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19.09.2018
11:20

Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Autofahrer müssen beim Ausparken auf Einbahnstraßen beide Fahrtrichtungen absichern

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich nach einem Schadensfall auf einem Autobahnparkplatz bei Melle mit der Frage beschäftigt, ob ein auf einer Einbahnstraße ausparkender Fahrzeugführer auch die entgegengesetzte Fahrtrichtung abzusichern hat.

Im vorliegenden Fall kollidierte der Kläger mit einem Fahrzeug der beklagten Straßenbaubehörde, als er versuchte, im Rückwärtsgang seinen PKW aus einer Parkbucht auszuparken. Da der Transporter der Beklagten die Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befuhr, gab der Kläger der Beklagten die Schuld und verlangte Ersatz des durch den Aufprall entstandenen Schadens. Diese wiederum wies jegliche Schuld von sich und verlangte selbst Schadensersatz.
Das Landgericht (LG) Oldenburg wies die Klage des PKW-Fahrers ab und gab der Behörde Recht. Ihr Fahrer habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, weil er zur Fahrt entgegen der Einbahnstraße rechtlich befugt war. Aus einem Sachverständigengutachten des Gerichts ging hervor, dass das entgegengesetzte Befahren der Straße zur Kontrolle der Parkfläche auf etwaige Schäden notwendig gewesen sei. Zudem sei der Transporter sehr langsam gefahren und ordnungsgemäß mit weiß-rot-weißen Warnapplikationen versehen gewesen.

Daraufhin meldete sich der Kläger telefonisch beim OLG Oldenburg und zeigte an, in Berufung gehen zu wollen. Denn ein solches „verbotswidriges“ Handeln des Transportfahrers habe er nicht erwarten müssen. Außerdem hätte der Behördenmitarbeiter den Parkplatz ohne Probleme auch zu Fuß untersuchen können.

Dem hat das OLG Oldenburg widersprochen. In einem Hinweisbeschluss stellte es klar, dass ein Autofahrer stets erwarten müsse, dass sich Fußgänger oder sonderrechtlich befugte Fahrzeuge in entgegengesetzter Richtung auf einer Einbahnstraße bewegen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Fahrers, beide Fahrtrichtungen abzusichern. Ferner sei das Verhalten des Behördenmitarbeiters keineswegs verbotswidrig gewesen. Er habe schließlich ordnungsgemäß gehandelt, indem er ein ihm gesetzlich eingeräumtes Sonderrecht ausgeübt habe. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass der Behördenmitarbeiter die Kollision mit dem Kläger nicht hätte vermeiden können. Grundsätzlich spreche für die Beklagte, dass der Verkehr darauf vertrauen dürfe, dass sich ausparkende Verkehrsteilnehmer auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver in alle Fahrtrichtungen absichern. Abschließend wies das Gericht darauf hin, dass sich Autofahrer während der gesamten Dauer des Rückwärtsausparkens darum bemühen müssen, dass kein Schaden auftrete.
Der Kläger hat nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahme des OLG seine Berufung zurückgezogen.

Fazit

Um Schadensersatzforderungen geschädigter Straßenverkehrsteilnehmer zu vermeiden, sollte beim Ausparken im Rückwärtsgang auf Einbahnstraßen stets auch auf Fahrzeuge oder Passanten geachtet werden, die sich entgegen der Fahrrichtung bewegen. Das Sorgfaltserfordernis endet nicht bei Antritt des Ausparkmanövers, sondern besteht im gesamten Zeitraum des Ausparkens fort.

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05.04.2018
07:44

Fahrradunfall auf unfallträchtiger Strecke

Kein Schadensersatz bei Verschulden des Fahrradfahrers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stürzt ein Fahrradfahrer auf einem Streckenabschnitt, der stark beschädigt ist, kann er gegenüber der zuständigen Stadt keinerlei Ansprüche auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden geltend machen, wenn ihm ein Verschulden zur Last zu legen ist. Dies gelte selbst dann, wenn der entsprechende Streckenabschnitt bereits stark beschädigt ist und sich aufgrund dieser substantiellen Schäden als besonders unfallträchtig erweist. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, war ein Fahrradfahrer nach einer Fahrradtour auf einem Radweg gestürzt. Dieser wies mehrere Substanzschäden auf, darunter Bruchstellen und erhebliche Unebenheiten im Belag. Die Klage des Radfahrers auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens hatte keinen Erfolg. Das LG Magdeburg stellte dabei fest, dass der Streckenabschnitt, auf dem sich der Unfall ereignete, zwar durchaus als unfallträchtig anzusehen, dem Fahrradfahrer jedoch letztlich ein Verschulden anzulasten sei. Eine genaue Beurteilung des Unfallortes verdeutliche, dass man die beschriebenen Schäden bereits aus einiger Entfernung hätte bemerken können. In einer solchen Situation könne von einem Radfahrer verlangt werden, dass er eine entsprechende Anpassung seines Fahrverhaltens vornimmt.

Welche Pflichten treffen die Stadt?

Die zuständige Stadt unterliegt der Pflicht zur Gefahrenbeseitigung und Warnung, jedoch nur im Hinblick auf solche Gefahren, die einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer nicht oder erst verspätet auffallen und eine Anpassung des Fahrverhaltens somit nicht oder erst verspätet möglich ist. Das Landgericht verdeutlicht zudem, dass städtische Behörden keine derartige Verpflichtung treffe, wenn der betroffene Radfahrer mithilfe der Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit mögliche Unfälle selbst verhindern kann.

Fazit 

Trotz der Vielzahl an Pflichten zur Gefahrenvermeidung und Verkehrssicherung seitens der zuständigen Behörden, kann es unter Umständen dazu kommen, dass ein Fahrradfahrer keinen Ersatz der ihm entstandenen Schäden verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn er eigenständig hätte verhindern können, dass es zu einem Unfall und zu einer Schädigung kommt. Dies gilt insbesondere auch bei unfallursächlichen Straßenschäden, die objektiv zu erkennen sind und eine rechtzeitige Anpassung des Fahrverhaltens ermöglichen.

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16.02.2018
07:50

Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage

Betreiber haftet nicht bei nicht zu erkennendem Sensordefekt der Trocknungsvorrichtung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Fahrzeugbeschädigungen durch Waschanlagen gehören wohl zu den seltener auftretenden Schadensfällen im Alltag. Doch falls es zu einer Beschädigung am Fahrzeug kommt, stellt sich Frage nach der Haftung. Lag ein Fehlverhalten des in die Waschanlage einfahrenden Autofahrers vor oder trifft den Betreiber der Anlage ein Verschulden?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Fall entschieden, in dem der Halter eines während des Waschvorgangs beschädigten Kraftfahrzeugs vom Waschanlagenbetreiber Ersatz des entstandenen Schadens verlangte (Az.: 11 U 43/17). Im Rahmen der Trocknung des Autos war es zu einer Kollision zwischen der hierzu eingesetzten balkenartigen Vorrichtung der Anlage und der Windschutzscheibe des Kfz gekommen. Hervorgerufen wurde die Kollision durch einen Defekt des Sensors, der dafür sorgt, dass sich die Trocknungsvorrichtung entlang der Fahrzeugoberfläche bewegt.

In erster Instanz hatte die Klage des Fahrzeughalters teilweise Erfolg, womit er einen Teil des begehrten Betrags als Schadensersatz fordern konnte. Der Betreiber der Waschanlage wehrte sich gegen das ergangene Urteil und legte Berufung ein. Diese hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg. Es erfolgte die Abweisung der Klage. Als Begründung führten die Richter an, dass seitens des beklagten Waschanlagenbetreibers keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege.

Schaden trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt als unvermeidbar

Das Gericht betonte zunächst, dass grundsätzlich eine Haftung des Betreibers einer Waschanlage bestehe, wenn es um Schäden an Kraftfahrzeugen geht, die während des Waschanlagenbetriebs entstehen. Insbesondere gelte in solchen Fällen die Vermutung, dass die Beschädigung ihren Grund im Organisations- und Gefahrenbereich des Waschanlagenbetreibers hat. Dies gelte jedoch nur unter der Einschränkung, dass sich der Fahrzeugführer ordnungsgemäß und den Gegebenheiten des Waschvorgangs entsprechend verhalten hat und ein Fahrzeugdefekt auszuschließen sei. Im vorliegenden Fall sei es dem Waschanlagenbetreiber jedoch gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass der Fahrzeugschaden auch bei Beachtung der pflichtgemäßen Sorgfalt unvermeidbar gewesen ist. Ursache für die Entstehung des Schadens am Fahrzeug war ein Defekt am Sensor der Trocknungsvorrichtung. Auch seitens des klagenden Autofahrers war nicht angeführt worden, dass der beklagte Betreiber der Waschanlage diesen Defekt hätte erkennen können. Vor dem Hintergrund, dass der Betreiber den Defekt nicht erkennen konnte, sei ihm letztlich auch kein Verschulden hinsichtlich der Fahrzeugbeschädigung anzulasten. Zwar übernehme der Betreiber der Anlage im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für unmittelbare Schäden, die durch den Waschvorgang hervorgerufen werden. Nach allgemein geltenden Prinzipien des Vertragsrechts sei eine Haftung jedoch grundsätzlich ausschließlich für verschuldete Schäden anzunehmen.

Der Fahrzeughalter könne letztlich zwar nicht gegen den Betreiber, aber durchaus gegen den Hersteller der Anlage vorgehen und Ersatz des entstandenen Schadens verlangen.

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10.09.2017
08:12

Sturz in Tiefgaragenausfahrt

Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei überwiegendem Mitverschulden der Passantin

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung, dass Personen, die eine Gefahrenquelle für andere eröffnen, wie z.B. durch den Betrieb von Örtlichkeiten, die gewisse Gefahren für die dort verkehrenden Personen mit sich bringen, verpflichtet sind, alle Vorkehrungen zu treffen, die im Bereich des Zumutbaren liegen und erforderlich sind, um etwaige Schädigungen anderer zu verhindern (BGH, Urteile vom 6. März 1990 – VI ZR 246/89, vom 8. November 2005 – VI ZR 332/04, vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11). So treffen auch den Betreiber eines Parkhauses grundsätzlich gewisse Verkehrssicherungspflichten.

Vor dem Landgericht Heidelberg wurde ein Fall entschieden (LG Heidelberg 3 O 128/17), in dem eine Frau beim Begehen einer Parkhausausfahrt, die für das Befahren mit einem Pkw bestimmt war, auf einem nassen Abflussgitter zu Fall kam und sich das Sprunggelenk brach. Die Gestürzte verlangte vom Betreiber des Parkhauses Schadensersatz. Das Landgericht lehnte den begehrten Anspruch ab, da es keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht seitens des Betreibers feststellen konnte und zudem ein Mitverschulden der Klägerin überwiege. Zwar stürzte die Klägerin in dem zum Parkhaus gehörenden Bereich, welcher im Pflichtenkreis des Betreibers liegt, jedoch ereignete sich der Unfall um genauer zu sein auf einer ausschließlich für den Fahrzeugbetrieb vorgesehenen Ausfahrtrampe, womit sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers auch ausschließlich auf den Kfz-Verkehr beziehen.

Aus Sicht des Gerichts sei ein Hinweisschild bezüglich einer besonderen Rutschgefahr für Fußgänger im vorliegenden Fall nicht zu verlangen, da ein solches durchaus als Erlaubnis der Benutzung zu Fuß missverstanden werden könne, obwohl die Ausfahrt nur für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist. Da jedoch gerade kein separater Fußweg, der zu der auf der anderen Seite des Parkhauses liegenden Straße führt, besteht, müsse der Parkhausbetreiber durchaus damit rechnen, dass Fußgänger die Rampe nicht bestimmungsgemäß benutzen, um dort hinzugelangen. Insofern treffen den Betreiber Verkehrssicherungspflichten, nämlich die Fußgänger dort vor versteckten und völlig überraschenden Gefahren zu schützen. Das am Ende der Rampe liegende Wasserablaufgitter stelle jedoch keine derartige völlig überraschende Gefahr dar, mit der die Passantin nicht habe zu rechnen brauchen. Sie hätte aufgrund der nicht bestimmungsgemäßen Benutzung vielmehr besondere Sorgfalt einhalten müssen und dabei erkennen können, dass das Abflussgitter üblicherweise von Autos überfahren wird und letztlich keine besondere Trittfestigkeit gewährleistet. Die Klägerin habe somit auf eigene Gefahr gehandelt. Aufgrund des Überwiegens des Mitverschuldens der Fußgängerin, sei eine Verantwortlichkeit des Parkhausbetreibers letztlich zu verneinen.

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02.08.2017
08:07

Auffahrunfall bei Vernehmen eines Martinshorns

Anhalten an grüner Ampel zum Zwecke der Lokalisierung zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Als Fahrzeugführer im Straßenverkehr ist man bei Vernehmen eines Martinshorns dazu verpflichtet, das entsprechende Einsatzfahrzeug so schnell wie möglich zu lokalisieren. Dazu ist es zulässig, dass man auch vor einer grünen Ampel anhält. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, sei der entstandene Schaden grundsätzlich vom Auffahrenden zu ersetzen, so das Landgericht (LG) Hamburg.

Konkret hatte eine Autofahrerin an einer roten Ampel darauf gewartet, dass jene auf grün springt, um sodann nach rechts abbiegen zu können. Gleiches galt für den hinter der Fahrerin wartenden Kraftfahrzeugführer. Nachdem das Grünsignal erfolgt war und die Pkw angefahren waren, vernahm die Vorausfahrende ein Martinshorn, woraufhin sie unmittelbar abbremste und das hinter ihr fahrende Fahrzeug auffuhr. Die vorausfahrende Kfz-Führerin verlangte letztlich Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Dieser wurde von der Versicherung jedoch nur zu zwei Dritteln beglichen, weshalb die Klägerin den Rest des Schadens gerichtlich geltend machte. Die Schadensersatzklage hatte vor dem Landgericht Hamburg letztlich Erfolg.

Die Richter gingen in ihrem Urteil zunächst auf den sogenannten Anscheinsbeweis ein, der bei Auffahrunfällen dafür spricht, dass der Unfall durch Unachtsamkeit oder ein ähnliches pflichtwidriges Verhalten des nachfahrenden Kraftfahrzeugführers hervorgerufen wurde. Jener muss sodann die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensverlaufs darlegen, also z.B. dass der Vorausfahrende schlagartig abgebremst hat, und ihn als Auffahrenden daher kein Verschulden trifft und er den Unfall somit nicht zu verantworten hat. Falls eine solche Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gelingt, trete die Betriebsgefahr des vorausfahrenden Wagens zurück und ein etwaiges Mitverschulden sei auszuschließen.

Pflicht zur Lokalisierung des Einsatzfahrzeugs

Ein mögliches Mitverschulden könne einzig und allein nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Verkehrsverstoß in Form eines unbegründeten massiven Abbremsens seitens des Vorausfahrenden vorliege. Im vorliegenden Fall liege jedoch kein verkehrsrechtlicher Verstoß der Klägerin vor, da es bei Vernehmen eines Martinshorns gerade geboten sei, das entsprechende Einsatzfahrzeug umgehend zu lokalisieren. Im Hinblick auf das Anhalten der Klägerin sei irrelevant, ob ein Einsatzfahrzeug letztlich tatsächlich am Unfallort vorbeifährt, da es ausreiche, dass die Klägerin ein derartiges Signal vernommen hat.

Zudem hatte das Gericht Zweifel am schlagartigen Charakter der Bremsung, da die beiden Unfallfahrzeuge unmittelbar zuvor erst angefahren und im Begriff waren, abzubiegen, was letztlich für keine außerordentlich starke Abbremsung spreche.

Letztlich unterstreicht das Urteil des Landgerichts Hamburg den besonderen Charakter von Einsatzfahrten mit Martinshorn, welche eine Ausnahmesituation im Straßenverkehr darstellen und besondere Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer verlangen. Ein Autofahrer muss dabei umgehend versuchen, das entsprechende Einsatzfahrzeug zu lokalisieren. Hierbei ist es durchaus zulässig, auch vor einer grünen Ampel abzubremsen.

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