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24.11.2017
09:25

LG Dresden zum Abgas-Skandal

Fahrzeugkäufer müssen erst auf Update zurückgreifen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Wenige Thematiken beschäftigen die deutsche Rechtsprechung momentan wohl so intensiv wie der Diesel-Abgas-Skandal. Auch dem Landgericht Dresden lag ein derartiger Fall vor. Konkret ging es um die Frage, ob der Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugs von seinem Autohändler die Lieferung eines mangelfreien neuen Wagens verlangen und gleichzeitig den Rückgriff auf das von diesem durchzuführende Update zur Senkung der Schadstoffemissionen verweigern kann.

Das Landgericht verneinte dies und wies die Klage des Autokäufers, gerichtet auf Rücknahme und Neulieferung, im konkreten Fall ab. Es stellte dabei die §§ 439 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in den Vordergrund, welche sich auf die Rechte des Käufers bei Mängeln beziehen, insbesondere auf das Recht zur Nacherfüllung. Grundsätzlich kann der Käufer nach § 439 Abs. 1 BGB entweder die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Gericht betonte, dass bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten zuerst einmal auf die Möglichkeit der Nachbesserung durch den Verkäufer zurückgegriffen werden müsse. § 439 Abs. 3 BGB statuiert das Recht des Verkäufers, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Hieraus folge, dass bei einer Neulieferung, die sich verglichen mit der Nachbesserung für den Verkäufer als unverhältnismäßig darstellt, jene erst nach erfolgloser Nachbesserung gefordert werden könne. Vor dem Hintergrund, dass die angebotene Installation der Updates Kosten in Höhe von lediglich 100 bis 200 Euro entstehen lasse, werde deutlich, dass sich die Lieferung eines neuen Wagens im Vergleich zur Nachbesserung als unverhältnismäßig darstelle.

Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die Updates des Fahrzeugherstellers keine Wirkung entfalten und sich somit als nutzlos erweisen würden. Der Fahrzeugkäufer hatte zuvor den Rückgriff auf das angebotene Update mit Zweifeln an dessen Wirksamkeit abgelehnt. Zwar haben die Updates in Einzelfällen zu Komplikationen geführt, jedoch stehe allgemein nicht fest, dass jene keine Wirksamkeit entfalten würden und nicht zielführend seien, so das Gericht. Hierbei knüpfte es an Testergebnisse des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs, kurz ADAC, an. Diese hätten verdeutlicht, dass die Updates die Senkung des Schadstoffausstoßes bei nahezu gleichbleibender Fahrzeugleistung zur Folge gehabt hätten. Im konkreten Fall gebe es hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Wirkung verfehlt werde. Letztlich bestehe für den Fahrzeugkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und zur Kaufpreisrückzahlung erst dann, wenn Volkswagen den Mangel auch im zweiten Anlauf nicht verbessern kann oder die Updates zu Komplikationen führen. Voraussetzung sei also stets die erfolglose Vornahme der Nachbesserung.

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