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19.09.2018
11:20

Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Autofahrer müssen beim Ausparken auf Einbahnstraßen beide Fahrtrichtungen absichern

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich nach einem Schadensfall auf einem Autobahnparkplatz bei Melle mit der Frage beschäftigt, ob ein auf einer Einbahnstraße ausparkender Fahrzeugführer auch die entgegengesetzte Fahrtrichtung abzusichern hat.

Im vorliegenden Fall kollidierte der Kläger mit einem Fahrzeug der beklagten Straßenbaubehörde, als er versuchte, im Rückwärtsgang seinen PKW aus einer Parkbucht auszuparken. Da der Transporter der Beklagten die Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befuhr, gab der Kläger der Beklagten die Schuld und verlangte Ersatz des durch den Aufprall entstandenen Schadens. Diese wiederum wies jegliche Schuld von sich und verlangte selbst Schadensersatz.
Das Landgericht (LG) Oldenburg wies die Klage des PKW-Fahrers ab und gab der Behörde Recht. Ihr Fahrer habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, weil er zur Fahrt entgegen der Einbahnstraße rechtlich befugt war. Aus einem Sachverständigengutachten des Gerichts ging hervor, dass das entgegengesetzte Befahren der Straße zur Kontrolle der Parkfläche auf etwaige Schäden notwendig gewesen sei. Zudem sei der Transporter sehr langsam gefahren und ordnungsgemäß mit weiß-rot-weißen Warnapplikationen versehen gewesen.

Daraufhin meldete sich der Kläger telefonisch beim OLG Oldenburg und zeigte an, in Berufung gehen zu wollen. Denn ein solches „verbotswidriges“ Handeln des Transportfahrers habe er nicht erwarten müssen. Außerdem hätte der Behördenmitarbeiter den Parkplatz ohne Probleme auch zu Fuß untersuchen können.

Dem hat das OLG Oldenburg widersprochen. In einem Hinweisbeschluss stellte es klar, dass ein Autofahrer stets erwarten müsse, dass sich Fußgänger oder sonderrechtlich befugte Fahrzeuge in entgegengesetzter Richtung auf einer Einbahnstraße bewegen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Fahrers, beide Fahrtrichtungen abzusichern. Ferner sei das Verhalten des Behördenmitarbeiters keineswegs verbotswidrig gewesen. Er habe schließlich ordnungsgemäß gehandelt, indem er ein ihm gesetzlich eingeräumtes Sonderrecht ausgeübt habe. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass der Behördenmitarbeiter die Kollision mit dem Kläger nicht hätte vermeiden können. Grundsätzlich spreche für die Beklagte, dass der Verkehr darauf vertrauen dürfe, dass sich ausparkende Verkehrsteilnehmer auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver in alle Fahrtrichtungen absichern. Abschließend wies das Gericht darauf hin, dass sich Autofahrer während der gesamten Dauer des Rückwärtsausparkens darum bemühen müssen, dass kein Schaden auftrete.
Der Kläger hat nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahme des OLG seine Berufung zurückgezogen.

Fazit

Um Schadensersatzforderungen geschädigter Straßenverkehrsteilnehmer zu vermeiden, sollte beim Ausparken im Rückwärtsgang auf Einbahnstraßen stets auch auf Fahrzeuge oder Passanten geachtet werden, die sich entgegen der Fahrrichtung bewegen. Das Sorgfaltserfordernis endet nicht bei Antritt des Ausparkmanövers, sondern besteht im gesamten Zeitraum des Ausparkens fort.

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18.06.2018
16:05

Falschparken kann teuer werden

Bei Blockade des Schienennetzes kann Straßenbahnbetreiber Schadensersatz verlangen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Parkt man sein Fahrzeug verbotswidrig und blockiert auf diese Weise einen Schienenabschnitt für die dort üblicherweise fahrende Straßenbahn, so muss man damit rechnen, dass der Bahnbetreiber Ersatz der Kosten verlangen kann, die ihm durch Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs entstehen. Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wurde ein Fall entschieden, in dem die Betreiberin einer Straßenbahn erfolgreich einen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs geltend machen konnte.

Der Fahrer des Kfz hatte den Wagen zuvor so geparkt, dass die von der dort fahrenden Straßenbahn genutzten Gleise nicht mehr befahren werden konnten und der Bahnbetreiber einen Schienenersatzverkehr mithilfe von Taxis einrichtete. Der Ersatzverkehr sieht dabei wie folgt aus: Die Fahrgäste der Straßenbahn haben die Möglichkeit auf Taxis umzusteigen, die gezielt die Gleisstrecke abfahren und dabei per GPS überwacht werden. Die so ermittelten Fahrtkosten kann der Taxiunternehmer sodann nach Überprüfung den öffentlichen Verkehrsbetrieben in Rechnung stellen. Das Amtsgericht bejahte im konkreten Fall eine Pflicht des Bahnbetreibers, für planmäßige Beförderung zu sorgen, sei es durch geeignete Ersatzmaßnahmen. Dies folge aus dem Personenbeförderungsgesetz und dem Umstand, dass die Betreiberin der Verkehrsbetriebe von der Stadt Frankfurt am Main entsprechend beauftragt wurde. Eine Ausnahme von einer solchen Pflicht bestehe nur im Falle höherer Gewalt, welche dann anzunehmen sei, wenn die Situation als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen sei. Das Blockieren eines Schienenabschnitts durch ein verbotswidrig geparktes Kfz stelle jedoch kein solches ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar.

Der Anspruch der Bahnbetreiberin folge im konkreten Fall insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB. Hiernach ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht jede Nutzungsbeeinträchtigung einer Sache zur Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 1 BGB führt. Eine solche Pflicht bestehe aber jedenfalls, wenn die übliche Nutzbarkeit der Sache derart stark eingeschränkt wird, dass faktisch ein Entzug der Sache vorliegt. Im konkreten Fall sei der „bestimmungsgemäße Gebrauch der (…) Straßenbahnschienen vollständig aufgehoben“ gewesen, womit eine Eigentumsverletzung seitens des Fahrzeughalters vorliege. Nach Ansicht des Gerichts konnte dem Betreiber der Straßenbahn zudem nicht zugemutet werden, ein äußerst aufwändiges Rückfahrmanöver vorzunehmen, was die Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit der Bahn unterstreiche.

Fazit

Falschparken führt also unter bestimmten Umständen nicht nur dazu, dass man mit einem Ordnungsgeld belangt wird, sondern dass durchaus umfangreichere Schadensersatzansprüche auf einen zukommen. Mit jenen muss man insbesondere rechnen, wenn man durch sein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug die Schienen einer Straßenbahn blockiert und somit die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs provoziert.

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15.05.2018
13:37

BGH zum „großen Schadensersatz“ nach Minderung


Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Als Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, kann man sich auf die Rechte des § 437 BGB, die sogenannten Gewährleistungsrechte, berufen. Man hat mithin u.a. die Möglichkeit, den gezahlten Kaufpreis zu mindern. In diesem Fall hält der Käufer trotz Mangelhaftigkeit der Sache am Kaufvertrag fest, jedoch nur unter Vereinbarung eines geringeren Kaufpreises. Den überschüssigen, zu viel gezahlten Betrag, hat der Veräußerer dem Erwerber zu ersetzen.

Falls der Käufer die Minderung nach § 441 BGB wirksam erklärt hat, sei es ausgeschlossen, unter Berufung auf denselben Rechts- oder Sachmangel im Rahmen des sogenannten „großen Schadensersatzes“ zu verlangen, dass der Vertrag rückabgewickelt wird, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 26/17).

Begriff „großer Schadensersatz“

Für den Fall, dass der Käufer nicht mehr am Vertrag festhalten und sich vielmehr von ihm lösen möchte, bieten ihm die §§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 1 S. 3 BGB unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm dadurch entstanden ist, dass der abgeschlossene Vertrag nicht erfüllt wurde. Der Verkäufer hat sodann Schadensersatz statt der ganzen Leistung, also „großen Schadensersatz“ zu leisten. Der Käuferanspruch richtet sich dabei unter anderem auch auf Rückabwicklung des Vertrages.

In dem Fall, der dem Urteil des BGH zugrunde lag, hatte die Käuferin eines Autos, welches mehrere Mängel aufwies, zunächst wirksam die Minderung des Kaufpreises erklärt. Nachdem am Fahrzeug von Zeit zu Zeit immer wieder Mangelerscheinungen auftraten, verlangte die Erwerberin die Rückabwicklung des Vertrages sowie Ersatz des oben beschriebenen Schadens. In erster und in zweiter Instanz hatte die Klage Erfolg. Der Bundesgerichtshof urteilte nun jedoch anders und wies die Klage ab. Als ein sich auf Gewährleistungsrechte berufender Käufer müsse man sich entscheiden, ob man am Vertrag festhalten oder sich von diesem lösen wolle, so die Richter. Sie führten dabei genauer aus:

„Ein Käufer, der wirksam von dem Gestaltungsrecht der Minderung Gebrauch macht, bringt (…) seinen Willen zum Ausdruck, die Kaufsache trotz des ihr anhaftenden Mangels zu behalten und an dem Kaufvertrag mit dem durch die Herabsetzung des Kaufpreises wiederhergestellten Äquivalenzverhältnis festzuhalten.“

Nach Minderung: „großer Schadensersatz“ wegen desselben Mangels als Widerspruch

Im konkreten Fall würde es vielmehr einen Widerspruch darstellen, wenn die Fahrzeugkäuferin nach wirksam erklärter Minderung, welche ihren Entschluss zum Festhalten am Vertrag zum Ausdruck bringe, nun wegen desselben Sach- oder Rechtsmangels „großen Schadensersatz“ und somit Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen würde.

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30.04.2018
15:18

Kollision mit stehendem Fahrzeug

Parken im Parkverbot als Mitverschulden

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Bei einem Zusammenprall zwischen einem fahrenden und einem stehenden Fahrzeug scheint die rechtliche Haftungslage zunächst eindeutig, zumindest bei einem Unfall, der sich tagsüber ereignet. Doch wie ist es zu beurteilen, wenn ein Fahrzeughalter seinen Wagen im Halte- und Parkverbot abstellt und ein Autofahrer im Dunkeln mit diesem zusammenstößt? Wer haftet und zu welchen Teilen?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, war ein Autofahrer nachts mit einem Fahrzeug zusammengestoßen, welches zuvor im Halte- und Parkverbot in der Nähe einer Fahrbahninsel abgestellt worden war. Der Halter des geparkten Fahrzeugs verklagte daraufhin den Autofahrer auf Ersatz des ihm durch den Unfall entstandenen Schadens.

Nachdem die Klage vor dem in erster Instanz zuständigen Landgericht erfolglos blieb und abgewiesen wurde, ließ das Oberlandesgericht Frankfurt dem Kläger den begehrten Schadensersatzanspruch zukommen, jedoch nur zu 75%. Die Richter betonten, dass bei einem Unfall, der sich zwischen einem im Halteverbot geparkten und einem herannahenden Fahrzeug, jedoch bei Tageslicht ereignet, seitens des Autofahrers in der Regel eine alleinige Pflicht zum umfassenden Schadensersatz bestehe. Grund hierfür sei, dass bei Helligkeit ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug wahrgenommen und umfahren werden könne.

Im vorliegenden Fall gelte jedoch etwas anderes. Zwar habe der Fahrer des herannahenden Wagens das abgestellte Fahrzeug trotz Dunkelheit durchaus wahrnehmen und einen Unfall mit etwas Aufwand verhindern können. Den Schadensersatz verlangenden Halter treffe jedoch ebenso ein gewisses Mitverschulden, wenn auch in geringerem Maße. Hätte dieser sein Auto nicht verbotswidrig im Parkverbot an der besagten Stelle abgestellt, wäre es wohl sehr wahrscheinlich nicht zu einer Kollision gekommen, so die Richter. Die Verpflichtung sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes hängen gemäß § 17 Abs. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Im vorliegenden Fall überwiege das Verschulden des beklagten Autofahrers, weshalb er letztlich 75% des entstandenen Schadens zu ersetzen habe.

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05.04.2018
07:44

Fahrradunfall auf unfallträchtiger Strecke

Kein Schadensersatz bei Verschulden des Fahrradfahrers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stürzt ein Fahrradfahrer auf einem Streckenabschnitt, der stark beschädigt ist, kann er gegenüber der zuständigen Stadt keinerlei Ansprüche auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden geltend machen, wenn ihm ein Verschulden zur Last zu legen ist. Dies gelte selbst dann, wenn der entsprechende Streckenabschnitt bereits stark beschädigt ist und sich aufgrund dieser substantiellen Schäden als besonders unfallträchtig erweist. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, war ein Fahrradfahrer nach einer Fahrradtour auf einem Radweg gestürzt. Dieser wies mehrere Substanzschäden auf, darunter Bruchstellen und erhebliche Unebenheiten im Belag. Die Klage des Radfahrers auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens hatte keinen Erfolg. Das LG Magdeburg stellte dabei fest, dass der Streckenabschnitt, auf dem sich der Unfall ereignete, zwar durchaus als unfallträchtig anzusehen, dem Fahrradfahrer jedoch letztlich ein Verschulden anzulasten sei. Eine genaue Beurteilung des Unfallortes verdeutliche, dass man die beschriebenen Schäden bereits aus einiger Entfernung hätte bemerken können. In einer solchen Situation könne von einem Radfahrer verlangt werden, dass er eine entsprechende Anpassung seines Fahrverhaltens vornimmt.

Welche Pflichten treffen die Stadt?

Die zuständige Stadt unterliegt der Pflicht zur Gefahrenbeseitigung und Warnung, jedoch nur im Hinblick auf solche Gefahren, die einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer nicht oder erst verspätet auffallen und eine Anpassung des Fahrverhaltens somit nicht oder erst verspätet möglich ist. Das Landgericht verdeutlicht zudem, dass städtische Behörden keine derartige Verpflichtung treffe, wenn der betroffene Radfahrer mithilfe der Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit mögliche Unfälle selbst verhindern kann.

Fazit 

Trotz der Vielzahl an Pflichten zur Gefahrenvermeidung und Verkehrssicherung seitens der zuständigen Behörden, kann es unter Umständen dazu kommen, dass ein Fahrradfahrer keinen Ersatz der ihm entstandenen Schäden verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn er eigenständig hätte verhindern können, dass es zu einem Unfall und zu einer Schädigung kommt. Dies gilt insbesondere auch bei unfallursächlichen Straßenschäden, die objektiv zu erkennen sind und eine rechtzeitige Anpassung des Fahrverhaltens ermöglichen.

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