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Auffahrunfall bei Stau auf Autobahn

Verpflichtung zur Geschwindigkeitsanpassung bei unübersichtlicher Verkehrslage

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stau - ein nahezu tägliches Bild auf deutschen Autobahnen. Im Hinblick auf die hohen Geschwindigkeiten, die auf Autobahnen auftreten, weisen Stausituationen ein hohes Unfall- und Gefahrenpotenzial auf. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde ein Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn gekommen war. Auf der rechten der zwei Fahrspuren war ein Stau entstanden, sodass die Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsreduzierung vornahmen. Der Fahrer eines Lastkraftwagens nahm eine solche Verringerung der Geschwindigkeit nicht vor. Trotz der eingeschalteten Warnblinkanlage und geringeren Fahrtgeschwindigkeit des unmittelbar vor ihm Fahrenden, fuhr der Lkw-Fahrer letztlich mit unveränderter Geschwindigkeit auf den Stau auf. Der vorausfahrende Lkw sowie sich im Umfeld befindende Fahrzeuge wurden durch den Aufprall beschädigt. Der Fahrer des aufgefahrenen Wagens führte an, er habe die Warnblinkanlage des vor ihm fahrenden Fahrzeugs sowie das Ende des Staus auf unachtsame Weise nicht rechtzeitig wahrgenommen, weshalb lediglich eine fahrlässige Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung), also der allgemeinen Sorgfaltspflicht, vorliege.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Fahrzeugführer zudem gegen § 3 Abs. 1 S. 2 und Satz 4 StVO verstoßen habe. Hiernach ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (Satz 2). Dabei darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann (Satz 4). Im Rahmen dieses Sichtfahrgebots hat ein Autofahrer seine Geschwindigkeit also auch in Abhängigkeit von der Verkehrslage, insbesondere bei einer verkehrsbedingten Gefahrenstelle, zu verringern.

Nach Ansicht der Richter stellte sich die Verkehrslage für den Fahrer des Lastkraftwagens als unklar dar. Die Umstände, dass die vorausfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit drosselten und der unmittelbare Vorausfahrende seine Warnblinkanlage einschaltete, hätten keine verlässliche Beurteilung der Verkehrsentwicklung seitens des Lkw-Fahrers zugelassen. Aufgrund der nicht durchschaubaren Verkehrssituation sei der Lastkraftwagenfahrer vielmehr verpflichtet gewesen, ebenfalls eine Reduzierung seiner Fahrtgeschwindigkeit und somit eine Anpassung jener an die Verkehrslage vorzunehmen.

Letztlich gingen die Richter auf § 40 Abs. 1 StVO ein, wonach Gefahrzeichen zu erhöhter Aufmerksamkeit mahnen, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO. Jedoch könne nicht nur ein bewusst aufgestelltes Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahrenstelle im obigen Sinne hinweisen.

Da der Fahrer nicht die erforderliche Geschwindigkeitsanpassung vorgenommen und die auf eine Gefahrenstelle hinweisenden Anzeichen auf fahrlässige Weise nicht wahrgenommen habe, sei in verkehrsrechtlicher Sicht ein Bußgeld in Höhe von 165 Euro gerechtfertigt, so die Richter.

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„Dash-Cams“ – technische Neuerung auf dem Weg ins Recht

LG Heilbronn: Dash-Cam Aufnahmen verletzen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Fachanwalt für Verkehrsrecht und für IT-Recht, und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft

Das Landgericht Heilbronn stärkte die Linie der bisherigen Rechtsprechung, dass Aufnahmen durch sogenannte „Dash-Cams“ (Videokameras, die fest auf dem Armaturenbrett eines Kfz installiert sind und das Verkehrsgeschehen aufnehmen) Grundrechte anderer Verkehrsteilnehmer verletzen. Es geht dabei um das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Zum einen wissen die anderen Verkehrsteilnehmer nicht einmal, dass sie aufgenommen werden, es geschieht also eine heimliche Überwachung. Somit können die Art und der Umfang der Datenerhebung bereits nicht kontrolliert werden. Zum anderen seien private Personen nicht ohne weiteres legitimiert, fremde Daten zu erheben. Eine Legitimation könne sich laut dem LG eventuell aus Notwehrrechten oder in notwehrähnlichen Situationen ergeben.

Regelmäßig werden solche Videokameras aber installiert, damit die Benutzer in einem eventuellen Prozess nach einem Verkehrsunfall ausreichende Beweismittel zur Hand haben. Dieser Grund genüge laut dem Urteil ausdrücklich nicht, um die Datenverletzung zu legitimieren. Konsequenterweise können durch Dash-Cams gemachte Aufnahmen auch nicht von Gerichten im Prozess als Beweis zugelassen werden. In dem Fall vor dem LG Heilbronn traf das die Klägerin hart, denn sie konnte ihren Pflichtverstoß nicht widerlegen und musste für 100 % der Haftungssumme einstehen.

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Umfang von Erwerbsschäden bei sich in Ausbildung befindender Personen

Schadensberechnung anhand von Prognose über künftige Berufslaufbahn

Verlangt ein Geschädigter nach einem Unfall Schadensersatz, so muss er darlegen, in welcher Höhe ihm Schäden entstanden sind. Dafür wird seine tatsächliche Vermögenslage mit der hypothetischen Vermögenslage ohne das schädigende Ereignis (dem Unfall) verglichen. Die Differenz ergibt sodann die Schadenshöhe. Ersatzfähig ist auch entgangener Arbeitslohn. Darunter fallen auch Verdienstausfälle, wenn der Geschädigte eine besser bezahlte Arbeitsstelle nicht antreten konnte. 

Die Schadensberechnung wird umso schwieriger, je jünger der Geschädigte ist, denn dann ist sein beruflicher Werdegang nur schwer voraussehbar. Zwar sind keine erhöhten Anforderungen an seine Darlegungspflicht zu stellen, trotzdem muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Antritt der „besseren“ Stelle bestehen. Dabei spielen sowohl bereits erzielte Ausbildungsleistungen, als auch die potentiellen verpassten Bewerbungssituationen eine Rolle. 

OLG Köln – 19 U 137/09 

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln stand vor solchen Beweisproblemen zur Höhe von Erwerbsausfällen. Ein damals 22-jähriger Student der Forstwirtschaft wurde 1982 bei einem Verkehrsunfall unverschuldet erheblich verletzt, so dass er keine längeren Strecken ohne Schmerzen laufen konnte und damit forstdienstuntauglich wurde. Grundsätzlich standen Absolventen seines Studiengangs ein Referendariat und anschließend eine Verbeamtung im höheren Staats-Forstdienst offen. Allerdings bestand diese Karrieremöglichkeit nur für die besten 20 % eines Jahrgangs, denn der Staat stellte zu der Zeit nicht mehr Beamtenpositionen zur Verfügung. Der Geschädigte machte trotzdem geltend, ohne seine erheblichen Verletzungen sowohl das Referendariat als auch die Verbeamtung angetreten zu haben. 

Das OLG Köln schätzte seine Chancen ohne die Verletzung anders ein. Insbesondere stütze sich das Gericht darauf, dass der Kläger keine überdurchschnittlichen Prüfungsleistungen in der Ausbildung erzielte. Deshalb sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er direkt nach dem Referendariat oder später seine Konkurrenten ausgestochen hätte und verbeamtet worden wäre – jedenfalls nicht ohne jeweils die konkrete Anzahl und Qualifikation der konkurrierenden Mitbewerber zu kennen. Während der Kläger zu argumentieren versuchte, dass aus seiner Familie Führungspersönlichkeiten mit beachtlichem beruflichem Werdegang hervorgegangen seien, verwarf das Gericht diese Tatsache als nicht aussagekräftig. Schließlich habe der Kläger schon eigene Leistungen erbracht, die Rückschlüsse zuließen, da könne nicht auf weit weniger aussagekräftige Indizien wie die Laufbahn Verwandter zurückgegriffen werden. 

Unsicherheiten, die sich aus der Ungewissheit der künftigen Laufbahn ergeben, seien laut dem Gericht lediglich bei der Schätzung der Höhe der entgangenen Einkünfte zu berücksichtigen. Lägen dagegen keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen, dafür dass dem Geschädigten unfallbedingt überhaupt ein Mehreinkommen entgangen ist, vor, so sei eben gar kein entgangener Verdienst als Schaden zu ersetzen. Der Kläger erreichte lediglich einen Schadensersatzanspruch für einen Verdienstausfall während eines halben Jahres, weil er verletzungsbedingt dem Arbeitsmarkt ein halbes Jahr später zur Verfügung stand.

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16.09.2014
09:05

Informationen über Verkehrssünden werden innerhalb der EU weitergegeben

Trotz Nichtigkeit der EU-Richtlinie zum Informationsaustausch Wirkung weiter aufrechterhalten

Innerhalb der EU werden Grenzen und Zuständigkeiten zugunsten von wichtigen Zielen aufgeweicht. In diesem Rahmen einigten sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament darauf, Informationen über Straßenverkehrsdelikte und Fahrzeugzulassungen auszutauschen, damit Personen, die sich straßenverkehrswidrig haftbar gemacht haben, leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Davon betroffen sind acht verschieden Straßenverkehrsdelikte, nämlich:

  • Geschwindigkeitsübertretungen
  • Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
  • Überfahren eines roten Lichtzeichens
  • Trunkenheit im Straßenverkehr
  • Fahren unter Drogeneinfluss
  • Nichttragen eines Schutzhelmes
  • unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens
  • rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons beim Fahren

Der EuGH erklärte die sich darauf beziehende Richtlinie jetzt für rechtswidrig – aber erhält trotzdem ihre Wirkungen aufrecht. Der Grund für die Rechtswidrigkeit besteht darin, dass die Richtlinie ihren Rechtsgrund in der Zuständigkeit der EU für die polizeiliche Zusammenarbeit findet. Tatsächlich sei sie aber nach Zielsetzung und Inhalt der Regelungen der Zuständigkeit der EU für die Verkehrssicherheit zuzuordnen. Somit besteht grundsätzlich die Kompetenz der EU den Informationsaustausch zu fördern, die hier aber nicht korrekt wahrgenommen wurde. Damit die Regelungen nicht zunächst außer Kraft gesetzt werden, die Verkehrssicherheit dadurch gefährdet wird, und dann unter anderem Namen wieder reaktiviert werden, bestimmte der EuGH die Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie.

Somit bleibt es dabei, dass Verkehrssünden, die in einem Land begangen werden, mithilfe von relevanten Informationen aus dem EU-Ausland geahndet werden können.

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Ferienreiseverordnung

Samstagsfahrverbot für LKW in den Ferien

Das Bundesverkehrsministerium hat zur Entlastung der Autofahrer während der Ferienzeit ein Samstagsfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen erlassen. Die am 1. Juli in Kraft getretene Ferienreiseverordnung sieht für alle Samstage im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. August 2013 ein Fahrverbot für LKW in der Zeit von 7 bis 20 Uhr vor.

Um Autofahrer auf dem Weg in den Süden zudem besser über die aktuelle Verkehrssituation auf den stauanfälligen Alpenstrecken zu informieren, wurde auf Initiative der Verkehrsminister der Alpenanliegerstaaten die Webseite www.acrossthealps.org ins Leben gerufen. Auf der Seite können Autofahrer generelle Informationen über die verschiedenen Strecken sowie die aktuelle Situation dort finden. 

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