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16.02.2018
07:50

Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage

Betreiber haftet nicht bei nicht zu erkennendem Sensordefekt der Trocknungsvorrichtung

 

Schaden trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt als unvermeidbar

Das Gericht betonte zunächst, dass grundsätzlich eine Haftung des Betreibers einer Waschanlage bestehe, wenn es um Schäden an Kraftfahrzeugen geht, die während des Waschanlagenbetriebs entstehen. Insbesondere gelte in solchen Fällen die Vermutung, dass die Beschädigung ihren Grund im Organisations- und Gefahrenbereich des Waschanlagenbetreibers hat. Dies gelte jedoch nur unter der Einschränkung, dass sich der Fahrzeugführer ordnungsgemäß und den Gegebenheiten des Waschvorgangs entsprechend verhalten hat und ein Fahrzeugdefekt auszuschließen sei. Im vorliegenden Fall sei es dem Waschanlagenbetreiber jedoch gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass der Fahrzeugschaden auch bei Beachtung der pflichtgemäßen Sorgfalt unvermeidbar gewesen ist. Ursache für die Entstehung des Schadens am Fahrzeug war ein Defekt am Sensor der Trocknungsvorrichtung. Auch seitens des klagenden Autofahrers war nicht angeführt worden, dass der beklagte Betreiber der Waschanlage diesen Defekt hätte erkennen können. Vor dem Hintergrund, dass der Betreiber den Defekt nicht erkennen konnte, sei ihm letztlich auch kein Verschulden hinsichtlich der Fahrzeugbeschädigung anzulasten. Zwar übernehme der Betreiber der Anlage im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für unmittelbare Schäden, die durch den Waschvorgang hervorgerufen werden. Nach allgemein geltenden Prinzipien des Vertragsrechts sei eine Haftung jedoch grundsätzlich ausschließlich für verschuldete Schäden anzunehmen.

Der Fahrzeughalter könne letztlich zwar nicht gegen den Betreiber, aber durchaus gegen den Hersteller der Anlage vorgehen und Ersatz des entstandenen Schadens verlangen.

Fahrzeugbeschädigungen durch Waschanlagen gehören wohl zu den seltener auftretenden Schadensfällen im Alltag. Doch falls es zu einer Beschädigung am Fahrzeug kommt, stellt sich Frage nach der Haftung. Lag ein Fehlverhalten des in die Waschanlage einfahrenden Autofahrers vor oder trifft den Betreiber der Anlage ein Verschulden?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Fall entschieden, in dem der Halter eines während des Waschvorgangs beschädigten Kraftfahrzeugs vom Waschanlagenbetreiber Ersatz des entstandenen Schadens verlangte (Az.: 11 U 43/17). Im Rahmen der Trocknung des Autos war es zu einer Kollision zwischen der hierzu eingesetzten balkenartigen Vorrichtung der Anlage und der Windschutzscheibe des Kfz gekommen. Hervorgerufen wurde die Kollision durch einen Defekt des Sensors, der dafür sorgt, dass sich die Trocknungsvorrichtung entlang der Fahrzeugoberfläche bewegt.

In erster Instanz hatte die Klage des Fahrzeughalters teilweise Erfolg, womit er einen Teil des begehrten Betrags als Schadensersatz fordern konnte. Der Betreiber der Waschanlage wehrte sich gegen das ergangene Urteil und legte Berufung ein. Diese hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Es erfolgte die Abweisung der Klage. Als Begründung führten die Richter an, dass seitens des beklagten Waschanlagenbetreibers keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege.

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31.10.2017
10:11

OLG Koblenz zum VW-Abgas-Skandal

Keine Haftung der Vertragshändlerin für Täuschung durch Hersteller

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Beim Kauf eines vom sogenannten Abgas-Skandals betroffenen Kraftfahrzeugs haftet eine Vertragshändlerin, die Fahrzeuge der Marke Volkswagen verkauft, nicht wegen arglistiger Täuschung des Käufers durch den Hersteller, so das Oberlandesgericht Koblenz.

Konkret hatte die Käuferin eines vom Diesel-Abgas-Skandals betroffenen VW-Fahrzeugs den mit der Händlerin geschlossenen Kaufvertrag angefochten, mit der Begründung, sie sei arglistig getäuscht worden. Sie verlangte letztlich, den von ihr gezahlten Kaufpreis gegen Rückgabe des Wagens zurück zu erhalten. Zudem forderte sie, dass ihr die von ihr entrichtete Kraftfahrzeugsteuer und die geleisteten Versicherungsabgaben ersetzt werden. Nachdem die Klage in erster Instanz bereits erfolglos geblieben war, sprach sich das Oberlandesgericht Koblenz nun ebenfalls gegen das Begehren der Klägerin aus und wies die Berufung zurück.

Die Käuferin des Fahrzeugs sei zwar getäuscht worden, jedoch nicht durch die Vertragshändlerin oder deren Mitarbeiter. Jene hatte selbst erst durch die Medien von den verbauten Dieselmotoren erfahren, die die vorgeschriebenen Schadstoffnormen nicht erfüllen. Die Richter betonten, dass ein etwaiges täuschendes Verhalten des Fahrzeugherstellers der Händlerin nicht zuzurechnen sei und nahmen dabei Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die in derartigen Fällen ein Auftreten des Herstellers als etwaiger Erfüllungsgehilfe des Händlers ablehnt. Ein Erfüllungsgehilfe ist eine Person, deren sich jemand zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient. Wenn ein solches Verhältnis besteht, erfolgt eine Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen. In der vorliegenden Konstellation bestehend aus Fahrzeughersteller und Vertragshändler liege ein solches Verhältnis nicht vor. Zudem befinde sich Letztgenannter nicht im Pflichtenkreis des Autoherstellers, sodass ihm dessen Verschulden nicht zuzurechnen sei. Da der Autohersteller nicht am Abschluss der Fahrzeugkaufverträge direkt beteiligt ist und die Händlerin diese vielmehr eigenständig abschließt, ist diese letztlich auch als vom Hersteller unabhängige juristische Person zu betrachten.

Die Klägerin konnte den Kaufvertrag somit nicht anfechten und mangels Vergehens der Vertragshändlerin auch keinen Ersatz etwaiger Schäden verlangen. Das Gericht betonte letztlich jedoch, dass sich das Urteil nicht auf etwaige Gewährleistungsansprüche der Klägerin beziehe, da sich Letztere nicht auf jene berufen hatte.

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16.06.2017
10:29

Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

Keine Erstattung bei augenscheinlich geringfügigem Schaden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im gerichtlichen Verfahren, insbesondere in verkehrsrechtlichen Unfallsachen, in denen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, von wichtiger Bedeutung. Im Regelfall sind die Kosten für die Einholung eines solchen Gutachtens der im Prozess obsiegenden von der unterliegenden Partei zu ersetzen. Jedoch gilt dies nicht uneingeschränkt. Das Amtsgericht Nürnberg hat sich in einem Urteil dazu geäußert, unter welchen Umständen die Kosten für die Besorgung eines Sachverständigengutachtens nicht zu erstatten sind.

Bei der Beurteilung, ob die Gutachtenkosten zu ersetzen sind oder nicht, könne nicht darauf abgestellt werden, ob der so festgestellte Schaden einen bestimmten Betrag überschreitet oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Gutachterkosten steht, da dem Geschädigten bei Beauftragung des Experten die Höhe des Schadens gerade nicht bekannt sei. An dieser Stelle knüpft das Amtsgericht Nürnberg an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 2015, 356) an. Nach jener sei für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten maßgeblich, ob der Geschädigte bei Anordnung des Gutachtens eine Bewertung und Ermittlung des Schadens durch einen Experten für erforderlich halten durfte.  In der Folge ergebe sich daraus, dass die Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten zu verneinen sei, wenn es sich um einen, durch einen augenscheinlich geringfügigen Unfall hervorgerufenen, oberflächlichen Schaden handelt.

In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, waren nach Feststellung des Sachverständigen der Austausch von Stoßfänger und Radlaufabdeckung sowie umfangreiche Lackierarbeiten erforderlich, womit es sich nicht um einen nur geringfügigen, oberflächlichen Schaden handelte. Da diese Kosten aus Sicht eines durchschnittlichen Kfz-Halters als nicht unerheblich gering einzuordnen seien, sei die Erstattungsfähigkeit der Gutachtenkosten letztlich zu bejahen.

Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Gutachteneinholung

Da bei sogenannten Bagatellschäden, also Schäden, die mit geringem Kostenaufwand beseitigt werden können, die Frage nach der Notwendigkeit der Beibringung eines Sachverständigengutachtens unter bestimmten Umständen Schwierigkeiten bereitet, ist diese Thematik auch in der Literatur ein viel diskutiertes Thema. Schwartz äußert sich in seiner Anmerkung zum eingangs beschriebenen Urteil des Amtsgerichts Nürnberg dahingehend, dass es bei Bagatellschäden insbesondere um die Frage gehe, inwieweit die Besorgung eines Gutachtens durch einen Experten zur Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz zweckmäßig und erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des BGH fallen die Kosten für ein Expertengutachten bei Bejahung der Erforderlich- und Zweckmäßigkeit unter den Begriff des Schadens, der nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen ist (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2). Letztlich sei maßgeblich, ob ein ökonomisch und verständig denkender Geschädigter vor dem Hintergrund seiner Kenntnisse die Beauftragung eines Sachverständigen für erforderlich halten durfte. Der BGH verdeutlicht, dass die Beweislast hinsichtlich Erforderlich- und Zweckmäßigkeit der Einholung eines Gutachtens letztlich beim Geschädigten liegt (BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03). In der Folge müsse der Geschädigte im Falle eines geringfügigen Schadens beweisen, inwiefern nicht auch ein Kostenvoranschlag zur Schadensermittlung ausreichend gewesen wäre (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2; AG Eisleben, Urt. v. 15.07.2016 - 21 C 64/16).

Bagatellgrenze von 750 EUR lediglich als Orientierungshilfe

Schwartz geht zudem in seiner Anmerkung auf die heute von der Rechtsprechung grundsätzlich angenommene Bagatellgrenze von 750 Euro ein. Ergibt das Sachverständigengutachten einen entstandenen Schaden, der geringer ist als dieser Wert, seien die Kosten für das Gutachten nicht zu ersetzen. Der genannte Richtwert sei jedoch nicht als abschließend anzusehen, es gebe vielmehr Fallkonstellationen, in denen Ausnahmen zu machen seien. So sei die Bagatellgrenze bei kleineren Lackschäden unter Umständen schon überschritten, die Anordnung eines Sachverständigengutachtens dabei jedoch nicht erforderlich. Auf der anderen Seite kann die Besorgung eines Expertengutachtens erforderlich sein, obwohl die Grenze von 750 Euro nicht überschritten ist. So kann ein Geschädigter zum Beispiel berechtigterweise ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben, wenn er mit verdeckten Schäden zu rechnen hatte. Nach der herrschenden Meinung in der Literatur sei eine Erforderlichkeit der Gutachteneinholung stets gegeben, wenn möglicherweise ein Totalschaden besteht, und daher der sog. Wiederbeschaffungs- und Restwert  fachmännisch zu ermitteln sei (Schwartz, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 2).

Letztlich bleibt festzuhalten, dass es dem Geschädigten im Rahmen eines Schadensersatzprozesses möglich ist, ein fachmännisches Gutachten durch einen Experten zur Bestimmung des entstandenen Schadens einzuholen. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Kosten hierfür nur unter den § 249 BGB fallen und somit als Teil des entstandenen Schadens von der Gegenseite zu ersetzen sind, wenn die Einholung des Gutachtens erforderlich und zweckmäßig war, um eine Geltendmachung der Rechte zu gewährleisten. So scheidet eine Ersatzfähigkeit von Gutachtenkosten aus, wenn es sich um einen augenscheinlich geringfügigen Schaden, wie zum Beispiel einen Lackkratzer handelt.

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09.08.2016
09:51

Einvernehmliches Motorradfahren im Pulk führt zu Haftungsausschluss

Jeder zahlt selbst, wenn es im Pulk zu Stürzen kommt

Ein Beitrag von Rechtsanwalt, Dr. Christan Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

Wenn Motorradfahrer gemeinsam unterwegs sind, fahren sie häufig im Pulk. Kommt es zu einem Unfall, birgt das Pulkfahren erhebliche Gefahren, weil die Fahrer nicht schnell genug reagieren und ausweichen können. Neben der Lebensgefahr besteht nicht zuletzt auch ein erhebliches Kostenrisiko. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied kürzlich, dass geschädigte Fahrer keine Ansprüche gegen andere Pulkfahrer geltend machen können. 

Grundregel des § 7 StVG – Haftung des Kfz- Halters wegen bloßer Risikoschaffung

Normalerweise haftet ein Kraftfahrzeughalter, wenn beim Betrieb seines Fahrzeugs ein anderer zu Schaden kommt, ohne dass ihm rechtswidriges Verhalten und Verschulden nachgewiesen werden muss (§ 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Diese weitgehende Haftung begründet sich auf dem Gedanken, dass Kraftfahrzeughalter mit ihrem Fahrzeuge eine derartige Gefahr für andere erzeugen, dass sie auch eventuelle Schadenskosten tragen müssen. Wegen der erheblichen Summen, die durch Unfälle zustande kommen können, gibt es in Deutschland die Pflicht für Kraftfahrzeughalter sich zu versichern – die Kfz- Haftpflichtversicherung. Diese kommt für die Schäden auf.

Ausnahme für einvernehmliches Pulkfahren

Das heißt für den Fall der Pulk fahrenden Motorradfahrer: Eigentlich haftet jeder Motorradfahrer, der einen anderen zu Fall bringt und dabei schädigt, gemäß § 7 StVG und muss jegliche Kosten ersetzen. Von diesem Grundsatz machte das OLG Frankfurt aber eine Ausnahme. Die Richter befanden, dass die Motorradfahrer, die einvernehmlich im Pulk fahren, auch einvernehmlich ein besonderes Risiko eingehen. Verwirklicht sich dieses Risiko, in dem es zu einem Massensturz kommt, hätte jeder Verletzte auch zufällig in der Position des Auffahrenden sein können. Weil die Positionen derart beliebig ausgetauscht werden können,  bestehe keine Veranlassung, den einen mit einem höheren Haftungsrisiko zu belegen als den anderen. Somit müsse jeder für seinen eigenen Schaden aufkommen. Die Kfz- Haftpflichtversicherungen übernehmen die Kosten nicht.

Immer eindeutig? 

Fälle mit Pulk fahrenden Motoradfahrern müssen aber nicht stets genauso wie beschrieben gelagert sein. Einen Unterschied könnte es machen, wenn dem Geschädigten das Pulkfahren aufgedrängt wurde, er also nicht freiwillig auf den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand verzichtet hat. Genauso könnte sich etwas anderes ergeben, wenn sich einer der Fahrer besonders fahrlässig verhalten hat und damit die anderen Fahrer in besondere Gefahr gebracht hat. Wenn Sie Geschädigter oder Schädiger sind, ist es empfehlenswert, einen Spezialisten für die Einschätzung Ihres Falls zu kontaktieren. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Bock tätig. Er ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachmann für entsprechende Fälle und schaut zudem auf langjährige Erfahrung in dem Bereich des Verkehrs- und Versicherungsrechts zurück.

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Sachverständigenkosten als Teil der Schadensersatzsumme

Vorlage der Zahlungsbestätigung erforderlich für Beweis

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke (Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht) und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

In einem Fall, den das Landgericht (LG) Stuttgart zu entscheiden hatte, war nach einem Unfall streitig, in welcher Höhe Sachverständigenkosten, die bei der Beurteilung des Schadens am Kfz entstanden waren, von der Schädigerseite übernommen werden mussten. Beklagt war eine Haftpflichtversicherung, deren Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Unstreitig stand fest, dass die Versicherung 100 % der Kosten übernehmen musste. Nicht eindeutig war dagegen, in welcher Höhe der angefallene Schaden zu berechnen war. Das Kfz- Sachverständigenbüro berechnete für das Gutachten 1.138 € brutto, der Schaden am Kfz selbst war dabei auf 6.254 € beziffert. 

Grundsätzlich sind auch die Kosten der Schadensfeststellung ­­– also die Kosten für den Sachverständigen, der den Schaden feststellt – im Wege des Schadensersatzes nach einem Unfall vom Schädiger bzw. seiner Versicherung zu ersetzen. Allerdings nur bis zu der Höhe, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für die Schadensfeststellung für zweckmäßig und angemessen halten darf. Das heißt nicht, dass der Geschädigte eine Marktforschung anstellen muss, welcher Sachverständiger wohl der günstigste ist. In dem hier vorgestellten Gerichtsverfahren war die gestellte Rechnung zwar sehr hoch, sogar die „üblichen Kosten überschreitend“, das war aber für den Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar. Somit musste die Versicherung diesen Posten übernehmen.

Die Haftpflichtversicherung hatte lediglich Erfolg damit, dass der zu zahlende Betrag um überhöhte Fahrtkosten und die Inrechnungstellung einer Anzeigenschaltung in einer „Restwertbörse“ gekürzt wurde. Die Fahrtkosten wurden als überhöht angesehen, weil im Großraum Stuttgart ein Kfz- Sachverständiger auch in einem Umkreis von 25 km zu finden sei. Bei den Kosten für die Einstellung in ein Internetprotal sei dagegen anzunehmen, dass solche bereits im berechneten Grundpreis mitenthalten und -vergütet seien. 

Zum Beweis, dass Kosten tatsächlich entstanden sind, legt der Kläger üblicherweise eine Rechnung vor. Wenn er allerdings eine Rechnung vorlegt, die die gegnerische Versicherung bereits bezahlt hat, dann kann dies seiner Beweisführung schaden. Denn es entfällt ein Indiz dafür, dass die gestellte Rechnung tatsächlich angemessen war. Dieses Indiz ist normalerweise dadurch geschaffen, dass der Kläger die Rechnung selbst bezahlt oder den Anschein erweckt, dass er sie selbst bezahlen würde. Denn die eigene Zahlungsbereitschaft zeigt, dass der Geschädigte die Rechnung für angemessen hält. Wegen solcher Finten kann es auch bei vergleichsweise unkomplizierten gerichtlichen Verfahren empfehlenswert sein, einen Rechtsanwalt für prozesstaktisches Vorgehen einzuschalten. 

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