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31.10.2017
10:11

OLG Koblenz zum VW-Abgas-Skandal

Keine Haftung der Vertragshändlerin für Täuschung durch Hersteller

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Beim Kauf eines vom sogenannten Abgas-Skandals betroffenen Kraftfahrzeugs haftet eine Vertragshändlerin, die Fahrzeuge der Marke Volkswagen verkauft, nicht wegen arglistiger Täuschung des Käufers durch den Hersteller, so das Oberlandesgericht Koblenz.

Konkret hatte die Käuferin eines vom Diesel-Abgas-Skandals betroffenen VW-Fahrzeugs den mit der Händlerin geschlossenen Kaufvertrag angefochten, mit der Begründung, sie sei arglistig getäuscht worden. Sie verlangte letztlich, den von ihr gezahlten Kaufpreis gegen Rückgabe des Wagens zurück zu erhalten. Zudem forderte sie, dass ihr die von ihr entrichtete Kraftfahrzeugsteuer und die geleisteten Versicherungsabgaben ersetzt werden. Nachdem die Klage in erster Instanz bereits erfolglos geblieben war, sprach sich das Oberlandesgericht Koblenz nun ebenfalls gegen das Begehren der Klägerin aus und wies die Berufung zurück.

Die Käuferin des Fahrzeugs sei zwar getäuscht worden, jedoch nicht durch die Vertragshändlerin oder deren Mitarbeiter. Jene hatte selbst erst durch die Medien von den verbauten Dieselmotoren erfahren, die die vorgeschriebenen Schadstoffnormen nicht erfüllen. Die Richter betonten, dass ein etwaiges täuschendes Verhalten des Fahrzeugherstellers der Händlerin nicht zuzurechnen sei und nahmen dabei Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die in derartigen Fällen ein Auftreten des Herstellers als etwaiger Erfüllungsgehilfe des Händlers ablehnt. Ein Erfüllungsgehilfe ist eine Person, deren sich jemand zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient. Wenn ein solches Verhältnis besteht, erfolgt eine Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen. In der vorliegenden Konstellation bestehend aus Fahrzeughersteller und Vertragshändler liege ein solches Verhältnis nicht vor. Zudem befinde sich Letztgenannter nicht im Pflichtenkreis des Autoherstellers, sodass ihm dessen Verschulden nicht zuzurechnen sei. Da der Autohersteller nicht am Abschluss der Fahrzeugkaufverträge direkt beteiligt ist und die Händlerin diese vielmehr eigenständig abschließt, ist diese letztlich auch als vom Hersteller unabhängige juristische Person zu betrachten.

Die Klägerin konnte den Kaufvertrag somit nicht anfechten und mangels Vergehens der Vertragshändlerin auch keinen Ersatz etwaiger Schäden verlangen. Das Gericht betonte letztlich jedoch, dass sich das Urteil nicht auf etwaige Gewährleistungsansprüche der Klägerin beziehe, da sich Letztere nicht auf jene berufen hatte.

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18.09.2013
08:47

Therapiesitzungen nicht besucht

Täuschung führt zu Entzug der Fahrerlaubnis

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 3. Juli 2013 (Az. 3 L 437/13.NW) darf einem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er über die Erfüllung von Auflagen, die zu deren Wiedererlangung notwendig waren, getäuscht hat. Der Beschluss bezog sich auf einen Fahrzeugführer, dem die Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetaminen entzogen worden war. Zur Wiedererlangung sollte er sich einer Therapie unterziehen und dies in einer medizinisch-psychologischen Untersuchung belegen. In der Untersuchung brachte der Mann allerdings gefälschte Therapiebescheinigungen bei. Aufgrund dieser wurde ihm die Fahrerlaubnis wiedererteilt. Als der Schwindel später aufflog, entzog die Straßenverkehrsbehörde wegen der Täuschung erneut die Fahrerlaubnis. Nach Auffassung des Gerichts ist dies selbst dann rechtmäßig erfolgt, wenn der Autofahrer keine Drogen mehr konsumiere. Die Teilnahme an der Therapie habe nämlich zu einer tiefgreifenden Aufarbeitung der Drogenprobleme führen sollen, was maßgebliche Grundlage für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gewesen sei. Ohne die Therapie sei die positive Prognose der Gutachter und damit die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht gerechtfertigt.

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