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28.04.2015
10:54

Fahrradfahrer: Verhaltenspflichten im Straßenverkehr

Gefahren an Bushaltstellen

Der Frühling mit seinem schönen Wetter lockt die Menschen auf die Fahrradsättel. Ob zur Arbeit, zum Sport oder nur zum Vergnügen – Fahrradfahrer sind Teilnehmer am Straßenverkehr und damit zur Rücksichtnahme gerade auch gegenüber Fußgängern von der Straßenverkehrsordnung (StVO). Manch einer vergisst das und rauscht in hoher Geschwindigkeit über Straßen und Fahrradwege. Besonders an Stellen, an denen Fußgänger Radwege überqueren, bestehen Gefahren für Radler als auch für Fußgänger. Bei einem Zusammenstoß sind beide in der Regel gleichermaßen ungeschützt und verletzungsgefährdet.

Das Kammergericht Berlin konkretisierte in einer neueren Entscheidung nun die Pflichten, die für Fahrradfahrer und Fußgänger an Bushaltestellen herrschen. In dem Fall kollidierte eine Fahrradfahrerin heftig mit einem austeigenden Fahrgast und erlitt schwere Verletzungen, so dass sie 16 Tage stationär behandelt und operiert werden musste und für fast 4 Monate ihren Beruf als Fremdsprachensekretärin nicht ausüben konnte. Die Fahrradfahrerin verklagte den Fußgänger auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €, weil er ohne sich umzuschauen, den Radweg betrat. Das Gericht erkannte an, dass er mit dieser Pflichtverletzung den Unfall mitverschuldet hatte. Ein viel größeres Verschulden sah er allerdings bei der Radfahrerin. Gemäß § 20 Abs. 2 StVO dürfen Fahrzeuge, und dazu zählen auch Fahrradfahrer, rechts an einem Omnibus mit ein- und aussteigenden Fahrgästen nur dann vorbeifahren, wenn eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Im Zweifel muss der Fahrzeugführer anhalten, generell gilt das Gebot der Schrittgeschwindigkeit. Nur weil der Fußgänger unter Umständen einen schmalen Fußgängerbereich betrete, bevor der Fahrradweg zu überqueren ist, sei das die Regel für Fahrradfahrer nicht einzuschränken, so das Kammergericht. Die typische unübersichtliche Gefahrensituation bestehe nämlich trotzdem. Das Gericht entschied, dass die Fahrradfahrerin somit entsprechend ihres Mitverschuldens 80 % der Kosten zu tragen habe. Der beklagte Fußgänger wurde also nicht gänzlich von seinen Rücksichtnahme- Pflichten entbunden, sondern muss weiterhin 20 % der Kosten übernehmen. Diese geringe Quote zeigt, dass er gegenüber das Fahrradfahrerin allerdings ein wesentlich geringeres Verschulden trägt.

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Helmpflicht für Fahrradfahrer

BGH verneint Helmpflicht

Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), erteilte jüngst der Helmpflicht für Fahrradfahrer eine Absage. In letzter Zeit häuften sich die Klagen von Unfallbeteiligten (wir berichteten von einem Fall vor dem OLG Celle), die ein Mitverschulden von durch den Unfall verletzten Fahrradfahrern einklagen wollten, da diese keinen Fahrradhelm trugen. Die Argumentation der Kläger beruhte stets darauf, dass die Fahrradfahrer Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hätten. 

In dem vorliegenden Fall erlitt eine Radfahrerin bei einem Sturz schwere Kopfverletzungen, weil eine Autofahrerin ohne sich umzublicken ihre Autotür öffnete und die Radlerin deshalb gegen die Tür prallte und stürzte. Hätte sie einen Fahrradhelm getragen, wäre eine Kopfverletzung zwar nicht ausgeblieben, dafür aber weniger schwerwiegend gewesen.

Es gibt in Deutschland kein ausdrückliches Gesetz, das Fahrradfahrern eine Helmpflicht auferlegt. Trotzdem nahm das mit dem Fall in der vorherigen Instanz beschäftigte OLG Schleswig ein Mitverschulden der Fahrradfahrerin an, weil sie diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen habe, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt, und sich damit verkehrswidrig verhalten habe.

Der BGH dagegen sprach sich gegen ein Mitverschulden der Fahrradfahrerin aus. Sie könne nur mitverantwortlich für den entstandenen Schaden sein, wenn sie bei dessen Entstehung in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat. Es gehe bei der Mitwirkung explizit darum, ob jemand eine sich selbst gegenüber bestehende Obliegenheit verletzt hat. Es erscheint nämlich unbillig, wenn jemand für den von ihm erlittenen Schaden vollen Ersatz fordert, er den Schaden aber eigenverantwortlich mitverursacht hat. Demnach war also fraglich, ob im Jahr 2011, als sich der Unfall ereignete, für Radfahrer das Tragen von Helmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zu ihrem eigenen Schutz erforderlich war. Das verneinte der BGH, denn gemäß einer Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen trugen innerorts nur 11 % der Radfahrer einen Helm. 

Damit scheint eine erneute klare Absage an eine Helmpflicht, die zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, sich aber aus Haftungsgesichtspunkten und allgemeinem Verkehrsbewusstsein ergibt, gegeben. Allerdings betont der BGH in seinem Urteil wiederholt, dass er die Situation von Unfällen bis 2011 beleuchtet. Wie dagegen bei heutigen Unfällen die Rechtlage ist, wurde durch das Urteil nicht festgestellt. Unfallbeteiligten - Autofahrern und Radfahrern - kann lediglich eine rechtliche Beratung ans Herz gelegt werden, mit der die Gegebenheiten des Einzelfalls genau beleuchtet werden können. Die Kanzlei RSW Beratung in Münster, Dülmen und Steinfurt bietet mit zwei Experten im Verkehrsrecht die entsprechende Beratungsmöglichkeit. Vereinbaren sie einen Termin mit Frau Rechtsanwältin Marina Golücke oder mit Herrn Rechts- und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Christian Bock.

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Überholverbot schützt nur den nachfolgenden und den Gegenverkehr

Wer von Parkplatzausfahrt in den Verkehr einbiegt muss Gefährdung anderer ausschließen

Motorradfahrer leben gefährlich: Einerseits werden sie leicht übersehen und andererseits reizt die Kraft ihrer Räder zum schnellen Fahren. Das OLG Hamm entschied in einem vorliegenden Fall zugunsten eines zu schnell fahrenden Motorradfahrers, der von einem Pkw, der ihn übersehen hatte, angefahren wurde. 

Zu dem Unfall kam es durch ein Zusammenspiel mehrerer Umstände. Der Motorradfahrer überholte innerorts einen Pkw, wobei er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritt. Während er sich auf der Gegenfahrbahn befand, wurde er von dem Pkw des Beklagten erfasst, der von einer Parkplatzausfahrt auf die Straße bog. Es ging hier darum, ob der Motorradfahrer unter Umständen nicht hätte überholen dürfen. Ein Geschwindigkeitsverstoß begründet aber nur dann ein „faktisches“ Überholverbot, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte, so das Urteil. Das war hier aber nicht der Fall – der von der Parkplatzausfahrt kommende Pkw hätte das Motorrad auch dann erfasst, wenn es mit maximal 50 km/h unterwegs gewesen wäre. Außerdem schütze ein Überholverbot nur den nachfolgenden Verkehr und den Gegenverkehr, aber nicht den von einem Parkplatz auf die Straße abbiegenden Verkehr. Die Schuld am Unfall wurde dem abbiegenden Pkw-Fahrer allein angelastet, da sich dieser vor dem Abbiegen nicht ausreichende versichert hatte, dass die Straße frei war.

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05.08.2014
08:30

Helmpflicht für Fahrradfahrer

Helmpflicht durch die Hintertür?

Gerade jetzt im Sommer erhöhen sich die Zahlen der Fahrradfahrer auf den Straßen – auch in Orten, die keine Fahrradhauptstädte wie Münster in Westfalen sind. Bei der Benutzung des sportlichen Verkehrsmittels kommt es leider auch häufig zu Unfällen. Diese gehen fast immer mit Verletzungen einher, da der Fahrradfahrer bei Stürzen und Zusammenstößen kaum geschützt ist. Die Möglichkeit den eigenen Kopf durch einen Helm vor Verletzungen zu bewahren, ist immer noch nicht bei allen Radlern verbreitet. Das OLG Celle hat nun entschieden, ob der Radfahrer, der auf die Schutzmaßnahme Helm verzichtet, ihm entstandenen Schaden anteilig mittragen muss. Diese Frage ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass es bislang keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt.

In dem angesprochenen Fall (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hatte ein Radfahrer aufgrund einer Kollision mit einer anderen Radfahrerin Kopfverletzungen erlitten. Das Urteil des OLG lautet, dass Fahrradfahrer keiner allgemeinen Helmpflicht unterliegen und damit auch nicht eventuellen Schaden, der durch das Tragen eines Helmes hätte verhindert werden können, mittragen müssen. Nur wenn ein Sport- Radfahrer sich im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetzt, die über das hinausgehen, was jeden normalen „Alltagsfahrer“ betrifft, muss er einen Helm tragen. In dem konkreten Fall hatte es sich sogar um so einen Sport- Radfahrer gehandelt, allerdings war er gerade nicht besonders risikoreich gefahren. Ob die Absage an eine allgemeine Helmpflicht mit Ausnahmen für Sport- Radfahrer so stehen bleibt, ist abzuwarten, denn das OLG Celle hat eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen. 

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06.04.2014
19:05

Bei gravierenden Verkehrsverstößen trifft Radfahrer die Alleinschuld

Betriebsgefahr des Unfallgegners tritt zurück

Ein Urteil des AG München vom 12. Dezember 2012 (Az. 345 C 23506/12) bietet Anlass, noch einmal über die Haftungsrisiken aufzuklären, die Radfahrer betreffen. Einige Radfahrer sind der Ansicht, sie müssten sich nicht ganz so streng an die Verkehrsregeln halten wie Autofahrer. Schließlich gehe von Autofahrern eine größere Gefahr aus, die sich auch in der Haftung nach einem Unfall niederschlage. Richtig ist an dieser Aussage nur, dass KFZ-Fahrer grundsätzlich mit der sogenannten Betriebsgefahr anteilig haften. Die Betriebsgefahr trägt der besonderen Gefährlichkeit Rechnung, die vom Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgeht.

Allerdings begründet die Betriebsgefahr immer nur eine anteilige Haftung. Und in bestimmten Fällen kann die Betriebsgefahr auch ganz zurücktreten. Dies geschieht zum Beispiel dann, wenn der Unfallgegner sich so grob verkehrswidrig verhält, dass ihn die alleinige Haftung trifft. So urteilte das Amtsgericht in einem Fall, in dem eine Radfahrerin sich beim Linksabbiegen auf die Gegenfahrbahn begeben hatte, um so eine Verkehrsinsel zu umfahren. Erschwerend kam hinzu, dass die Radfahrerin vor dem Abbiegen die Gegenfahrbahn nicht einsehen konnte. Nach dem Abbiegen wurde sie auf der Gegenfahrbahn von einer PKW-Fahrerin erfasst.

Nach Auffassung des Gerichts war der Verkehrsverstoß der Radfahrerin so gravierend, dass sie die alleinige Haftung trifft. Die Betriebsgefahr, die vom Fahrzeug der Unfallgegnerin ausgehe, trete dahinter zurück.

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