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Prozessuale Beweisführung nach Verkehrsunfall

BGH: Aufnahmen mittels Dashcam als Beweismittel zulässig

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Verwertbarkeit von Aufnahmen, die mittels Dashcam gefertigt wurden, als Beweismittel vor Gericht geäußert und diese bejaht. Dabei differenzierten die Richter zwischen der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einerseits und der Verwertbarkeit vor Gericht andererseits.

Im konkreten Fall hatte es einen Unfall zwischen zwei nebeneinander abbiegenden Kraftfahrzeugen gegeben, wobei streitig war, welche Partei den Unfall zu verantworten hatte. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass jeweils beide Parteivorträge als zutreffend in Betracht kommen, wobei jedoch nicht die, mithilfe einer im Fahrzeug des Klägers installierten Dashcam gefertigten Aufnahmen vom Unfallhergang herangezogen wurden. In den ersten Instanzen wurde auch nach Anregung des Klägers ein Rückgriff auf die Dashcam-Aufzeichnungen abgelehnt und betont, jene würden gegen das Datenschutzrecht verstoßen und somit nicht als Beweismittel in Betracht kommen.

Der BGH urteilte jedoch nun anders. Aus datenschutzrechtlicher Sicht seien Aufnahmen, die mithilfe einer im Auto installierten Unfallkamera gefertigt werden, als unzulässig einzustufen, da sie mit mehreren gesetzlichen Regelungen unvereinbar seien, darunter §§ 4, 6b Abs. 1, 28 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Diese datenschutzrechtliche Unzulässigkeit wirke sich jedoch nicht zwingend auf die Frage der prozessualen Nutzungsmöglichkeit als Beweismittel aus. Jene richte sich vielmehr nach einer Abwägung der im Einzelfall bestehenden Interessen und betroffenen Güter. Auf Klägerseite würden im konkreten Fall sein Interesse an der Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs und seinem „Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege“ das durch die Anfertigung der Dashcam-Aufnahmen tangierte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beklagten in Form des Rechts am eigenen Bild überwiegen. Hinzukomme der Umstand, dass die genutzte Dashcam ausschließlich für jedermann ohnehin zu sehende Ereignisse des öffentlichen Straßenverkehrs aufzeichnet, an dem der Beklagte ja bewusst und aus freiem Willen teilnimmt.

Letztlich können also Aufnahmen, die mithilfe einer Unfallkamera, einer sog. „Dashcam“, angefertigt werden, als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Dies gelte unabhängig von Bedenken hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit.

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05.01.2018
08:17

Kollision eines Pkw mit alkoholisiertem Fußgänger

Bei nicht erhöhter Betriebsgefahr überwiegt Verschulden des Fußgängers

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Fachanwältin für Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Kommt es nachts auf einer nicht beleuchteten Landstraße zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem alkoholisierten Fußgänger, der schlecht sichtbar gekleidet ist und auf der Fahrbahn geht, überwiegt das Verschulden des Fußgängers das des Fahrzeugführers und schließt so etwaige Schadensersatzansprüche aus. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass seitens des Autofahrers keine schuldhafte Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht vorliegt, die eine Erhöhung der Betriebsgefahr des Pkw bedeute, so das Thüringer Oberlandesgericht.

Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Ein alkoholisierter Fußgänger war auf einer Landstraße von einem Fahrzeug erfasst worden. Er kam zu Fall und es ereignete sich eine weitere Kollision mit dem nachfolgenden Auto. Der verletzte Fußgänger ist bei der Klägerin versichert. Diese verlangte letztlich von den beklagten Autofahrern bzw. dessen Versicherungen Schadensersatz. In erster Instanz hatte das Landgericht der Klägerin den begehrten Anspruch nicht zukommen lassen. Als Begründung führte es an, dass die Kollision für die Kraftfahrzeugführer aufgrund des überraschenden Betretens der Fahrbahn und trotz sofortigen Einleitens einer Vollbremsung und Ausweichens nicht zu vermeiden war. Das Thüringer Oberlandesgericht hat dem Landgericht im Kern zugestimmt und der Klägerin den begehrten Schadensersatzanspruch verwehrt.

Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald sich Fahrzeug nähert

Die Richter betonten jedoch, dass allein die Tatsache, dass es sich bei dem Unfall um ein für den Fahrer unvermeidbares Ereignis gehandelt hat, eine etwaige Haftung nicht entfallen lässt. Grund für den Haftungsausschluss der beklagten Autofahrer sei vielmehr, dass seitens des Fußgängers ein so gewichtiges Mitverschulden hinsichtlich der durch den Unfall erlittenen Verletzungen bestehe, dass ein etwaiges Verschulden der Kfz-Führer nach §§ 9 StVG, 254 BGB zurücktritt. Hiernach hängt, wenn bei der Schadensentstehung ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt hat, die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Nach Ansicht des Gerichts habe der Fußgänger die Obliegenheit aus § 25 Abs. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) verletzt. Ein Fußgänger darf sich hiernach auf Landstraßen nur am linken Fahrbahnrand bewegen. Zudem treffe einen Passanten die Pflicht zum Ausweichen neben die Straße, sobald er bemerkt, dass sich ein Auto nähert.

Obliegenheit der Nichtteilnahme am Straßenverkehr bei alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit

Dem Fußgänger sei im vorliegenden Fall anzulasten, dass er die Obliegenheit, sich nicht im Straßenverkehr zu bewegen, falls er infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist, verletzt habe. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei eine auf Alkoholkonsum basierende Verkehrsuntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,0 Promille anzunehmen. Der sich auf der Landstraße bewegende Passant überschritt mit der bei ihm nachgewiesenen BAK von 2,07 Promille diesen Richtwert, weshalb ihm letztlich ein weiterer Obliegenheitsverstoß anzulasten sei. 

Die Richter stellten fest, dass der Pkw-Führer nicht gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 S. 3 StVO verstoßen habe. In Fällen, in denen schwer erkennbare Objekte statisch auf der Straße liegen, könne regelmäßig eine Verletzung des Sichtfahrgebots angenommen werden. Ein Passant, der infolge Alkoholkonsums verkehrsuntüchtig ist und nicht nur am Straßenrand geht, deute hingegen typischerweise nicht auf einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot hin. Dem nachfahrenden Kraftfahrzeugführer sei ebenfalls keine Verletzung einer verkehrsrechtlichen Pflicht anzulasten, weshalb letztlich keine Erhöhung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge der Beklagten vorliege. Das Benutzen der Fahrbahn im Stadium der Verkehrsuntüchtigkeit infolge Alkoholkonsums seitens des dunkelgekleideten Fußgängers als Verletzung mehrerer Obliegenheiten wiege letzten Endes so schwer, dass die Haftung der Autofahrer, resultierend aus der nicht erhöhten Betriebsgefahr des Kfz, zurücktrete.

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24.05.2017
09:37

LG Oldenburg zur Haftungsverteilung beim Blockieren des Radwegs

Setzen einer Gefahr durch Blockieren des Radwegs

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Welche Haftungsquoten bestehen, wenn es zu einem Unfall zwischen einem Fahrrad und einem den Radweg blockierenden Personenkraftwagen (Pkw) kommt?

Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Oldenburg auseinandergesetzt. Im konkreten Fall hatte ein Pkw-Fahrer beabsichtigt, aus einer Grundstücksausfahrt auf die dort entlanglaufende Straße zu fahren. Diese war jedoch stark befahren, sodass der Fahrzeugführer letztlich in schräger Position auf dem Radweg stehend auf eine sich auftuende Lücke wartete. Nach einiger Zeit gelangte der Kläger auf seinem Fahrrad, den Radweg befahrend, zu der beschriebenen Stelle. Er versuchte, das Fahrzeug am hinteren Bereich zu umfahren, übersah dabei jedoch eine Rasenkante wodurch er zu Fall kam und letztlich verletzt wurde. Der Fahrradfahrer klagte nun gegen den beklagten Pkw-Fahrer auf 50% Ersatz des ihm entstandenen materiellen Schadens und forderte die Zahlung von Schmerzensgeld.

Nachdem das Amtsgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, hat das LG Oldenburg dem Kläger den begehrten Schadensersatzanspruch zugesprochen, jedoch lediglich in Höhe von 25% und zudem eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 1000 Euro bejaht. Im Übrigen hat es das Urteil des Amtsgerichts bestätigt.

Nach Ansicht der Richter des Landgerichts ergebe sich eine Haftung des beklagten Autofahrers aus der Betriebsgefahr seines Pkw. Die verschuldensunabhängige Halterhaftung im Verkehrsrecht knüpft an die einem Fahrzeug anhaftende Gefahr an, die durch seinen Betrieb entsteht und ist in § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) normiert. Hier heißt es, dass wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist.

Zwar kein Verschulden des Autofahrers, jedoch Setzung einer Gefahr

Konkret habe der beklagte Autofahrer zwar nicht die Pflicht gehabt, den Radweg wieder zu verlassen, da ein Verkehrsteilnehmer, der unter Einhaltung aller verkehrsrechtlichen Verhaltensnormen eine Position einmal erreicht hat, diese zugunsten eines anderen Teilnehmers nicht wieder aufgeben müsse. Folglich könne dem Beklagten kein Verschulden angelastet werden. Jedoch habe der Pkw-Fahrer durch das nahezu umfassende Blockieren des Radwegs eine Gefahr gesetzt. Unerheblich sei hierbei, ob er dies unter Einhaltung sämtlicher Verkehrsregeln getan hat. Letztlich habe sich die gesetzte Gefahr realisiert, weshalb die Betriebsgefahr nicht umfassend hinter dem Verschulden des Klägers zurücktrete.

Fazit

Der vorliegende Fall verdeutlicht, welch große Rolle die Betriebsgefahr für haftungsrechtliche Fragen im Verkehrsrecht spielt. Diese dient als Anknüpfungspunkt der verschuldensunabhängigen Halterhaftung und kann unter bestimmten Voraussetzungen dafür sorgen, dass ein Schadensersatzanspruch trotz Überwiegens des Verschuldens der Gegenseite besteht.

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Sachverständigenkosten als Teil der Schadensersatzsumme

Vorlage der Zahlungsbestätigung erforderlich für Beweis

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke (Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht) und von Katharina Jule Engler, studentische Hilfskraft.

In einem Fall, den das Landgericht (LG) Stuttgart zu entscheiden hatte, war nach einem Unfall streitig, in welcher Höhe Sachverständigenkosten, die bei der Beurteilung des Schadens am Kfz entstanden waren, von der Schädigerseite übernommen werden mussten. Beklagt war eine Haftpflichtversicherung, deren Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Unstreitig stand fest, dass die Versicherung 100 % der Kosten übernehmen musste. Nicht eindeutig war dagegen, in welcher Höhe der angefallene Schaden zu berechnen war. Das Kfz- Sachverständigenbüro berechnete für das Gutachten 1.138 € brutto, der Schaden am Kfz selbst war dabei auf 6.254 € beziffert. 

Grundsätzlich sind auch die Kosten der Schadensfeststellung ­­– also die Kosten für den Sachverständigen, der den Schaden feststellt – im Wege des Schadensersatzes nach einem Unfall vom Schädiger bzw. seiner Versicherung zu ersetzen. Allerdings nur bis zu der Höhe, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für die Schadensfeststellung für zweckmäßig und angemessen halten darf. Das heißt nicht, dass der Geschädigte eine Marktforschung anstellen muss, welcher Sachverständiger wohl der günstigste ist. In dem hier vorgestellten Gerichtsverfahren war die gestellte Rechnung zwar sehr hoch, sogar die „üblichen Kosten überschreitend“, das war aber für den Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar. Somit musste die Versicherung diesen Posten übernehmen.

Die Haftpflichtversicherung hatte lediglich Erfolg damit, dass der zu zahlende Betrag um überhöhte Fahrtkosten und die Inrechnungstellung einer Anzeigenschaltung in einer „Restwertbörse“ gekürzt wurde. Die Fahrtkosten wurden als überhöht angesehen, weil im Großraum Stuttgart ein Kfz- Sachverständiger auch in einem Umkreis von 25 km zu finden sei. Bei den Kosten für die Einstellung in ein Internetprotal sei dagegen anzunehmen, dass solche bereits im berechneten Grundpreis mitenthalten und -vergütet seien. 

Zum Beweis, dass Kosten tatsächlich entstanden sind, legt der Kläger üblicherweise eine Rechnung vor. Wenn er allerdings eine Rechnung vorlegt, die die gegnerische Versicherung bereits bezahlt hat, dann kann dies seiner Beweisführung schaden. Denn es entfällt ein Indiz dafür, dass die gestellte Rechnung tatsächlich angemessen war. Dieses Indiz ist normalerweise dadurch geschaffen, dass der Kläger die Rechnung selbst bezahlt oder den Anschein erweckt, dass er sie selbst bezahlen würde. Denn die eigene Zahlungsbereitschaft zeigt, dass der Geschädigte die Rechnung für angemessen hält. Wegen solcher Finten kann es auch bei vergleichsweise unkomplizierten gerichtlichen Verfahren empfehlenswert sein, einen Rechtsanwalt für prozesstaktisches Vorgehen einzuschalten. 

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Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten

Welche Werkstatt darf es sein?

Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu einer Beschädigung eines Autos, ist klar: Der Schädiger muss den Schaden übernehmen. Nicht so eindeutig ist für Viele allerdings, in welcher Höhe der Schädiger die Kosten tragen muss. Es gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte die Kosten einfordern darf, die nötig sind, um den Zustand des Pkws von vor dem Unfall wiederherzustellen. Allerdings gilt auch das Gebot, dass sich der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren für den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu entscheiden hat. 

Ein Beispiel: 

Der Geschädigte hat seinen Pkw bei einer markengebundenen Fachwerkstatt zur Begutachtung des Schadens abgegeben. Der Sachverständige dieser Werkstatt legt dementsprechend der Kalkulation der Kosten für die Schadensbehebung die Stundensätze dieser Werkstatt zugrunde. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers dagegen holt den Kostenvoranschlag bei einer anderen Werkstatt ein. Üblicherweise erfolgt dies bei einer freien Werkstatt, die regelmäßig geringere Stundensätze  berechnet als eine Vertragswerkstatt. Nun weigert sich die Versicherung der Zahlungsforderung des Geschädigten nachzukommen mit dem Verweis auf ihren günstigeren Kostenvoranschlag. 

Fragen und Antworten:

Unter welchen Umständen muss sich der Geschädigte mit der geringen Summe, die ihm zur Schadensbehebung zur Verfügung gestellt werden soll, zufrieden geben oder muss er das überhaupt?

1. Nein, der Geschädigte muss sich nicht zu einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn sein Pkw nicht älter als drei Jahre ist. Denn sonst könnte es zu Problemen mit der späteren Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, Herstellergarantie oder Kulanzleistungen kommen.

Wenn es doch älter als drei Jahre ist, dann darf er sich trotzdem auf den teureren Kostenvoranschlag stützen, wenn sein Auto bisher immer in einer Markenwerkstatt gewartet oder repariert wurde („scheckheftgepflegt“). Andernfalls könnte bei einem späteren Verkauf der Kaufpreis negativ beeinflusst werden. 

2. Nein, der Geschädigte muss sich nicht zu einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn die Reparatur dort nicht technisch gleichwertig ist. Hat der Geschädigte das einmal nachvollziehbar behauptet, muss der Schädiger beweisen und darlegen, dass sie doch gleichwertig ist.

Selbst wenn die freie Werkstatt den Unfallwagen technisch gleichwertig reparieren könnte, darf sich der Geschädigte doch an die Markenwerkstatt wenden, wenn es ihm unzumutbar ist, die günstigere und gleichwertige Werkstatt zu wählen. Eine Unzumutbarkeit kann zum Beispiel angenommen werden, wenn die Markenwerkstatt viel näher am Wohnort des Geschädigten liegt. Eine konkrete Unzumutbarkeit hat wiederum der Geschädigte darzulegen.

Im Übrigen kann der Geschädigte die zur Reparatur nötige Summe auch dann verlangen, wenn er seinen Wagen gar nicht reparieren lässt und damit weiterfährt oder wenn er ihn weiterverkauft. Für diesen Fall gelten die gleichen Grundsätze wie oben, wann welcher Kostenvoranschlag der Forderung zugrunde gelegt wird. Also können auch hier grundsätzlich die Kosten für die teurere Werkstatt verlangt werden. Auf der anderen Seite kann es natürlich auch mal dazu kommen, dass bei einer tatsächlich vorgenommenen Reparatur die veranschlagten Kosten unterschritten werden. Dann wird auch der Ersatz auf diese tatsächliche Summe reduziert. 

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