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Auffahrunfall bei Stau auf Autobahn

Verpflichtung zur Geschwindigkeitsanpassung bei unübersichtlicher Verkehrslage

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Marina Golücke, Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Verkehrsrecht, und von Fabian Balz, studentische Hilfskraft.

Stau - ein nahezu tägliches Bild auf deutschen Autobahnen. Im Hinblick auf die hohen Geschwindigkeiten, die auf Autobahnen auftreten, weisen Stausituationen ein hohes Unfall- und Gefahrenpotenzial auf. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde ein Fall entschieden, in dem es zu einem Auffahrunfall auf einer Autobahn gekommen war. Auf der rechten der zwei Fahrspuren war ein Stau entstanden, sodass die Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsreduzierung vornahmen. Der Fahrer eines Lastkraftwagens nahm eine solche Verringerung der Geschwindigkeit nicht vor. Trotz der eingeschalteten Warnblinkanlage und geringeren Fahrtgeschwindigkeit des unmittelbar vor ihm Fahrenden, fuhr der Lkw-Fahrer letztlich mit unveränderter Geschwindigkeit auf den Stau auf. Der vorausfahrende Lkw sowie sich im Umfeld befindende Fahrzeuge wurden durch den Aufprall beschädigt. Der Fahrer des aufgefahrenen Wagens führte an, er habe die Warnblinkanlage des vor ihm fahrenden Fahrzeugs sowie das Ende des Staus auf unachtsame Weise nicht rechtzeitig wahrgenommen, weshalb lediglich eine fahrlässige Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO (Straßenverkehrsordnung), also der allgemeinen Sorgfaltspflicht, vorliege.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Fahrzeugführer zudem gegen § 3 Abs. 1 S. 2 und Satz 4 StVO verstoßen habe. Hiernach ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen (Satz 2). Dabei darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann (Satz 4). Im Rahmen dieses Sichtfahrgebots hat ein Autofahrer seine Geschwindigkeit also auch in Abhängigkeit von der Verkehrslage, insbesondere bei einer verkehrsbedingten Gefahrenstelle, zu verringern.

Nach Ansicht der Richter stellte sich die Verkehrslage für den Fahrer des Lastkraftwagens als unklar dar. Die Umstände, dass die vorausfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit drosselten und der unmittelbare Vorausfahrende seine Warnblinkanlage einschaltete, hätten keine verlässliche Beurteilung der Verkehrsentwicklung seitens des Lkw-Fahrers zugelassen. Aufgrund der nicht durchschaubaren Verkehrssituation sei der Lastkraftwagenfahrer vielmehr verpflichtet gewesen, ebenfalls eine Reduzierung seiner Fahrtgeschwindigkeit und somit eine Anpassung jener an die Verkehrslage vorzunehmen.

Letztlich gingen die Richter auf § 40 Abs. 1 StVO ein, wonach Gefahrzeichen zu erhöhter Aufmerksamkeit mahnen, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation im Sinne des § 3 Abs. 1 StVO. Jedoch könne nicht nur ein bewusst aufgestelltes Verkehrszeichen, sondern auch das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahrenstelle im obigen Sinne hinweisen.

Da der Fahrer nicht die erforderliche Geschwindigkeitsanpassung vorgenommen und die auf eine Gefahrenstelle hinweisenden Anzeichen auf fahrlässige Weise nicht wahrgenommen habe, sei in verkehrsrechtlicher Sicht ein Bußgeld in Höhe von 165 Euro gerechtfertigt, so die Richter.

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29.07.2014
06:33

Schrittgeschwindigkeit muss eingehalten werden

Sorgfaltsanforderungen beim Vorbeifahren an Bussen

Dass an haltenden Bussen vorsichtig vorbeigefahren werden muss, ist gemeinhin bekannt. Wie sich die Sorgfaltsanforderungen an andere Verkehrsteilnehmer im Detail darstellen, verdeutlicht ein Urteil des OLG Koblenz vom 12. August 2013 (Az. 12 U 806/11). Es ging darin um den Fall eines Autofahrers, der an einem Schulbus vorbeigefahren war, welcher mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht gestanden hatte. Obwohl der Autofahrer vorsichtig mit ca. 20 km/h unterwegs war, kam es zur Kollision mit einem Schüler, der die Fahrbahn von der linken Seite überquerte, um den Bus noch zu erreichen. 

Das Oberlandesgericht bestätigte einen Haftungsanteil des Autofahrers in Höhe von 75 Prozent. Die einschlägigen Bestimmungen aus der Straßenverkehrsordnung verlangten, dass an einem mit Warnblinklicht an einer Haltestelle haltenden Bus nur mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren werden dürfe. Diese Vorschrift diene dem Schutz sämtlicher Fußgänger im Haltestellenbereich, auch jenen, die die Fahrbahn unachtsam von links überquerten, um den Bus noch zu erreichen. Ein eingeholtes Sachverständigengutachten bestätigte, dass der Unfall vermeidbar gewesen wäre, wenn der Autofahrer mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wäre. Aufgrund dieser Kausalität muss er zu 75 Prozent haften. Der Schüler, der beim Überqueren der Straße unachtsam gewesen war, trägt einen Mitverschuldensanteil in Höhe von 25 Prozent.

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