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, kann der Autoerwerber die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme des Wagens verlangen.

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11.11.2016
10:31

Rücktritt wegen fehlerhafter Rückfahrkamera

Fehlende Orientierungslinien als erheblicher Sachmangel

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Für viele Autofahrer ist die Rückfahrkamera als Unterstützung beim Einparken nicht mehr wegzudenken. Die zunächst in größeren Fahrzeugen eingesetzten Systeme sind heutzutage in einer Vielzahl von Pkw zu finden, so auch in dem von einer Firma bestellten Kraftfahrzeug. Das beklagte Autohaus hatte der Firma zuvor ein Prospekt ausgehändigt, in dem der Wagen u.a. mit einer Rückfahrkamera ausgestattet war, die mithilfe von Hilfs- und Orientierungslinien den Abstand und den Lenkwinkel des Fahrzeugs wiedergab. Nachdem der Kauf des Fahrzeugs vollzogen war, stellte die Klägerin fest, dass das im Wagen vorhandene Rückfahrsystem keine Orientierungslinien aufwies. Auf die damit einhergehende Beschwerde teilte die Beklagte mit, dass bei dem vorliegenden Fahrzeugtyp für einen Rückfahrassistenten mit Orientierungslinien ein Austausch der gesamten Elektronik erforderlich wäre. Zudem bat sie der Klägerin einen Servicegutschein im Wert von 200 Euro an, welchen diese jedoch ablehnte und den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte.

Rücktritt nur bei nicht unerheblichem Mangel

Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Gläubiger vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Mangel der erbrachten Leistung nicht unerheblich ist. Über die Frage, ob es sich bei der Rückfahrkamera ohne die beworbenen Orientierungslinien um einen erheblichen Mangel handelt, der einen Rücktritt rechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Zuvor hatte das Landgericht Bochum der Klägerin größtenteils zugestimmt. Die Beklagte musste den Kaufpreis, abzüglich der Nutzungsvorteile seitens der Klägerin, erstatten gegen Rückgabe des Wagens. Das OLG Hamm schloss sich dem an.

Die fehlenden Orientierungshilfen der Rückfahrkamera stellen einen erheblichen Mangel dar. Die durch die Broschüre beworbenen Linien, die Lenkwinkel und Abstand anzeigen, waren mit Grund dafür, dass sich die Klägerin zum Kauf des Autos entschied. Diese Sonderfunktion wurde seitens der Käuferin berechtigterweise erwartet. Die Klägerin kaufte bewusst das teure Einparksystem als zusätzliche Ausstattung. Nach Ansicht der Richter macht dies deutlich, dass die Klägerin besonderen Wert darauf legt, dass der Wagen die beschriebenen Funktionen aufweist. Auch die Tatsache, dass sich der nach hinten unübersichtliche Pkw ohne derartige Parklinien deutlich schwieriger steuern lässt, was vom Käufer gerade nicht beabsichtigt ist, spreche für die Gewichtigkeit des Mangels. Der Mangel erweise sich somit als nicht unerheblich und berechtige die Käuferin daher zum Rücktritt.

Fazit

Bei einer beworbenen Eigenschaft einer Kaufsache, wie hier der im Prospekt geschilderten Zusatzausstattung in Form der Orientierungslinien, kann der Käufer berechtigterweise erwarten, dass diese Funktionen vorhanden sind. Auch bei einem prozentual geringen Wertanteil der fehlenden Funktion im Vergleich zum gesamten Kaufgegenstand kann der Mangel erheblich sein. Die zur Grundlage des Kaufentschlusses gewordene, explizit gewünschte, jedoch nicht vorhandene Sacheigenschaft kann somit einen nicht nur unerheblichen Mangel darstellen. Es ist jedoch schwierig, die Erheblichkeit eines Mangels zu generalisieren, da diese stets nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist. Falls Sie in einem ähnlich gelagerten Fall Beratung suchen, wenden Sie sich gerne an die Anwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg.

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Käuferschutz beim Gebrauchtwagenkauf

BGH: Sofortiger Rücktritt bei erheblichem Vertrauensverlust

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkte im Verkehrs- und im Versicherungsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Beim Gebrauchtwagenkauf ist der Käufer häufig darauf angewiesen, dem Gebrauchtwagenhändler zu vertrauen und wegen des eigenen fehlenden Sachverstands die berühmte „Katze im Sack“ zu kaufen. Ein wenig Sicherheit kann dabei noch eine offizielle Hauptuntersuchung zum Beispiel durch den TÜV bieten. Einer privaten Käuferin eines 13 Jahre alten Opel Zafira half leider aber auch die vom TÜV durchgeführte Untersuchung nicht. Bereits am Tag nach dem Kauf des „HU neu“- Wagens kam es zu Problemen beim Fahrzeug und bei einer anschließenden Inspektion des Wagens wurden erhebliche, leicht erkennbare Korrosionsschäden festgestellt. Die Käuferin erklärte die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise den sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Der Gebrauchtwagenhändler stellte sich auf den Standpunkt, dass er den Mangel bei seiner eigenen oberflächigen Sichtprüfung nicht erkannt habe und sich soweit auf die TÜV- Untersuchung verlassen habe. Dementsprechend habe er die Käuferin nicht arglistig getäuscht. Sie dürfe aber auch nicht einfach zurücktreten, sondern müsse ihm zuerst die Möglichkeit gewähren, noch einmal mangelfrei zu leisten.

Der Fall ging durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH), der im Frühjahr dieses Jahres für die klagende Käuferin entschied. Ein Gebrauchtwagenhändler habe zwar grundsätzlich keine generelle anlassunabhängige Untersuchung der von ihm verkauften Kfz durchzuführen. (Eine Verpflichtung zu einer umfassenden Inspektion könne sich nur im Einzelfall unter besonderen Umständen, die einen konkreten Verdacht auf besondere Mängel nahelegen, ergeben.) Ihm obliege lediglich eine fachmännische äußere Besichtigung („Sichtprüfung“), die vorliegend auch durchgeführt wurde. Hier äußerte der BGH allerdings ausdrücklich Zweifel, ob der Verkäufer wegen der leicht erkennbaren Korrosion einen entsprechenden Mangel des Fahrzeugs nicht zumindest für hätte möglich halten müssen.

Wer aber in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen eine neue Hauptuntersuchung verspreche, verspreche damit auch, dass sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, der den Anforderungen der Hauptuntersuchung genügt. Also ist der Wagen Mangel behaftet, auch wenn die HU tatsächlich durchgeführt wurde. Beim Vorliegen von Mängeln hat der Käufer diverse Rechte, unter anderem einen Anspruch auf Nacherfüllung durch den Verkäufer, auf Schadensersatz und auf Rücktritt. Allerdings ist die Nacherfüllung grundsätzlich vorrangig gegenüber den anderen Rechten, um dem Verkäufer eine zweite Chance zu geben, seinen Pflichten aus dem Kaufvertrag nachzukommen.

In dem hier vorgestellten Fall urteilte der BGH- Senat, dass die Klägerin dem Gebrauchtwagenhändler gerade keine zweite Chance geben musste. Denn beim „Übersehen“ des schweren Korrosionsmangels, der bereits bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Sichtprüfung ohne weiteres erkennbar gewesen wäre, habe sich der Beklagte zumindest fahrlässig verhalten. Somit habe er sich derart unzuverlässig verhalten, dass das Vertrauen der Käuferin in seine Sachkunde derart erschüttert war, dass ihr eine Nacherfüllung nicht zuzumuten war und stattdessen sofort den Rücktritt von dem Vertrag erklären durfte. Der Vertrag wurde somit rückabgewickelt, sie erhielt also den vollständigen Kaufpreis zurück und der Verkäufer den mangelhaften Wagen. Überdies musste der Beklagte der Käuferin die Kosten für die nachträgliche Inspektion und Pannenhilfe ersetzen.

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