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19.09.2018
11:20

Kollision auf dem Autobahnparkplatz

Autofahrer müssen beim Ausparken auf Einbahnstraßen beide Fahrtrichtungen absichern

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich nach einem Schadensfall auf einem Autobahnparkplatz bei Melle mit der Frage beschäftigt, ob ein auf einer Einbahnstraße ausparkender Fahrzeugführer auch die entgegengesetzte Fahrtrichtung abzusichern hat.

Im vorliegenden Fall kollidierte der Kläger mit einem Fahrzeug der beklagten Straßenbaubehörde, als er versuchte, im Rückwärtsgang seinen PKW aus einer Parkbucht auszuparken. Da der Transporter der Beklagten die Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befuhr, gab der Kläger der Beklagten die Schuld und verlangte Ersatz des durch den Aufprall entstandenen Schadens. Diese wiederum wies jegliche Schuld von sich und verlangte selbst Schadensersatz.
Das Landgericht (LG) Oldenburg wies die Klage des PKW-Fahrers ab und gab der Behörde Recht. Ihr Fahrer habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, weil er zur Fahrt entgegen der Einbahnstraße rechtlich befugt war. Aus einem Sachverständigengutachten des Gerichts ging hervor, dass das entgegengesetzte Befahren der Straße zur Kontrolle der Parkfläche auf etwaige Schäden notwendig gewesen sei. Zudem sei der Transporter sehr langsam gefahren und ordnungsgemäß mit weiß-rot-weißen Warnapplikationen versehen gewesen.

Daraufhin meldete sich der Kläger telefonisch beim OLG Oldenburg und zeigte an, in Berufung gehen zu wollen. Denn ein solches „verbotswidriges“ Handeln des Transportfahrers habe er nicht erwarten müssen. Außerdem hätte der Behördenmitarbeiter den Parkplatz ohne Probleme auch zu Fuß untersuchen können.

Dem hat das OLG Oldenburg widersprochen. In einem Hinweisbeschluss stellte es klar, dass ein Autofahrer stets erwarten müsse, dass sich Fußgänger oder sonderrechtlich befugte Fahrzeuge in entgegengesetzter Richtung auf einer Einbahnstraße bewegen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Fahrers, beide Fahrtrichtungen abzusichern. Ferner sei das Verhalten des Behördenmitarbeiters keineswegs verbotswidrig gewesen. Er habe schließlich ordnungsgemäß gehandelt, indem er ein ihm gesetzlich eingeräumtes Sonderrecht ausgeübt habe. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass der Behördenmitarbeiter die Kollision mit dem Kläger nicht hätte vermeiden können. Grundsätzlich spreche für die Beklagte, dass der Verkehr darauf vertrauen dürfe, dass sich ausparkende Verkehrsteilnehmer auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver in alle Fahrtrichtungen absichern. Abschließend wies das Gericht darauf hin, dass sich Autofahrer während der gesamten Dauer des Rückwärtsausparkens darum bemühen müssen, dass kein Schaden auftrete.
Der Kläger hat nach Kenntnisnahme dieser Stellungnahme des OLG seine Berufung zurückgezogen.

Fazit

Um Schadensersatzforderungen geschädigter Straßenverkehrsteilnehmer zu vermeiden, sollte beim Ausparken im Rückwärtsgang auf Einbahnstraßen stets auch auf Fahrzeuge oder Passanten geachtet werden, die sich entgegen der Fahrrichtung bewegen. Das Sorgfaltserfordernis endet nicht bei Antritt des Ausparkmanövers, sondern besteht im gesamten Zeitraum des Ausparkens fort.

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05.04.2018
07:44

Fahrradunfall auf unfallträchtiger Strecke

Kein Schadensersatz bei Verschulden des Fahrradfahrers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stürzt ein Fahrradfahrer auf einem Streckenabschnitt, der stark beschädigt ist, kann er gegenüber der zuständigen Stadt keinerlei Ansprüche auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden geltend machen, wenn ihm ein Verschulden zur Last zu legen ist. Dies gelte selbst dann, wenn der entsprechende Streckenabschnitt bereits stark beschädigt ist und sich aufgrund dieser substantiellen Schäden als besonders unfallträchtig erweist. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, war ein Fahrradfahrer nach einer Fahrradtour auf einem Radweg gestürzt. Dieser wies mehrere Substanzschäden auf, darunter Bruchstellen und erhebliche Unebenheiten im Belag. Die Klage des Radfahrers auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens hatte keinen Erfolg. Das LG Magdeburg stellte dabei fest, dass der Streckenabschnitt, auf dem sich der Unfall ereignete, zwar durchaus als unfallträchtig anzusehen, dem Fahrradfahrer jedoch letztlich ein Verschulden anzulasten sei. Eine genaue Beurteilung des Unfallortes verdeutliche, dass man die beschriebenen Schäden bereits aus einiger Entfernung hätte bemerken können. In einer solchen Situation könne von einem Radfahrer verlangt werden, dass er eine entsprechende Anpassung seines Fahrverhaltens vornimmt.

Welche Pflichten treffen die Stadt?

Die zuständige Stadt unterliegt der Pflicht zur Gefahrenbeseitigung und Warnung, jedoch nur im Hinblick auf solche Gefahren, die einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer nicht oder erst verspätet auffallen und eine Anpassung des Fahrverhaltens somit nicht oder erst verspätet möglich ist. Das Landgericht verdeutlicht zudem, dass städtische Behörden keine derartige Verpflichtung treffe, wenn der betroffene Radfahrer mithilfe der Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit mögliche Unfälle selbst verhindern kann.

Fazit 

Trotz der Vielzahl an Pflichten zur Gefahrenvermeidung und Verkehrssicherung seitens der zuständigen Behörden, kann es unter Umständen dazu kommen, dass ein Fahrradfahrer keinen Ersatz der ihm entstandenen Schäden verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn er eigenständig hätte verhindern können, dass es zu einem Unfall und zu einer Schädigung kommt. Dies gilt insbesondere auch bei unfallursächlichen Straßenschäden, die objektiv zu erkennen sind und eine rechtzeitige Anpassung des Fahrverhaltens ermöglichen.

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02.08.2017
08:07

Auffahrunfall bei Vernehmen eines Martinshorns

Anhalten an grüner Ampel zum Zwecke der Lokalisierung zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Als Fahrzeugführer im Straßenverkehr ist man bei Vernehmen eines Martinshorns dazu verpflichtet, das entsprechende Einsatzfahrzeug so schnell wie möglich zu lokalisieren. Dazu ist es zulässig, dass man auch vor einer grünen Ampel anhält. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, sei der entstandene Schaden grundsätzlich vom Auffahrenden zu ersetzen, so das Landgericht (LG) Hamburg.

Konkret hatte eine Autofahrerin an einer roten Ampel darauf gewartet, dass jene auf grün springt, um sodann nach rechts abbiegen zu können. Gleiches galt für den hinter der Fahrerin wartenden Kraftfahrzeugführer. Nachdem das Grünsignal erfolgt war und die Pkw angefahren waren, vernahm die Vorausfahrende ein Martinshorn, woraufhin sie unmittelbar abbremste und das hinter ihr fahrende Fahrzeug auffuhr. Die vorausfahrende Kfz-Führerin verlangte letztlich Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Dieser wurde von der Versicherung jedoch nur zu zwei Dritteln beglichen, weshalb die Klägerin den Rest des Schadens gerichtlich geltend machte. Die Schadensersatzklage hatte vor dem Landgericht Hamburg letztlich Erfolg.

Die Richter gingen in ihrem Urteil zunächst auf den sogenannten Anscheinsbeweis ein, der bei Auffahrunfällen dafür spricht, dass der Unfall durch Unachtsamkeit oder ein ähnliches pflichtwidriges Verhalten des nachfahrenden Kraftfahrzeugführers hervorgerufen wurde. Jener muss sodann die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensverlaufs darlegen, also z.B. dass der Vorausfahrende schlagartig abgebremst hat, und ihn als Auffahrenden daher kein Verschulden trifft und er den Unfall somit nicht zu verantworten hat. Falls eine solche Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gelingt, trete die Betriebsgefahr des vorausfahrenden Wagens zurück und ein etwaiges Mitverschulden sei auszuschließen.

Pflicht zur Lokalisierung des Einsatzfahrzeugs

Ein mögliches Mitverschulden könne einzig und allein nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Verkehrsverstoß in Form eines unbegründeten massiven Abbremsens seitens des Vorausfahrenden vorliege. Im vorliegenden Fall liege jedoch kein verkehrsrechtlicher Verstoß der Klägerin vor, da es bei Vernehmen eines Martinshorns gerade geboten sei, das entsprechende Einsatzfahrzeug umgehend zu lokalisieren. Im Hinblick auf das Anhalten der Klägerin sei irrelevant, ob ein Einsatzfahrzeug letztlich tatsächlich am Unfallort vorbeifährt, da es ausreiche, dass die Klägerin ein derartiges Signal vernommen hat.

Zudem hatte das Gericht Zweifel am schlagartigen Charakter der Bremsung, da die beiden Unfallfahrzeuge unmittelbar zuvor erst angefahren und im Begriff waren, abzubiegen, was letztlich für keine außerordentlich starke Abbremsung spreche.

Letztlich unterstreicht das Urteil des Landgerichts Hamburg den besonderen Charakter von Einsatzfahrten mit Martinshorn, welche eine Ausnahmesituation im Straßenverkehr darstellen und besondere Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer verlangen. Ein Autofahrer muss dabei umgehend versuchen, das entsprechende Einsatzfahrzeug zu lokalisieren. Hierbei ist es durchaus zulässig, auch vor einer grünen Ampel abzubremsen.

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20.01.2017
11:25

Kollision mit Fahrertür

Sorgfaltspflichtverletzung führt zu Haftungsquote von 100 %

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Häufig ereignen sich Unfälle im Zusammenhang mit dem Öffnen von Autotüren und daran vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen (Kfz). Vor dem Landgericht (LG) Bielefeld ist ein Fall entschieden worden, in dem es darum ging, zu welchen Teilen die Unfallbeteiligten zu haften haben. Die Beklagte hatte das von ihr gesteuerte Auto auf einem Parkstreifen rechts neben der Fahrbahn abgestellt. Als die Beklagte nun beabsichtigte auszusteigen und daher die Fahrertür öffnete, kam es zum Unfall. Das Auto des Klägers, im Begriff am Fahrzeug der Beklagten vorbeizufahren, kollidierte mit der geöffneten Tür. Dem Kläger entstand ein Schaden in Höhe von ca. 12.900,00 Euro. Hierfür verlangte er anschließend Ersatz von der Beklagten.

LG: Haftungsquote von 100 %

Die Richter urteilten, dass die Beklagte vollständig für den Unfall hafte, da ihr Verschulden eine, stets beim Führen eines Kfz vorhandene, Betriebsgefahr seitens des Klägers überwiege. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass die Fahrertür etwa 1,30 Meter weit geöffnet war, als es zum Zusammenstoß kam. Nach § 14 Straßenverkehrsordnung (StVO) muss jemand, der ein- oder aussteigt, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Ein nach links Aussteigender hat dabei die Pflicht, sein Umfeld nach hinten zu überprüfen. Für den Fall, dass er keine ausreichende Sicht nach hinten hat, darf er die Autotür nur zu einem Spalt weit öffnen. Das gänzliche Aufmachen der Tür ist erst erlaubt, wenn sicher festgestellt wurde, dass kein Verkehrsteilnehmer das Auto passiert. Diese Sorgfaltspflicht habe die Beklagte nach Ansicht des Gerichts verletzt, indem sie nicht oder nur fehlerhaft den von hinten herannahenden Verkehr überprüft hat. Sie hätte somit die Fahrertür nicht ohne Weiteres komplett öffnen dürfen.

Seitenabstand muss mindestens 50 cm betragen

Im Rahmen des Urteils wurde zudem auf die Pflicht des Klägers eingegangen, ausreichenden Seitenabstand zu den rechts geparkten Fahrzeugen zu halten (§ 6 StVO). Allgemein kann sich an einem Abstand von einem Meter orientiert werden. Wenn das Auto am rechten Fahrbahnrand eindeutig nicht besetzt ist, muss dieser Meter nicht unbedingt eingehalten werden. In der Rechtsprechung ist jedoch einhellig anerkannt, dass der Abstand zu einem geparkten Kfz, in dem sich noch der Fahrer befindet, mindestens einen halben Meter betragen muss. Da der klägerische Wagen laut Expertengutachten in einem Abstand von 0,80 m zum ruhenden Auto der Beklagten fuhr, liegt kein Verstoß gegen § 6 StVO vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) betont in Fällen, in denen Verkehrsteilnehmer gegen § 14 StVO verstoßen, indem sie Autotüren schlagartig öffnen und dadurch Unfälle entstehen, ein schweres Verschulden vorliegt, das eine bloße Betriebsgefahr vollständig überwiegt. Autofahrer müssen zwar jederzeit damit rechnen, dass Türen von am Rand geparkten Fahrzeugen geöffnet werden, gleichwohl müssen sie sich darauf verlassen können, dass dies nicht vollkommen unerwartet passiert. Im vorliegenden Fall haftet die Beklagte aufgrund des Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO somit vollständig für den entstandenen Schaden.

Beim Verlassen eines Fahrzeugs sollte folglich zuerst immer genau überprüft werden, ob andere Verkehrsteilnehmer herannahen und durch das Öffnen der Autotür gefährdet werden. Tut man dies nicht und es kommt zu einem Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Aussteigenden, welcher in der Regel vollständig für den entstandenen Schaden haften und diesen ersetzen muss.

Falls Sie rechtliche Beratung in einem ähnlichen Fall suchen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz u.a. in Münster zur Verfügung.

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Warndreieck muss in jedem Fall aufgestellt werden

Hälftige Mithaftung nach Unfall auf Autobahn

Ein Unfall auf der Bundesautobahn 10 führte zu einem Rechtsstreit vor dem OLG Hamm, der dem Gericht Anlass bot, in seinem Urteil (Az. 26 U 12/13) einiges über die Verwendung von Warndreiecken klarzustellen. Zwar ist allgemein bekannt, dass nach einem Unfall oder einer Panne in angemessener Entfernung vom Fahrzeug ein Warndreieck aufgestellt werden muss. Was für weitreichende Konsequenzen ein Versäumnis für die Haftungsfrage haben kann, dürfte jedoch nur den wenigsten bekannt sein.

Im Fall, der dem Urteil zugrunde lag, hatte der Fahrer eines Sattelzugs auf der Autobahn anhalten müssen, da er sich übergeben musste. An der fraglichen Stelle befand sich allerdings kein Seitenstreifen. Also war der Fahrer gezwungen, seinen Sattelzug am rechten Fahrbahnrand abzustellen. Dabei stellte er die Warnblinkanlage an und verließ daraufhin das Fahrzeug. Als es ihm wieder besser ging, begann er jedoch damit, sein Fahrzeug zu reinigen, ohne ein Warndreieck aufzustellen.

Dies hatte zur Folge, dass ein anderer Sattelzug aus Unachtsamkeit mit dem haltenden Fahrzeug kollidierte. Mit der Klage wollte die Logistikfirma, für die der haltende Fahrzeugführer unterwegs gewesen war, ihren Schaden vom Halter des auffahrenden Fahrzeugs ersetzt haben. Dabei muss jedoch nach Auffassung des OLG Hamm ein 50%iges Mitverschulden des haltenden Fahrzeugs berücksichtigt werden.

Schließlich sei die Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs stark erhöht gewesen, weil es weit in die rechte Fahrbahn hineingeragt hatte. Aus diesem Grund sei der Fahrzeugführer dazu verpflichtet gewesen, alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um auf die ungewöhnliche Situation aufmerksam zu machen. Das Setzen des Warnblinkers reiche dazu nicht aus. Vielmehr habe er zusätzlich das Warndreieck aufstellen müssen. Weil dies nicht erfolgt sei, müsse er zur Hälfte mithaften.

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