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06.02.2018
08:46

Unfall an Grundstücksausfahrt

Verkehrsbedeutung und zugrundeliegende örtliche Gegebenheiten maßgeblich für Unterscheidung von Grundstücksausfahrt und Einmündung einer Straße

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

 

Wer hat Vorfahrt? – Diese Frage stellt sich insbesondere an Stellen im Straßenverkehr, die auf den ersten Blick nicht genau als Einmündung einer Straße oder etwa als Grundstücksausfahrt eingeordnet werden können. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass für die Beurteilung dieser Situation die sich objektiv ergebende Verkehrsbedeutung der entsprechenden Örtlichkeit maßgeblich sei. Hierbei seien die örtlichen Gegebenheiten heranzuziehen, um die maßgebliche Verkehrsbedeutung zu bestimmen.

 

Im konkreten Fall hatte sich am Ende einer Grundstücksausfahrt eine Kollision zwischen zwei Fahrzeugen ereignet. Die Unfallbeteiligten waren zuvor jeweils davon ausgegangen, gegenüber dem anderen zur Vorfahrt berechtigt zu sein. Der Kläger, der von der Beklagten Ersatz des entstandenen Schadens verlangt hatte, ging dabei davon aus, dass die beklagte Autofahrerin sich an einer Grundstücksausfahrt befinde, weshalb er Vorfahrt habe. Die Unfallbeteiligten gingen letztlich von zwei verschiedenen Straßentypen und somit von verschiedenen Vorfahrtberechtigungen aus.

 

Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die beklagte Autofahrerin im Begriff war, eine Grundstücksausfahrt zu nutzen, um auf eine öffentliche Straße zu fahren. Sie habe sich dabei gemäß § 10 StVO (Straßenverkehrsordnung) so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Zudem habe der herannahende Autofahrer ihr gegenüber Vorfahrt gehabt. Die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die kurze Distanz zur unmittelbar angrenzenden Sporthalle sowie der Zweck der Ausfahrt, der ausschließlich in der Zugangsmöglichkeit zur Halle liegt, sprechen im vorliegenden Fall für die Einstufung der Örtlichkeit als Grundstücksausfahrt. Falls die beklagte Autofahrerin eine andere Einschätzung im Hinblick auf die geltenden Vorfahrtregeln vornimmt, die sich als falsch erweist, gehe dies zu ihren Lasten.

 

Die Richter betonten jedoch, dass dem Kläger ein Mitverschulden in Höhe von einem Drittel vorzuwerfen sei, da dieser vor dem Hintergrund der Abgrenzungsschwierigkeiten und unklaren verkehrsrechtlichen Situation vielmehr hätte in Betracht ziehen müssen, dass die beklagte Fahrerin die Vorfahrtsituation möglicherweise falsch beurteilt. Er hätte daher durch Aufnahme von Blickkontakt und entsprechende Anpassung seines Fahrverhaltens das Risiko eines Unfalls verringern müssen.

 

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23.01.2018
10:37

Überraschendes Bremsmanöver

Mitverschulden des Abbremsenden bei Auffahrunfall

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Auffahrunfälle gehören wohl unumstritten zu den mit am häufigsten auftretenden Unfallbildern im Straßenverkehr. Im Hinblick auf die Verteilung der Haftung gelangt in solchen Fällen der sogenannte Anscheinsbeweis zur Anwendung. Dieser hat im deutschen Recht keine Umkehr der Beweislast, also der Pflicht, die im Raum stehenden Behauptungen darzulegen und zu beweisen, zur Folge, sondern stellt eine Beweiserleichterung dar. Diese beruht dabei auf bestimmten Erfahrungswerten, wie zum Beispiel der Erfahrung, dass Auffahrunfälle häufig durch ein Verschulden des Nachfahrenden, sei es in Form von zu geringem Abstand oder aufgrund sonstiger Unachtsamkeit verursacht werden. Der Anscheinsbeweis spricht also bei derartigen Unfällen zunächst einmal gegen den auffahrenden Fahrzeugführer.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall gekommen war (Az.: 1 U 60/17). Ein Autofahrer leitete ein Abbiegemanöver ein, nachdem er zunächst eine abrupte Abbremsung vorgenommen hatte. Den beiden Fahrzeugführern, die hinter ihm fuhren, gelang es noch, eine Bremsung einzuleiten und somit eine Kollision zu verhindern. Der an dritter Stelle fahrende Fahrzeugführer konnte hingegen nicht mehr rechtzeitig bremsen. Es kam  letztlich zu einer Kollision mit dem Wagen, der sich vor ihm befand. Nun ging es um die Frage, wer für den Unfall und den entstandenen Schaden zu haften hat.

Das Gericht ist der Ansicht, dass Unfall und Schaden im vorliegenden Fall nicht allein im Verantwortungsbereich des auffahrenden Fahrzeugführers liegen. Dem abrupt abbremsenden Autofahrer sei vielmehr ein Mitverschulden anzulasten. Auch wenn sich der Beweis des ersten Anscheins zunächst gegen den auffahrenden Fahrzeugführer richte, insbesondere, weil ein Autofahrer jederzeit damit rechnen müsse, dass der vor ihm Fahrende möglicherweise eine verkehrsbedingte abrupte Abbremsung einleitet, liege im vorliegenden Fall ein Mitverschulden des abbiegenden Fahrers vor. Vor Gericht wurde festgestellt, dass es sich bei der Bremsung um eine starke und völlig überraschende Vollbremsung gehandelt habe, in deren Anschluss der Autofahrer ohne Setzen des Blinkers abgebogen sei. Insbesondere der Umstand, dass der Fahrzeugführer die beschriebenen Fahrmanöver bewusst vornahm, um den ihm nachfahrenden Autofahrer in die Schranken zu weisen, nachdem dieser versucht hatte, ihn zu überholen, verdeutliche das verkehrswidrige Verhalten. Letztlich stelle die bewusst eingeleitete Abbremsung und das im Anschluss daran vorgenommen Abbiegen ohne Setzen des Blinkers ein Mitverschulden dar, welches vorliegend auf 1/3 zu beziffern sei.

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05.01.2018
08:17

Kollision eines Pkw mit alkoholisiertem Fußgänger

Bei nicht erhöhter Betriebsgefahr überwiegt Verschulden des Fußgängers

 

Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald sich Fahrzeug nähert

Die Richter betonten jedoch, dass allein die Tatsache, dass es sich bei dem Unfall um ein für den Fahrer unvermeidbares Ereignis gehandelt hat, eine etwaige Haftung nicht entfallen lässt. Grund für den Haftungsausschluss der beklagten Autofahrer sei vielmehr, dass seitens des Fußgängers ein so gewichtiges Mitverschulden hinsichtlich der durch den Unfall erlittenen Verletzungen bestehe, dass ein etwaiges Verschulden der Kfz-Führer nach §§ 9 StVG, 254 BGB zurücktritt. Hiernach hängt, wenn bei der Schadensentstehung ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat, die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Nach Ansicht des Gerichts habe der Fußgänger die Obliegenheit aus § 25 Abs. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) verletzt. Ein Fußgänger darf sich hiernach auf Landstraßen nur am linken Fahrbahnrand bewegen. Zudem treffe einen Passanten die Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald er bemerkt, dass sich ein Auto nähert.

Obliegenheit der Nichtteilnahme am Straßenverkehr bei alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit

Dem Fußgänger sei im vorliegenden Fall anzulasten, dass er die Obliegenheit, sich nicht im Straßenverkehr zu bewegen, falls er infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist, verletzt habe. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei eine auf Alkoholkonsum basierende Verkehrsuntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,0 Promille anzunehmen. Der sich auf der Landstraße bewegende Passant überschritt mit der bei ihm nachgewiesenen BAK von 2,07 Promille diesen Richtwert, weshalb ihm letztlich ein weiterer Obliegenheitsverstoß anzulasten sei.

Die Richter stellten fest, dass der Pkw-Führer nicht gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 S. 3 StVO verstoßen habe. In Fällen, in denen schwer erkennbare Objekte statisch auf der Straße liegen, könne regelmäßig eine Verletzung des Sichtfahrgebots angenommen werden. Ein Passant, der infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist und nicht nur am Straßenrand geht, deute hingegen typischerweise nicht auf einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot hin. Dem nachfahrenden Kraftfahrzeugführer sei ebenfalls keine Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht anzulasten, weshalb letztlich keine Erhöhung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge der Beklagten vorliege. Das Benutzen der Fahrbahn im Stadium der Verkehrsuntüchtigkeit infolge Alkoholkonsums seitens des dunkelgekleideten Fußgängers als Verletzung mehrerer Obliegenheiten wiege letzten Endes so schwer, dass die Haftung der Autofahrer, resultierend aus der nicht erhöhten Betriebsgefahr des Kfz, zurücktrete.

Kommt es nachts auf einer nicht beleuchteten Landstraße zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem alkoholisierten Fußgänger, der schlecht sichtbar gekleidet ist und auf der Fahrbahn geht, überwiegt das Verschulden des Fußgängers das des Fahrzeugführers und schließt so etwaige Schadensersatzansprüche aus. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass seitens des Autofahrers keine schuldhafte Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht vorliegt, die eine Erhöhung der Betriebsgefahr des Pkw bedeute, so das Thüringer Oberlandesgericht.

Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Ein alkoholisierter Fußgänger war auf einer Landstraße von einem Fahrzeug erfasst worden. Er kam zu Fall und es ereignete sich eine weitere Kollision mit dem nachfolgenden Auto. Der verletzte Fußgänger ist bei der Klägerin versichert. Diese verlangte letztlich von den beklagten Autofahrern bzw. dessen Versicherungen Schadensersatz. In erster Instanz hatte das Landgericht der Klägerin den begehrten Anspruch nicht zukommen lassen. Als Begründung führte es an, dass die Kollision für die Kraftfahrzeugführer aufgrund des überraschenden Betretens der Fahrbahn und trotz sofortigen Einleitens einer Vollbremsung und Ausweichens nicht zu vermeiden war. Das Thüringer Oberlandesgericht hat dem Landgericht im Kern zugestimmt und der Klägerin den begehrten Schadensersatzanspruch verwehrt.

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22.12.2017
08:44

Unfall beim Überqueren der Straße

Bei unachtsamer Überquerung besteht Mitverschulden des Fußgängers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es beim Überqueren einer Straße zu einem Unfall zwischen Fußgänger und Motorradfahrer, so muss sich der Fußgänger haftungsrechtlich in gewissem Maße ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er die Straße auf unachtsame Weise überquert hat.

Im konkreten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden wurde, hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Eine Fußgängerin wollte eine Straße überqueren, als es zu einem Zusammenprall mit einer Motorradfahrerin kam. Diese fuhr mit einer Geschwindigkeit von 55 km/h und überschritt somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 5 km/h. Die Fußgängerin, welche nach den Feststellungen auf unachtsame Weise, insbesondere ohne visuelle Kontrolle der Fahrbahn, die Straße überquerte, klagte letztlich auf Ersatz der ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schäden.

Die Richter gingen zunächst auf die Geschwindigkeitsüberschreitung der beklagten Motorradfahrerin ein. Diese stelle einen Verstoß gegen § 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) dar. Dieser schreibt vor, dass jemand der ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren darf, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird (S. 1). Dabei ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (S. 2). Die Richter knüpften an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München an, wonach ein Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht davon ausgehen könne, dass Fußgänger auf Höhe der Straßenmitte verharren, um ein sich näherndes Fahrzeug zunächst passieren zu lassen. Es bestehe im Straßenverkehr vielmehr die Pflicht zum Bremsen, Ausweichen und Verringern der Fahrtgeschwindigkeit, wenn der Kraftfahrzeugführer feststellt, dass ein Fußgänger die Straße auf unachtsame Weise betritt (OLG München Az.: 10 U 750/13).

Anschließend stellten die Richter fest, dass der Kläger gleichzeitig die sich aus  § 25 Abs. 3 StVO a.F. ergebende Pflicht zur sorgfältigen Beachtung des Fahrzeugverkehrs beim Passieren einer Fahrbahn auf fahrlässige Weise verletzt habe. Diese Norm wurde zum 19.10.2017 abgeändert, begründet dabei aber nach wie vor die thematisierte Pflicht. Im Rahmen dieser Verpflichtung, hätte die Fußgängerin sowohl vor, als auch während des Passierens und im Anschluss hieran den Fahrzeugverkehr durch entsprechende Blicke kontrollieren müssen.

Dieser Verstoß seitens der Klägerin sei letztlich stärker zu gewichten als der seitens der beklagten Motorradfahrerin, weshalb Erstgenannte ein Mitverschulden in Höhe von zwei Dritteln und somit eine dementsprechende Mithaftung treffe.

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08.12.2017
08:11

BGH zu berührungslosem Unfall

Schadenszurechnung: Verkehrsverhalten muss sich auf Schadensentstehung auswirken

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es zu einem Unfall, ohne dass eine Berührung zwischen den Unfallbeteiligten erfolgt, und möchte man den Schaden dem Betrieb eines bestimmten Kraftfahrzeugs zurechnen, so ist erforderlich, dass sich das Fahrverhalten des betreffenden Fahrzeugführers auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt hat. Allein der Umstand, dass sich das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt am entsprechenden Ort befand, reiche nicht aus, um eine Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. des Fahrzeugführers nach §§ 7 Abs. 1 iVm. 18 StVG (Straßenverkehrsgesetz) zu bejahen.

Wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, § 7 Abs. 1 StVG. Der Ausdruck "bei dem Betrieb", als Voraussetzung für eine Haftung, wird vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung weit ausgelegt. Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und zu einem Schaden sei Voraussetzung für die Haftung des vermeintlichen Schädigers, dass sich eine von dessen Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht und diese den Schaden zumindest teilweise mitverursacht hat. Voraussetzung für eine Haftung sei hingegen nicht, dass es unter den Unfallbeteiligten zu einer Berührung bzw. zu einem Zusammenprall kommt. Gleichzeitig reiche es jedoch allein nicht aus, dass sich das Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers am Unfallort befindet. Vielmehr muss der Haftende den Schadenseintritt durch sein Verkehrsverhalten mitverursacht haben. Dies sei der Fall, wenn der Schädiger durch sein Verhalten auf das des Geschädigten eingewirkt hat.

Im konkreten Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, verneinten die Richter jedoch ein solches kausales Verkehrsverhalten der Beklagten. Diese hatte auf einer Bundesstraße das vor ihr fahrende Fahrzeug überholt. Der Kläger fuhr hinter der beklagten Motorradfahrerin und beabsichtigte, diese sowie das davor befindliche Fahrzeug zu überholen. Während des Überholvorgangs verlor der Kläger jedoch die Kontrolle über sein Motorrad. Es kam zum Sturz und in der Folge zu schweren Verletzungen. Während die beklagte Motorradfahrerin angab, das Fahrzeug nach Vorschrift überholt zu haben und kurz vor dem Einscheren vom Kläger ordnungswidrig überholt worden zu sein, trug Letzterer vor, er habe den Überholvorgang nahezu abgeschlossen gehabt, als die Beklagte durch plötzliches Ausscheren ihn nach links abgedrängt habe. Der BGH kritisierte das vorinstanzliche Urteil jedoch dahingehend, dass nicht hinreichend geklärt wurde, ob seitens der Beklagten ein verkehrsrelevantes Fahrverhalten vorgelegen habe, welches möglicherweise den Kläger zu einem Ausweichmanöver veranlasst hat.

Unabhängig vom Ausgang des konkreten Falls, spielt das Urteil eine wichtige Rolle bei der Beurteilung, unter welchen Umständen bei einem berührungslosen Unfall eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden kann. In einem solchen Fall muss der vermeintliche Schädiger durch sein Verkehrsverhalten das des Geschädigten unmittelbar beeinflusst haben, z.B. indem er ihn zu einer bestimmten Fahrmaßnahme gezwungen hat. Nur auf diese Weise ist die Entstehung des Schadens dem Betrieb eines Kfz zuzurechnen und es kann eine Haftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG angenommen werden.

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