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05.10.2018
12:06

Haftungsfrage bei offener Beweislage

LG Osnabrück: unnötig riskante Fahrweise kann die Betriebsgefahr erhöhen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Leon Martin, studentische Hilfskraft.

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass ein unnötiges und besonders riskantes sowie unfallträchtiges Fahrmanöver die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs deutlich erhöht. Eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise werde hierfür nicht zwingend vorausgesetzt.

Die beklagte Fahrzeughalterin war kurz zuvor auf eine Hauptstraße abgebogen, als der dort fahrende Kläger diese links überholte und anschließend stark bis zum Stillstand abbremste. Von diesem Manöver überrascht, fuhr die Beklagte dem Kläger auf.

Widersprüchliche Aussagen der Beteiligten

Nach Auffassung des Klägers hätte er derartig stark bremsen müssen, da sein Audi A6 beim Einpendeln in die rechte Fahrspur zu taumeln begonnen habe. Die Beklagte interpretierte das abrupte Bremsen des Klägers als eine Disziplinarmaßnahme. Das Überholmanöver des Klägers wurde vom Unfallsachverständigen als unnötig und riskant eingestuft.

Es ließ sich nicht beweisen, ob sich der Kläger überhaupt im Sichtberiech der Beklagten befand, als diese in die Hauptstraße abbog. Auf Klägerseite konnte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 120 km/h bei erlaubten 70 km/h nicht ausreichend nachgewiesen werden. Gleiches gilt für das angebliche vorsätzliche „erzieherische“ Ausbremsen der Beklagten.

Aufgrund des unbewiesenen Unfallhergangs lag eine Haftungsteilung von 50:50 nahe. Im erstinstanzlichen Verfahren am Amtsgericht Lingen entschied der Richter jedoch zugunsten des Klägers und nahm eine Verantwortlichkeit der Beklagten von 2/3 mit der Begründung an, dass der Unfall in einem engen räumlichen und zeitlichen Verhältnis zu dem Aufbiegevorgang passiert sei.

Entscheidung des LG

In seiner Berufung vor dem Landgericht Osnabrück wurde die Haftungsquote des Beklagten nach veränderter Beurteilung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge auf 1/3 gesenkt.

Grund hierfür sei die unstreitige Sachlage, dass der Kläger mit einer riskanten Fahrweise unterwegs gewesen sei. Die durch das unnötige Vorbeiziehen und das darauffolgende Ausbremsen geschaffene erhöhte Betriebsgefahr habe sich nach Auffassung des Gerichts stärker in der anschließenden Kollision ausgewirkt, als die Gefahr, die durch das Aufbiegemanöver der Beklagten ausgegangen sei.

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06.08.2018
14:40

Verantwortlichkeit des Unfallverursachers

Überhöhte Reparaturkosten lassen Übernahmepflicht nicht entfallen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Verursacher eines Unfalls haftet dem Geschädigten grundsätzlich auch auf Erstattung der Kosten, die bei der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs anfallen. Das Risiko, auch für solche Kosten aufzukommen, die sich als überhöht erweisen, hat der Unfallverursacher zu tragen, so das Amtsgericht München.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, hatte der Halter eines bei einem Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs von der Versicherung des Unfallverursachers Erstattung der für die Reparatur angefallenen Kosten verlangt. Letztgenannte erklärte sich jedoch nicht bereit, den gesamten Betrag zu übernehmen, die Kosten also nur zu einem gewissen Teil zu erstatten. Aus Sicht der Versicherung seien die seitens des Kfz-Betriebs erhobenen Kosten überhöht und somit nicht zu erstatten. Dabei führte die Versicherungsgesellschaft mehrere Rechnungsposten an, die in nicht nachvollziehbarer Weise angefallen seien, ohne dass derartige Reparaturen erforderlich gewesen wären. Der Fahrzeughalter verlangte hingegen Ersatz aller Reparaturkosten, die die Kfz-Werkstatt gegenüber ihm geltend gemacht hat.

Die Klage des Kfz-Halters hatte Erfolg vor dem Amtsgericht München. Es bestünde die Pflicht der Versicherungsgesellschaft, die dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellten Reparaturkosten zu tragen. Dies in vollem Umfang, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Geschädigte ihr sämtliche Ansprüche abtritt, die er selbst gegenüber dem Reparateur wegen fehlerhafter Kostenermittlung möglicherweise geltend machen kann. Nach Ansicht des Gerichts falle das sogenannte Werkstattrisiko, also die Gefahr, auch überhöhte Instandsetzungskosten übernehmen zu müssen, in den Verantwortungsbereich des Unfallverursachers. Grund hierfür sei, dass jener auch dann für überhöhte Reparaturkosten hätte einstehen müssen, wenn er selbst die Schadensbeseitigung übernommen hätte.

Von einem Geschädigten, der sein Fahrzeug in einer Kfz-Werkstatt reparieren lässt könne grundsätzlich durchaus erwartet werden, dass dieser auf eindeutig erkennbare und grobe Unregelmäßigkeiten hinsichtlich überhöhter Kosten reagiere, indem er diese umgehend rügt. Bei der Instandsetzung eines Unfallwagens bestehe diese Pflicht zur Schadensminderung jedoch nur begrenzt. Insbesondere dann, wenn eine professionelle Kfz-Werkstatt mit der Instandsetzung des Wagens beauftragt wird, könne man nur von einer eingeschränkten Schadensminderungspflicht des Geschädigten sprechen.

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26.07.2018
14:27

BGH zur Verantwortlichkeit eines Waschstraßenbetreibers

Betreiber muss Nutzer der Waschstraße auf ordnungsgemäßes Verhalten hinweisen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage beschäftigt, inwiefern der Betreiber einer Waschstraße zu haften hat, wenn es zu einem Auffahrunfall zwischen den sich in der Anlage befindlichen Kraftfahrzeugen kommt.

Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Während des Waschvorgangs hatte der Fahrer eines Wagens gebremst, was zur Folge hatte, dass sein Fahrzeug nicht mehr vom Transportzug des Systems erfasst wurde und somit zum Stehen kam. Die nachfolgenden Fahrzeuge wurden hingegen weiterhin von der Schleppvorrichtung erfasst und somit weiterbefördert, wodurch es letztlich zu einem Zusammenstoß kam, sowohl zwischen den nachfolgenden Fahrzeugen untereinander als auch mit dem Fahrzeug an erster Position. Der Halter des Fahrzeugs, welches an zweiter Stelle auf den stehenden Wagen aufgerollt war, verlangte nun von der Betreiberin der Waschanlage Ersatz für den ihr entstandenen Schaden.

Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Wuppertal Erfolg. Nachdem die Beklagte in Berufung gegangen war, wies das Landgericht Wuppertal die Schadensersatzklage in zweiter Instanz jedoch ab. Der Bundesgerichtshof hob das zu Ungunsten der Klägerin ergangene Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. In den Mittelpunkt ihres Urteils rückten die Richter die Schutzpflicht, die ein Waschstraßenbetreiber in der Form zu erfüllen habe, als dass er in zumutbarer Weise dafür sorgen müsse, dass die Fahrzeuge der Kunden durch Nutzung der Anlage keinen Schaden erleiden. Die Frage nach der Zumutbarkeit einer vorzunehmenden Sicherheitsmaßnahme richte sich nach „der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht“. Der Betreiber einer Waschanlage muss also nicht jedwedes abstrakte Schadensrisiko von vornherein ausschließen, sondern nur solche Risiken, mit denen unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist und denen er unter zumutbarem Aufwand präventiv entgegenwirken kann. Dabei seien sowohl technische als auch kommunikative Maßnahmen zu ergreifen.

Im vorliegenden Fall seien technische Maßnahmen nicht in Betracht gekommen. Bei Waschstraßen bestünden in der Regel keine Vorkehrungen, die verhindern sollen, dass es zu einem „Auffahrunfall“ infolge eines Bremsmanövers kommt. Dies sei nicht als unüblich einzustufen. Ein permanentes Beaufsichtigen des Waschvorgangs, zum Beispiel durch zusätzliches Personal oder durch Kameras, könne dem Waschstraßenbetreiber nicht zugemutet werden. Andererseits könne man von ihm verlangen, dass dieser seine Kundschaft darauf hinweist, sich ordnungsgemäß zu verhalten, um den reibungslosen Ablauf des Waschvorgangs zu ermöglichen. Eine solche Hinweispflicht sei als zumutbare Sicherungsvorkehrung einzuordnen. Da das Landgericht in vorheriger Instanz nicht geprüft hatte, ob die Waschstraßenbetreiberin diese Pflicht erfüllt hat, müsse dies im Rahmen der erneuten Entscheidung nun erfolgen, so der BGH. Falls sich hierbei ergibt, dass die Betreiberin diese Hinweispflicht verletzt hat, kann die Fahrzeughalterin wohl Schadensersatzansprüche geltend machen.

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Prozessuale Beweisführung nach Verkehrsunfall

BGH: Aufnahmen mittels Dashcam als Beweismittel zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Verwertbarkeit von Aufnahmen, die mittels Dashcam gefertigt wurden, als Beweismittel vor Gericht geäußert und diese bejaht. Dabei differenzierten die Richter zwischen der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einerseits und der Verwertbarkeit vor Gericht andererseits.

Im konkreten Fall hatte es einen Unfall zwischen zwei nebeneinander abbiegenden Kraftfahrzeugen gegeben, wobei streitig war, welche Partei den Unfall zu verantworten hatte. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass jeweils beide Parteivorträge als zutreffend in Betracht kommen, wobei jedoch nicht die, mithilfe einer im Fahrzeug des Klägers installierten Dashcam gefertigten Aufnahmen vom Unfallhergang herangezogen wurden. In den ersten Instanzen wurde auch nach Anregung des Klägers ein Rückgriff auf die Dashcam-Aufzeichnungen abgelehnt und betont, jene würden gegen das Datenschutzrecht verstoßen und somit nicht als Beweismittel in Betracht kommen.

Der BGH urteilte jedoch nun anders. Aus datenschutzrechtlicher Sicht seien Aufnahmen, die mithilfe einer im Auto installierten Unfallkamera gefertigt werden, als unzulässig einzustufen, da sie mit mehreren gesetzlichen Regelungen unvereinbar seien, darunter §§ 4, 6b Abs. 1, 28 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Diese datenschutzrechtliche Unzulässigkeit wirke sich jedoch nicht zwingend auf die Frage der prozessualen Nutzungsmöglichkeit als Beweismittel aus. Jene richte sich vielmehr nach einer Abwägung der im Einzelfall bestehenden Interessen und betroffenen Güter. Auf Klägerseite würden im konkreten Fall sein Interesse an der Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs und seinem „Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege“ das durch die Anfertigung der Dashcam-Aufnahmen tangierte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beklagten in Form des Rechts am eigenen Bild überwiegen. Hinzukomme der Umstand, dass die genutzte Dashcam ausschließlich für jedermann ohnehin zu sehende Ereignisse des öffentlichen Straßenverkehrs aufzeichnet, an dem der Beklagte ja bewusst und aus freiem Willen teilnimmt.

Letztlich können also Aufnahmen, die mithilfe einer Unfallkamera, einer sog. „Dashcam“, angefertigt werden, als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Dies gelte unabhängig von Bedenken hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit.

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05.04.2018
07:44

Fahrradunfall auf unfallträchtiger Strecke

Kein Schadensersatz bei Verschulden des Fahrradfahrers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stürzt ein Fahrradfahrer auf einem Streckenabschnitt, der stark beschädigt ist, kann er gegenüber der zuständigen Stadt keinerlei Ansprüche auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden geltend machen, wenn ihm ein Verschulden zur Last zu legen ist. Dies gelte selbst dann, wenn der entsprechende Streckenabschnitt bereits stark beschädigt ist und sich aufgrund dieser substantiellen Schäden als besonders unfallträchtig erweist. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

In dem, dem Urteil zugrundeliegenden Fall, war ein Fahrradfahrer nach einer Fahrradtour auf einem Radweg gestürzt. Dieser wies mehrere Substanzschäden auf, darunter Bruchstellen und erhebliche Unebenheiten im Belag. Die Klage des Radfahrers auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens hatte keinen Erfolg. Das LG Magdeburg stellte dabei fest, dass der Streckenabschnitt, auf dem sich der Unfall ereignete, zwar durchaus als unfallträchtig anzusehen, dem Fahrradfahrer jedoch letztlich ein Verschulden anzulasten sei. Eine genaue Beurteilung des Unfallortes verdeutliche, dass man die beschriebenen Schäden bereits aus einiger Entfernung hätte bemerken können. In einer solchen Situation könne von einem Radfahrer verlangt werden, dass er eine entsprechende Anpassung seines Fahrverhaltens vornimmt.

Welche Pflichten treffen die Stadt?

Die zuständige Stadt unterliegt der Pflicht zur Gefahrenbeseitigung und Warnung, jedoch nur im Hinblick auf solche Gefahren, die einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer nicht oder erst verspätet auffallen und eine Anpassung des Fahrverhaltens somit nicht oder erst verspätet möglich ist. Das Landgericht verdeutlicht zudem, dass städtische Behörden keine derartige Verpflichtung treffe, wenn der betroffene Radfahrer mithilfe der Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit mögliche Unfälle selbst verhindern kann.

Fazit 

Trotz der Vielzahl an Pflichten zur Gefahrenvermeidung und Verkehrssicherung seitens der zuständigen Behörden, kann es unter Umständen dazu kommen, dass ein Fahrradfahrer keinen Ersatz der ihm entstandenen Schäden verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn er eigenständig hätte verhindern können, dass es zu einem Unfall und zu einer Schädigung kommt. Dies gilt insbesondere auch bei unfallursächlichen Straßenschäden, die objektiv zu erkennen sind und eine rechtzeitige Anpassung des Fahrverhaltens ermöglichen.

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